VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lacking fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a full hearing, ruling it procedurally inadmissible. The applicant argued the lower court erred by failing to examine the legality of a dismissal order under specific municipal civil service laws. The court found no deviation from established precedent and determined the case did not raise a question of fundamental legal importance required for extraordinary review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the lower court's decision does not deviate from established Administrative Court jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck.
2 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2016 wurde dem Revisionswerber mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 die Produktverantwortung für das Referat Parkraumbewirtschaftung und Straßenrecht entzogen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter der gesondert ausgeführten Zulässigkeitsbegründung darauf verwiesen, dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Dienstbehörde verpflichtet gewesen wären, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten amtswegig die gesamte Rechtsordnung zu prüfen, und zwar insbesondere auf deren Vereinbarkeit mit den Zuständigkeitsbestimmungen. Jedenfalls das Verwaltungsgericht hätte die Unzuständigkeit der Behörde wahrnehmen müsse. Die vorliegende Personalmaßnahme hätte in Weisungsform zu ergehen gehabt. Dadurch dass das Verwaltungsgericht den bekämpften Bescheid nicht ersatzlos behoben habe, belaste es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, insbesondere weil es von der bisherigen Rechtsprechung abgegangen sei. Das Verwaltungsgericht sei von der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den gesetzlichen Bestimmungen abgegangen, welche für die in einem Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck stehenden Beamten maßgeblich seien. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass im vorliegenden Fall ein Bescheid ohne diesbezüglichen Antrag erlassen worden sei. Dies begründe ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung.
4 Mit diesem Vorbringen gelingt es der Revision nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit der Revision aus, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Erkenntnis von (nicht näher angeführter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen sei. Ein Abweichen von der zur hier maßgebenden Bestimmung des § 18 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes, LGBl. Nr. 44/1970, ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht zu erkennen.
9 Somit werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juni 2017