Denial of currency provisions for personnel representatives; requirement of formal administrative transfer to superior agency as prerequisite for entitlement.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the Federal Administrative Court's confirmation of the initial administrative decision to deny the applicant's request for currency provisions under §§ 145b BDG 1979 and 76 GehG following the end of their full service leave as a personnel representative in 2010. The case involved a public service employee seeking financial benefits associated with their former position, but the VwGH rejected the appeal as inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG because the appellant failed to identify a question of fundamental legal significance. The Court determined that the factual premise of the claim was untenable, as the applicant had not been officially transferred by administrative order to a workstation at a higher-level authority, which was a prerequisite for the claimed entitlements, and consequently refused to address whether the subject matter constituted a violation of a subjective public right.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, particularly when the applicant fails to substantiate a violation of subjective rights sufficient to meet admissibility requirements.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung des Antrags des Revisionswerbers vom 29. April 2016 auf Anwendung der Wahrungsbestimmungen gemäß § 145b Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) und § 76 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) ab Beendigung seiner gänzlichen Dienstfreistellung als Personalvertreter bei einer Landespolizeidirektion mit 1. Juni 2010. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision u.a. die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens daher insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (siehe etwa VwGH 11.11.2016, Ra 2016/12/0088, mwN).
5 Der Revisionswerber zeigt durch das Zulassungsvorbringen schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage auf, weil nach den nicht wirksam bekämpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis eine bescheidmäßige Versetzung des Revisionswerbers auf einen Arbeitsplatz bei einer anderen Dienststelle als seiner Stammdienststelle gerade nicht erfolgte. Den von ihm in Anspruch genommenen Arbeitsplatz bei einer übergeordneten Dienststelle hätte der Revisionswerber jedoch nur durch eine bescheidförmige Versetzung erlangen können.
6 Ob der Revisionswerber mit seinen Ausführungen zum Revisionspunkt eine Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend macht, kann daher dahingestellt bleiben.
7 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 25. Oktober 2017