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Ra 2017/12/0049 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120049.L00 Generato dall'IA

Lapse of emoluments for unjustified absence: requirement to specify the end date of the period in the dispositive

Numero d'incarto Ra 2017/12/0049
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court annulled the contested decision of the Federal Administrative Court, thereby allowing the civil servant’s revision and prevailing for him, with the respondent Bund ordered to reimburse costs of € 1,346.40. The dispute concerned a disciplinary measure under the Salary Act 1956 (GehG) where the employer determined the employee’s emoluments would lapse due to unjustified absence from service exceeding three days, a decision the Federal Administrative Court had previously upheld without specifying the end date of the lapse period. The Administrative Court found the lower court’s decision substantively unlawful because the employer had resumed paying the employee’s salary from November 2013, meaning the period of unjustified absence had already ended at the time of the decision; consequently, the administrative court was required to make findings on the specific end date and designate it in the operative part of the ruling, rather than using the generic phrase “until the further duration of the relevant factual situation.” The decisive legal basis included § 12c Abs. 1 Z 2 GehG regarding the lapse of emoluments for unjustified absence and the procedural requirement to define time-bound administrative acts with specific start and end dates when the relevant period has concluded.

Regesto Legislator

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§ 12c Abs. 1 Z 2 GehG; § 51 Abs. 1 BDG 1979: An administrative decision suspending benefits 'until the duration of the relevant facts persists' is invalid if the end of the suspension period had already occurred at the time of the decision, as it fails to define the specific termination point required by law.

Parole chiave

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salary suspension administrative decision procedural error end date definition public service law VwGG GehG posizioni amministrative del funzionario

Disposizioni normative citate

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§ 12c Abs. 1 Z 2 GehG
2 VwGVG in Verbindung mit § 12c Abs. 1 Z 2 GehG und § 51 Abs.
§ 51 Abs. 1 BDG 1979
§ 24 VwGVG
September 2013 abgewiesen worden war, infolge Nichtdurchführung einer gemäß § 24 VwGVG in Verbindung mit Art.
Art. 6 EMRK
September 2013 abgewiesen worden war, infolge Nichtdurchführung einer gemäß § 24 VwGVG in Verbindung mit Art. 6 EMRK gebotenen mündlichen Verhandlung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG
5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers erneut gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 12c Abs.
§ 133 Abs. 4 BVG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the final order to justify the complete annulment of the contested decision rather than a partial one.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
17Von der Durchführung der in der Revision beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG Abstand genommen werden.
§§ 47 ff VwGG
18Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
18Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 9.5.2018, Ra 2017/12/0111
Dies ist beispielsweise im Fall des Ausspruchs des Entfalls der Bezüge „bis zum Tag des Wiederantritts des Dienstes“ gegeben, weil nicht nur der neuerliche Dienstantritt, sondern jede Beendigung der ungerechtfertigten Abwesenheit eine relevante Sachverhaltsänderung darstellt (VwGH 9.5.2018, Ra 2017/12/0111).
VwGH 2016, Ra 2016/12/0067
BVerwG 2016, Ra 2016/12/0067
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the final order to justify the complete annulment of the contested decision rather than a partial one.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013

Basis for the award of costs and reimbursement of expenses to the prevailing party.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist das Zollamt Salzburg.

2Mit Bescheid dieses Zollamtes als Dienstbehörde vom 24. September 2013 wurde gemäß § 12c Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), in Verbindung mit § 51 Abs. 1 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), festgestellt, dass die Bezüge des Revisionswerbers für die Zeit vom 18. Juli 2013 bis auf die Dauer des Fortbestandes des maßgebenden Sachverhalts zu entfallen hätten.

3Zur weiteren Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0067, verwiesen. Mit der zuletzt genannten Entscheidung wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016, mit welchem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 24. September 2013 abgewiesen worden war, infolge Nichtdurchführung einer gemäß § 24 VwGVG in Verbindung mit Art. 6 EMRK gebotenen mündlichen Verhandlung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

4Im fortgesetzten Verfahren führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, in der u.a. Dr. B und der Amtssachverständige Dr. W zeugenschaftlich befragt sowie die ärztlichen Atteste Dris. B und das amtsärztliche Gutachten Dris. W mündlich erörtert wurden.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers erneut gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 12c Abs. 1 Z 2 GehG und § 51 Abs. 1 und Abs. 2 BDG 1979 ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Gericht für nicht zulässig.

6Das Verwaltungsgericht wiederholte die bereits in seinem Erkenntnis vom 27. April 2016 getroffenen Ausführungen und fügte diesen im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung hinzu, es habe sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt, dass der behandelnde Arzt des Revisionswerbers Dr. B von einer unrichtigen Organisationsstruktur ausgegangen sei, welche er seiner fachärztlichen Stellungnahme zugrunde gelegt habe. Dem Facharzt sei nicht bewusst gewesen, dass es sich beim Zollamt und dem Finanzamt um zwei voneinander unabhängige Dienstbehörden handle. Die vermeintlich übergeordnete Steuer und Zollkoordination sei den beiden Behörden nicht übergeordnet und nicht weisungsbefugt. Es obliege der Dienstbehörde, eine ärztliche Bestätigung als Rechtfertigung für eine Dienstabwesenheit zu würdigen. Es habe sich anlässlich der Vorlage einer weiteren ärztlichen Bestätigung im Hinblick auf das bereits einmal geprüfte Attest keine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sachlage ergeben und es seien daher aufgrund der nochmaligen Vorlage einer ärztlichen Bestätigung durch den Revisionswerber keine Zweifel an der bereits festgestellten Dienstfähigkeit entstanden. Die Behörde sei dem Revisionswerber durch die Zuweisung eines Arbeitsplatzes in einer anderen Dienstbehörde am selben Dienstort entgegen gekommen und es wäre dem Revisionswerber entgegen seiner nicht als plausibel zu wertenden Schutzbehauptungen möglich gewesen, den Dienst am Finanzamt SalzburgLand anzutreten. Die teilweise krankheitswertigen Differenzen des Revisionswerbers mit seinem Vorgesetzten hätten an der zuletzt genannten Dienststelle mit anderer Behördenzuständigkeit nicht mehr bestanden. Es sei daher kein Anhaltspunkt für eine rechtswidrige oder gar willkürliche Vorgangsweise der Behörde ersichtlich. Für das vorliegende Verfahren könne dahingestellt bleiben, ob die Dienstzuteilung des Revisionswerbers als Versetzung zu werten sei, weil die Bezüge des Revisionswerbers wieder zur Anweisung gebracht worden seien und dieser Umstand den Verfahrensgegenstand zeitlich einschränke.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis aus diesen Gründen aufheben bzw. in der Sache selbst entscheiden.

8Zur Zulässigkeit verweist die Revision so wie schon in dem vorangegangenen Revisionsverfahren unter anderem darauf, dass das Verwaltungsgericht in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch Bestätigung des mit Beschwerde bekämpften Bescheides den Entfall der Bezüge „bis auf die Dauer des Fortbestandes des maßgeblichen Sachverhalts“ verfügt habe, obwohl der Revisionswerber jedenfalls (und zwar selbst nach Ansicht der Dienstbehörde, die beginnend mit 12. November 2013 die Bezüge des Revisionswerbers wieder zur Anweisung gebracht habe) bereits mit 12. November 2013 nicht mehr ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hätte folglich (zumindest) das Ende des Zeitraums, innerhalb dessen der Entfall der Bezüge nach Auffassung des Gerichts eingetreten sei, dem Datum nach in dem angefochtenen Erkenntnis festlegen müssen.

9Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10§ 12c Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 64 (GehG) in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2011, lautet auszugsweise:

„Entfall der Bezüge

§ 12c. (1) Die Bezüge entfallen ...

2.wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst; ...“

11Die Revision erweist sich im Sinne des oben dargestellten Zulässigkeitsvorbringens als zulässig. Sie ist auch berechtigt.

12Der Abspruch über den Entfall der Bezüge ist eine zeitraumbezogene Entscheidung. Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Zeitraums des Entfalls datumsmäßig im Spruch des Bescheides bzw. in dem Erkenntnis anzugeben. Ist hingegen im Entscheidungszeitpunkt noch kein Ende der ungerechtfertigten Abwesenheit eingetreten, ist die Behörde auch berechtigt, den Entfall der Bezüge „bis auf Weiteres“ auszusprechen. Als solcher Ausspruch ist überdies jeder zeitraumbezogene Abspruch ohne Nennung eines Endzeitpunkts zu verstehen. Nennt die Behörde einen künftigen Endzeitpunkt, so ist dies einerseits entbehrlich und führt andererseits zur Rechtswidrigkeit des Bescheids, wenn durch die Umschreibung des Endzeitpunkts nicht jede relevante Sachverhaltsänderung erfasst ist. Dies ist beispielsweise im Fall des Ausspruchs des Entfalls der Bezüge „bis zum Tag des Wiederantritts des Dienstes“ gegeben, weil nicht nur der neuerliche Dienstantritt, sondern jede Beendigung der ungerechtfertigten Abwesenheit eine relevante Sachverhaltsänderung darstellt (VwGH 9.5.2018, Ra 2017/12/0111).

13Im Hinblick auf den in der Revision angesprochenen und auch im angefochtenen Erkenntnis erwähnten Umstand, dass beginnend mit 12. November 2013 die Bezüge des Revisionswerbers neuerlich angewiesen worden seien, wären im Lichte der dargestellten Rechtslage nähere durch das Verwaltungsgericht zu treffende Feststellungen zu dem für den Entfall der Bezüge maßgeblichen Endzeitpunkt unerlässlich gewesen. Diesbezügliche Feststellungen bzw. eine adäquate Auseinandersetzung mit der Frage des gemäß § 12c GehG festzusetzenden Endzeitpunktes lässt das angefochtene Erkenntnis hingegen vermissen. Sofern der maßgebliche Endzeitpunkt bei Erlassung der Entscheidung des Gerichts bereits eingetreten gewesen sein sollte, wäre er überdies im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses dem Datum nach zu bezeichnen gewesen.

14In Konstellationen, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits der Endzeitpunkt für den Entfall der Bezüge eingetreten sein sollte, erweist sich der Hinweis „bis auf die Dauer des Fortbestandes des maßgebenden Sachverhaltes“ als rechtswidrig.

15Dadurch dass das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage keine nachvollziehbaren Feststellungen zum Ende des Zeitraums, innerhalb dessen die Bezüge des Revisionswerbers gemäß § 12c GehG zu entfallen hatten, traf und das Gericht den maßgeblichen Endzeitpunkt, sofern dieser entsprechend dem Vorbringen des Revisionswerbers bereits vor der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses eingetreten gewesen sein sollte, nicht dem Datum nach festlegte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

16Trotz des zeitraumbezogenen Charakters des vorliegenden Abspruchs des Verwaltungsgerichts erweist sich das angefochtene Erkenntnis insofern als nicht teilbar, als die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen eine Eingrenzung jenes Zeitraums, der von der in der Revision aufgezeigten Rechtswidrigkeit nicht betroffen wäre, nicht gestattet. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG zur Gänze aufzuheben.

17Von der Durchführung der in der Revision beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG Abstand genommen werden.

18Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 3. Oktober 2018