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Ra 2017/12/0114 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120114.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding firefighter overtime pay reduction. The court rejects the appeal because the lower court's decision does not raise a general legal issue. The applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance. The court ruled the revision inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The applicant failed to prove a fundamental legal question of general importance. The court dismissed the revision as inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/12/0114
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria granted the applicant's complaint, remanding the case for a new decision on the prorated overtime fees. The applicant argued this violated his subjective right to the agreed statutory allowances and raised questions about substitute rest days and the immediate effect of withdrawing consent. The Administrative Court of Upper Austria rejected the revision because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, which the applicant failed to establish by merely citing potential widespread effects or abstract theoretical issues unrelated to the specific fee calculation.

Parole chiave

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Administrative Court of Upper Austria fundamental legal question overtime pay reduction firefighter service agreement prorated fees calculation Art. 133 Abs. 4 B-VG admissibility of revision contrazione della settimana

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG
§ 3 Abs. 5 Nebengebührenverordnung 2004
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.10.2017, Ra 2016/12/0101
3 zweiter Satz VwGVG und der Wirkung eines Aufhebungsbeschlusses VwGH 25.10.2017, Ra 2016/12/0101; 21.1.2016, Ra 2015/12/0048, je mwN).
VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0048
VwGH 28.6.2017, Ra 2017/07/0063
4 B-VG (siehe etwa VwGH 28.6.2017, Ra 2017/07/0063, und 13.12.2016, Ra 2016/09/0099, 0100).
VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0099
VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0063
VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0063, mwN).
EuGH 14.10.2010, C-243/09
EuGH 25.11.2010, C-429/09
VwGH 22.5.2012, 2011/12/0181
VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0029
4 B-VG jedoch nicht berufen (VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0029, ua).
VwGH 20.11.2014, Ro 2014/07/0097
22 Auf den Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (siehe jedoch VwGH 20.11.2014, Ro 2014/07/0097).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber steht als Feuerwehrmann im Branddienst der städtischen Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz.

2 Mit schriftlicher Erklärung vom 27. Dezember 2012 stimmte der Revisionswerber einer Dienstplangestaltung mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro Woche zu. Insbesondere erklärte er sich bereit, aufgrund der Bereitschaftsdienste innerhalb eines Bezugszeitraums von einem Kalenderjahr im Durchschnitt 60 Stunden pro Woche zu arbeiten.

3 Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 beantragte der Revisionswerber gegenüber der Dienstbehörde eine Änderung seiner Arbeitszeit von durchschnittlich 60 Wochenstunden auf 48 Wochenstunden ab 1. Oktober 2015.

4 Bis Ende November 2016 versah der Revisionswerber einen 24- stündigen Schichtdienst mit einer durchschnittlichen Wochendienstzeit von 60 Stunden. Seit 1. Dezember 2016 wird er im Tagdienst mit einer Wochendienstzeit von 47,5 Stunden ohne Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste eingesetzt.

5 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sprach mit dem im Berufungsverfahren ergangenen Bescheid - soweit im Revisionsverfahren noch von Belang - aus:

"Die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und die Sonn- und Feiertagsabgeltung werden entsprechend der Dienstzeitreduzierung aliquotiert. Die Aliquotierung wird mit dem Tag der Dienstzeitreduzierung wirksam."

6 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers statt, behob diesen Spruchpunkt und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

7 Das Landesverwaltungsgericht begründete seinen Beschluss zusammengefasst damit, dass die pauschalierten Nebengebühren für den Revisionswerber nach § 3 Abs. 5 Nebengebührenverordnung 2004 (der Stadt Linz) (NGV 2004) neu zu bemessen seien, weil sich der ihrer Bemessung zu Grunde liegende Sachverhalt wesentlich verändert habe, indem der Revisionswerber seit 1. Dezember 2016 seinen Dienst von Montag bis Freitag, 7:30 bis 17:00 Uhr im Rahmen eines verlängerten Dienstplans mit einer Wochendienstzeit von 47,5 Stunden ausübe, keinen 24-Stunden-Schichtdienst und keine Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste mehr leiste.

8 Dagegen richtet sich die vorliegende, eine Verletzung "in dem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Zuerkennung der beantragten gesetzmäßigen Bezüge" geltend machende außerordentliche Revision.

9 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

10 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst vor, dass von den zu klärenden Rechtsfragen 170 Feuerwehrleute bei der belangten Behörde und in gleicher Weise Feuerwehrleute in den übrigen Statutarstädten betroffen seien.

12 Es fehle an Rechtsprechung, ob der Revisionswerber auch durch einen vom Branddirektor verfassten Dienstplan zu einer Arbeitsleistung von 60 Stunden pro Woche rechtswirksam verpflichtet habe werden können, oder ob es dafür eines vom Magistratsdirektor erlassenen Dienstplans bedurft hätte.

13 Der EuGH habe in den Rechtssachen C-243/09 und C-429/09 im Jahr 2010 grundlegende rechtliche Festlegungen getroffen. Die vom Verwaltungsgericht zitierten Judikate seien aus dem davor liegenden Zeitraum. Es lägen keine die genannten Entscheidungen des EuGH berücksichtigenden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vor. Es fehle daher an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend die Auswirkungen der genannten Entscheidungen des EuGH auf die innerstaatliche Rechtslage in einem vergleichbaren Sachverhalt, in concreto für das Dienstverhältnis der Berufsfeuerwehrleute.

14 Wesentlich sei auch, ob der Revisionswerber für eine geleistete Feiertagsschicht einen Ersatzruhetag zu erhalten habe und ob bzw. wann sich infolge Nichtgewährung des Ersatzruhetages ein Anspruch auf monetäre Abgeltung ergebe.

15 Es bestehe zudem keine Rechtsprechung, ob der Widerruf einer "Opting Out"-Zustimmungserklärung sofort ex lege wirke, zum ausdrücklich erklärten Termin oder die Wirksamkeit des Widerrufs erst für einen späteren Zeitpunkt anzunehmen sei.

16 Mit diesen Ausführungen wird eine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängig wäre, nicht aufgezeigt:

17 Zunächst ist festzuhalten, dass in den Zulässigkeitsausführungen der Revision nicht dargelegt wird, inwiefern die Aufhebung und Zurückverweisung unzulässig gewesen wäre (siehe zur Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG und der Wirkung eines Aufhebungsbeschlusses VwGH 25.10.2017, Ra 2016/12/0101; 21.1.2016, Ra 2015/12/0048, je mwN). Mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener wird keine auf den konkreten Fall bezogene grundsätzliche Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten könnte, für sich allein noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (siehe etwa VwGH 28.6.2017, Ra 2017/07/0063, und 13.12.2016, Ra 2016/09/0099, 0100).

18 Soweit die aufgeworfenen Rechtsfragen darauf abstellen, ob der Revisionswerber rechtmäßig zur (über die Normalarbeitszeit hinausgehenden) Dienstleistung verpflichtet wurde, ist eine Entscheidung darüber für die Frage der Gebührlichkeit von Nebengebühren nicht ausschlaggebend, ist diese doch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von der tatsächlichen Verwendung abhängig (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0063, mwN).

19 Mit dem allgemein gehaltenen Verweis auf die Urteile des EuGH vom 14.10.2010, C-243/09, und vom 25.11.2010, C-429/09, Günther Fuß, wird nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Revisionssache zu klären wäre (siehe überdies VwGH 22.5.2012, 2011/12/0181 - ebenfalls Feststellungen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis eines Feuerwehrmanns betreffend).

20 Die aufgeworfene Frage nach Ersatzruhetagen für Feiertagsdienste stellt sich aus zwei Gründen als bloß theoretische dar. Zum einen hat der Revisionswerber solche Dienste nach den unbekämpften Feststellungen nicht zu leisten; zum anderen war Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Höhe der pauschalierten Nebengebühren. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jedoch nicht berufen (VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0029, ua).

21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

22 Auf den Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (siehe jedoch VwGH 20.11.2014, Ro 2014/07/0097).

Wien, am 20. Dezember 2017