VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding delayed travel expense reimbursement.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision ordering the recovery of an advance payment for travel expenses. The applicant argued that the reimbursement was unlawful, but the court found the lower court's factual finding—that the travel expense report was submitted late in December 2015—was correct and uncontested. Since the revision did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution, the court ruled the appeal inadmissible without a full trial.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of facts.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 In Erledigung seines Antrags vom 25. April 2016 stellte die Dienstbehörde mit Bescheid vom 1. Juli 2016 fest, dass der ihm im Zusammenhang mit seiner Dienstreise vom 29. Mai bis 11. Juni 2015 nach Punta del Este, Uruguay, gemäß § 36a Abs. 1 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) ausbezahlte Vorschuss in Höhe von EUR 2.700,-- in Folge nicht fristgerechter Rechnungslegung gemäß § 36a Abs. 4 Z 1 RGV von seinen Bezügen hereinzubringen sei.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 36a Abs. 4 Z 1 RGV und § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht stellte dazu - wie vor ihm bereits die belangte Behörde - fest, dass der Revisionswerber die Reiserechnung erst am 17. Dezember 2015 (und damit verspätet) gelegt habe.
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
7 § 36 und § 36a der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr. 133/1955, § 36 in der Fassung BGBl I Nr. 140/2011, § 36a in jener des BGBl I Nr. 142/2000, lauten (auszugsweise):
"Rechnungslegung
§ 36. (1) Der Beamte hat den Anspruch auf Reisegebühren schriftlich unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes (Reiserechnung) bei seiner Dienststelle geltend zu machen und diesen eigenhändig zu unterfertigen. Soweit ein automationsunterstütztes Verfahren der Rechnungslegung vorgesehen ist, kann vom Erfordernis der Schriftlichkeit abgesehen werden. Der Beamte hat die ihm zustehenden Reisegebühren, soweit sie nicht automationsunterstützt ermittelt werden können, selbst zu berechnen.
(2) Der Anspruch auf Reisegebühren erlischt, wenn er vom Beamten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten, beginnend mit dem Kalendermonat, in den das Ende der Dienstreise, der Dienstverrichtung im Dienstort, einer Reise nach §§ 15, 24, 35, 35c, 35i, 35j oder einer Übersiedlung fällt, bei seiner Dienststelle geltend gemacht wird.
(3) Der Anspruch auf Zuteilungsgebühr, Ersatz der Fahrtauslagen und Tagesgebühr gemäß § 22 Abs. 3, Trennungsgebühr oder Trennungszuschuß ist jeweils für einen Kalendermonat im nachhinein geltend zu machen. Der Anspruch erlischt, wenn er vom Beamten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Ablauf jenes Kalendermonates, in dem der Anspruch auf Reisegebühren entstanden ist, bei seiner Dienststelle geltend gemacht wird.
§ 36a. (1) Dem Beamten ist auf Verlangen zeitgerecht vor Antritt der Dienstreise oder der Dienstzuteilung oder vor Durchführung der Übersiedlung ein in der Reiserechnung abzurechnender Vorschuß auf die ihm zustehenden Gebühren im notwendigen Ausmaß, allenfalls in Etappen, zu gewähren. Auf einen Vorschuß unter 72,7 Euro besteht kein Anspruch.
(2) ...
(3) ...
(4) Der Vorschuß oder ein Vorschußrest ist von den Bezügen des Beamten hereinzubringen, wenn
1. die Frist des § 36 Abs. 2 oder 3 ungenützt verstrichen ist oder
..."
8 Soweit der Revisionswerber in der Begründung der Zulässigkeit seiner Revision - offenbar im Hinblick auf von ihm anlässlich der Antragstellung in ein EDV-System eingegebener Daten - davon ausgeht, dass er rechtzeitig eine Reiserechnung gelegt habe, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach die Reiserechnung erst am 17. Dezember 2015 - und damit außerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 RGV - gelegt wurde. Die in der Revision in diesem Zusammenhang aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Reiserechnung schon zu einem Zeitpunkt gelegt werden könne, zu dem die betreffende Dienstreise noch nicht beendet oder sogar noch nicht angetreten worden sei, stellt sich im vorliegenden Fall somit nicht (siehe dazu aber bereits das Erkenntnis vom 19. November 1997, 92/12/0244, und den Beschluss vom 25. März 1971, 0384/71).
9 Der in der Revision weiter behauptete Bruch mit einer nicht näher konkretisierten ständigen Judikatur zu § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG) liegt nicht vor (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 1996, 95/12/0295, vom 2. Juni 1980, 0755/80, VwSlg 10.155A/1980, u.a.). Warum ein Beamter, der keine Reiserechnung fristgerecht legte, bei der Rückforderung eines gewährten Vorschusses anders behandelt werden sollte, als jener, der eine die Höhe des Vorschusses unterschreitende Reiserechnung legte und deshalb den Mehrbetrag zurückzuzahlen hat, zeigt der Revisionswerber in seinen Ausführungen nicht auf.
10 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juni 2017