Administrative court dismisses revision as inadmissible due to lack of admissibility requirements under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible because the applicant failed to meet the specific admissibility requirements of Article 133(4) of the Constitution. The applicant challenged a decision regarding the calculation of his salary service age, arguing that certain periods should be counted and citing alleged violations of EU and constitutional law. The court determined that the revision was not suitable for examination because the necessary conditions for admissibility were not present.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 43 Abs. 2 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant does not demonstrate that the lower court's decision violates the constitution or EU law in a manner that justifies constitutional review.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber absolvierte in der Zeit vom 1. November 2011 bis 28. Februar 2013 Gerichtspraxis. Am 1. März 2013 wurde durch seine Ernennung zum Richteramtsanwärter sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 3. Februar 2015 wurde aus diesem Anlass der Vorrückungsstichtag des Revisionswerbers festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 wurde er zum Richter ernannt.
2 Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 17. Mai 2016 wurden dem Revisionswerber zwecks Ermittlung seines Besoldungsdienstalters gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), Vordienstzeiten im Ausmaß von sechs Jahren, fünf Monaten und acht Tagen angerechnet und nach Hinzurechnung der im Dienstverhältnis (als Richteramtsanwärter) verbrachten, für die Vorrückung wirksamen Zeit ein Besoldungsdienstalter von neun Jahren, zwei Monaten und acht Tagen ermittelt. Präsenzdienst wurde (lediglich) im Ausmaß von sechs Monaten, die Gerichtspraxis nur insoweit angerechnet, als sie über die damalige gesetzliche Mindestdauer von fünf Monaten hinausging.
3 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. November 2016 als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. In der abgesonderten Zulassungsbegründung wendet sich der Revisionswerber gegen die Berechnung seines Besoldungsdienstalters gemäß § 12 GehG idF BGBl. I Nr. 64/2016. Hilfsweise vertritt er die Auffassung, die mit Bescheid vom 3. Februar 2015 für den Vorrückungsstichtag angerechneten Zeiten seien aus dem Grunde des § 12 Abs. 7 GehG idF BGBl. I Nr. 64/2016 jedenfalls zu berücksichtigen. Die Bestimmungen des § 211b des Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, sowie des § 12 Abs. 2 Z 4 lit. a GehG seien unionsrechts- und verfassungswidrig.
5 Hinsichtlich des zu § 12 Abs. 7 GehG idF BGBl. I Nr. 64/2016 erstatteten Vorbringens wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit Abs. 9 VwGG auf den hg. Beschluss vom heutigen Tage, Ra 2017/12/0060, hinsichtlich des übrigen Zulassungsvorbringens auf die Begründung des hg. Beschlusses vom heutigen Tage, Ra 2017/12/0042, verwiesen.
6 Aus den dort angeführten Gründen war die Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet und daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juni 2017