Administrative court dismisses appeal due to late filing after six-week deadline expired.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal as untimely. The original decision was served on January 31, 2017, triggering a six-week deadline that expired on March 14, 2017. Although the appeal letter arrived at the court on March 17, the court ruled that the six-week period for filing the appeal had already passed before the letter could be forwarded to the competent authority.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the statutory six-week period is inadmissible, even if submitted to the wrong authority, as the time limit for filing the appeal itself has expired.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei - wie auch in der Revision vorgebracht - am 31. Jänner 2017 zugestellt.
2 Mit am 14. März 2017 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz erhob die Revisionswerberin (außerordentliche) Revision. Der Schriftsatz langte am 17. März 2017 beim Verwaltungsgerichtshof ein.
3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision (auch die außerordentliche Revision; vgl. den Beschluss vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135) beim Verwaltungsgericht einzubringen.
4 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Sie beginnt - im Allgemeinen - mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses.
5 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die Beschlüsse vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135, und vom 18. Juli 2014, Ro 2014/15/0025, mwN).
6 Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 14. März 2017 und war sohin schon am Tag des Einlangens des Schriftsatzes beim Verwaltungsgerichtshof - dem frühestmöglichen Zeitpunkt für die Weiterleitung an die zuständige Stelle - am 17. März 2017 abgelaufen.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juni 2017