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Ra 2017/13/0030 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017130030.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal: VAT-exempt property sales remain exempt from tourism association fees even with VAT option.

Numero d'incarto Ra 2017/13/0030
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the Lower Administrative Court's decision to deny a tourism association fee exemption. The appellant argued that sales of real estate, which were made taxable via a VAT option, should still be exempt from association fees under the Salzburg Tourism Act. The court held that the Act's explicit exclusion of VAT-exempt property sales from the fee base applies regardless of whether the taxpayer chose to make those specific sales taxable for VAT purposes.

Regesto Legislator

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§ 35 Abs. 1 Salzburger Tourismusgesetz; The statutory exclusion of VAT-exempt property sales from the contribution base applies irrespective of a taxpayer's option to treat such sales as taxable for VAT purposes.

Parole chiave

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Salzburg Tourism Act VAT exemption option property sales contribution base extraordinary appeal taxable turnover statutory exclusion tassa di promozione del turismo

Disposizioni normative citate

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§ 35 Abs. 1 Salzburger Tourismusgesetz 2003
§ 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994
4 Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 seien die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 steuerfrei.
§ 6 Abs. 2 UStG 1994
Nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 könne der Unternehmer solche Umsätze aber als steuerpflichtig behandeln (Option zur Steuerpflicht) und dadurch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erlangen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs.
§ 6 UStG
Davon ausgenommen seien die gemäß § 6 UStG 1994 steuerfreien Umsätze und die nach Art.
§ 6 Abs. 2 UStG
Nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 könne der Unternehmer solche Umsätze aber als steuerpflichtig behandeln (Option zur Steuerpflicht) und dadurch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erlangen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG
10 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit der vorliegenden (außerordentlichen) Revision im Wesentlichen vor, nach § 35 des Salzburger Tourismusgesetzes seien die steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 beitragspflichtig, sofern diese Bestimmung nicht selbst Ausnahmen kenne.
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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Landesabgabenamt Salzburg setzte mit Bescheiden vom 22. Februar 2016 für die im Tourismusverband X, Ortsklasse B, gelegene Betriebsstätte der Revisionswerberin die Verbandsbeiträge nach dem Salzburger Tourismusgesetz für die Jahre 2010 bis 2013 und für das Jahr 2015 fest.

2 Die Revisionswerberin brachte gegen die Bescheide vom 22. Februar 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass die Bescheide nicht der Richtigkeit entsprächen. Das Landesabgabenamt habe die Umsätze 2010 bis 2015 als Bemessungsgrundlage herangezogen. Darin seien jedoch auch Umsätze aus dem Verkauf von Wohnungs- und Büroeinheiten sowie 10 %ige Umsätze aus der Vermietung von Wohnungen enthalten. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Wiedergabe des als entscheidungswesentlich erachteten Sachverhaltes sowie der bezughabenden Gesetzesstellen aus, gemäß § 35 Abs. 1 des Salzburger Tourismusgesetzes stelle die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 den beitragspflichtigen Umsatz dar. Davon ausgenommen seien die gemäß § 6 UStG 1994 steuerfreien Umsätze und die nach Art. 6 des Anhanges des UStG 1994 steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 35 Abs. 1 lit. a Salzburger Tourismusgesetz). 4 Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 seien die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 steuerfrei. Nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 könne der Unternehmer solche Umsätze aber als steuerpflichtig behandeln (Option zur Steuerpflicht) und dadurch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erlangen.

5 Die Revisionswerberin habe in den Umsatzsteuererklärungen 201 0 bis 2013 und 2015 (gemeint: 2008 bis 2011 und 2013) von der Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 Gebrauch gemacht. Daher schienen die gemäß § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 steuerfreien Umsätze in den Umsatzsteuerbescheiden als "steuerbare Umsätze" auf. Nach § 35 Abs. 1 des Salzburger Tourismusgesetzes seien alle "steuerbaren Umsätze" beitragspflichtig, wobei die Beitragsbehörde gemäß § 41 Abs. 3 leg. cit. an die Umsatzsteuerbescheide gebunden sei. "Die Anlagenverkäufe der (Revisionswerberin), da sie von der Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 Gebrauch gemacht hat, sind somit nach dem Salzburger Tourismusgesetz beitragspflichtig."

6 Eine Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht Salzburg für unzulässig, weil sein Erkenntnis nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, noch fehle es an einer Judikatur. Weiters sei die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch das Bundesfinanzgericht und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde erwogen hat:

8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit der vorliegenden (außerordentlichen) Revision im Wesentlichen vor, nach § 35 des Salzburger Tourismusgesetzes seien die steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 beitragspflichtig, sofern diese Bestimmung nicht selbst Ausnahmen kenne. Konkret seien jene Umsätze von der Bemessungsgrundlage ausgenommen, die gemäß § 6 UStG 1994 als steuerfrei zu qualifizieren seien. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 seien die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 steuerfrei und folglich nicht in die Beitragsgrundlage einzubeziehen. Auch eine etwaige Option zur Steuerpflicht im Sinne des § 6 Abs. 2 UStG 1994 ändere daran nichts. Jene Umsätze, welche zwar unter § 6 UStG 1994 zu subsumieren und dennoch als beitragspflichtig anzusehen seien, seien in § 35 Salzburger Tourismusgesetz taxativ aufgezählt. Die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 seien in der taxativen Aufzählung nicht zu finden. "Sehr wohl taxativ als beitragspflichtig genannt werden hingegen andere Umsätze, die ebenfalls einer Option zur Steuerpflicht zuträglich wären. Beispielhaft darf in diesem Zusammenhang die explizite Anführung von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung, unabhängig ob die Möglichkeit eine(r) Option zur Steuerpflicht gewählt wurde oder nicht, genannt werden. Der Gesetzgeber wollte daher ganz offensichtlich Umsätze von Grundstücken, unabhängig einer etwaigen gewählten Option im Sinne des § 6 Abs. 2 UStG 1994, von der Beitragspflicht befreien, andernfalls hätte er diese Umsätze, gleich jenen aus Vermietung und Verpachtung, in seine taxative Aufzählung miteinbezogen."

11 Die Revision ist zulässig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur im Zulässigkeitsvorbringen der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt. Sie ist aber nicht begründet.

12 § 35 Abs. 1 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl. Nr. 43, in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung, lautet auszugsweise:

"(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 sowie die Umsätze aus Bauleistungen im Sinn des § 19 Abs 1a UStG 1994. Ausgenommen sind jedoch:

a) die gemäß § 6 UStG 1994 steuerfreien Umsätze und die nach Art 6 des Anhanges des UStG 1994 steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen; beitragspflichtig bleiben jedoch: