VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant failed to prove fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vorarlberg rejected the applicant's claim for retroactive full pension, citing his age at the time. The applicant appealed to the Constitutional Court, which transferred the case to the Administrative Court of Appeal, which then dismissed the revision as inadmissible. The Administrative Court of Appeal found no fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution, noting the lower court correctly applied existing pension laws based on the applicant's age.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; The Administrative Court of Appeal is not bound by the lower court's admissibility ruling and must independently assess if a fundamental legal question exists; a revision is inadmissible if no such question is raised.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der am 27. Juli 1956 geborene Revisionswerber war vom 24. Oktober 1989 bis 8. Oktober 1993 Mitglied des Vorarlberger Landtags, vom 6. Oktober 1993 bis 28. Februar 2003 Mitglied der Vorarlberger Landesregierung und vom 28. Februar 2003 bis 11. Jänner 2007 Mitglied der Bundesregierung. Seither ist er in der Privatwirtschaft tätig.
2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2016 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 27. Jänner 2016, ihm - als ehemaligem Mitglied der Landesregierung - rückwirkend mit 1. Februar 2013 den vollen Ruhebezug zuzuerkennen, gemäß § 20 (Vorarlberger) Bezügegesetz 1998, LGBl Nr. 3/1998, in der Fassung LGBl Nr. 22/2001, Nr. 25/2009, Nr. 70/2010, Nr. 25/2011 und Nr. 24/2015, in Verbindung mit den §§ 14, 16, 18, 46, 48 und 49 Landes-Bezügegesetz, LGBl Nr. 25/2009, ab.
3 Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht Folge, wies einen Antrag auf Kostenersatz als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4 In der Sache begründete das Verwaltungsgericht dies zusammengefasst damit, dass der am 27. Juli 1956 geborene Revisionswerber als ehemaliges Mitglied der Vorarlberger Landesregierung, der - unter Anrechnung der Zeit als Mitglied des Vorarlberger Landtags - vor dem 1. Juli 1998 die erforderliche Funktionsdauer von fünf Jahren aufweise, gemäß § 20 Abs. 1 lit. b Bezügegesetz 1998 in der Fassung LGBl Nr. 25/2009, ab dem 1. August 2021 Anspruch auf einen ungekürzten Ruhebezug nach dem Landes-Bezügegesetz habe; ab 1. August 2018 stehe ihm nach § 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 5 Bezügegesetz 1998 ein vorzeitiger Ruhegenuss mit Abschlägen von 0,35 % pro Monat zu. Da der Revisionswerber am 1. Februar 2013 sein 65. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, sei sein Antrag auf rückwirkende Zuerkennung des vollen Ruhebezugs nicht gerechtfertigt und aufgrund der geltenden Rechtslage abzuweisen gewesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. März 2017, E 2754/2016-12, abgelehnt und sie über nachträglichen Antrag nach § 87 Abs. 3 VfGG mit Beschluss vom 3. April 2017 dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten hat.
6 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt in seiner - in der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhobenen - außerordentlichen Revision aus, dass er nicht eine rückwirkende Versetzung in den Ruhestand, sondern eine rückwirkende Auszahlung des Ruhebezugs "aufgrund eines ex lege Übertritts in den Ruhestand" beantragt habe. Zur Zulässigkeit der rückwirkenden Auszahlung von Ruhebezügen fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Das Landesverwaltungsgericht sei zudem - weil es von einem Antrag auf rückwirkende Versetzung in den Ruhestand ausgegangen sei - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Eine solche käme nämlich mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht (Verweis auf die Erkenntnisse vom 26. Jänner 2005, 2004/12/0087, und vom 22. Juni 2016, Ra 2015/12/0080).
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
10 In seinem Zulässigkeitsvorbringen geht der Revisionswerber zunächst zu Unrecht davon aus, das Verwaltungsgericht habe seinen Antrag missinterpretiert. Wie sich sogar der Sachverhaltsdarstellung in der Revision entnehmen lässt, begründete das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Abweisung des Antrags tragend damit, dass der Revisionswerber am 1. Februar 2013 noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet und daher noch keinen Anspruch auf einen ungekürzten Ruhebezug nach dem Landes-Bezügegesetz gehabt habe.
11 Der Revision ist auch nicht zu entnehmen, auf Grundlage welcher gesetzlichen Bestimmung der Revisionswerber vermeint, bereits in den Ruhestand getreten zu sein und weshalb § 20 Abs. 1 lit. b Bezügegesetz 1998 in der Fassung der Novelle LGBl Nr. 25/2009 auf ihn nicht anzuwenden wäre. Dies ist im Hinblick auf die ausführliche Darlegung der Rechtslage im angefochtenen Erkenntnis, der in der Revision inhaltlich nicht entgegengetreten wird, auch sonst nicht zu erkennen.
12 Die Revision war somit wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juni 2017