Scope of "educational institution" under § 57 GehG: organizational unity of school and affiliated teacher training hotel precluding duplicate management allowances
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the Federal Administrative Court's decision to deny her claim for a second management allowance. The case involved a former director of a federal higher education school who argued that her concurrent oversight of an associated teacher training hotel (with its own school identification number) constituted a separate "educational institution" under public service law, entitling her to an additional allowance. The VwGH ruled that the legal question regarding whether multiple entities form a single "educational institution" under § 57 of the 1956 Salary Act (GehG) was already settled by existing jurisprudence, which mandates that such entities are treated as a single institution if an organizational union exists. The court held that the administrative court's factual finding of an organizational union—based on shared premises, common supervision, pedagogical integration, and joint personnel usage—was legally sound and did not present a question of fundamental significance requiring VwGH review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 57 Abs. 1 GehG; In cases of an organizational union between schools, they are legally considered a single teaching institution for salary purposes, regardless of separate student numbers or operational independence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerberin steht seit 1. März 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. In der Zeit zwischen 1. Jänner 2013 und 29. Februar 2016 hatte sie die Planstelle einer Direktorin der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus in K (in der Folge: HBLT) inne. Mit der Leitung der HBLT war auch die Leitung des Bundesschülerheimes (Lehrhotels) in K verbunden.
2 Am 16. Dezember 2014 beantragte die Revisionswerberin, welche unstrittig eine Leiterzulage gemäß § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), bezog, die Feststellung, dass ihr eine zweite Leiterzulage, nämlich eine solche für die Leitung des Bundesschülerheims (Lehrhotels), gebühre.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Februar 2017 billigte das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung dieses Antrages durch einen Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 15. Oktober 2015.
4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die hg. Erkenntnisse vom 15. Oktober 2003, 2002/12/0210 und 2003/12/0096, sowie vom 15. April 2005, 2004/12/0138, aus, dass mehrere Schulen, wenn sie in einem Organisationsverbund stehen, rechtlich als eine einzige Unterrichtsanstalt im Sinne des § 57 Abs. 1 GehG aufzufassen seien.
5 Sodann heißt es im angefochtenen Erkenntnis:
"Im Zuge des Schulbaus der HBLT wurde an derselben Adresse und im räumlichen Verbund auch das Lehrhotel errichtet. Schule und Lehrhotel werden seither unter einer Leitung geführt. Eine eigene Planstelle eines Direktors/einer Direktorin ist für das Lehrhotel nicht vorgesehen. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Schuljahr 2012/2013ff) wurde das Lehrhotel in 12 Schülergruppen geführt. Die der Unterrichtserteilung der HBLT gewidmeten 4 Küchen sowie eine Großküche sind im Lehrhotel untergebracht.
Ein Teil der Lehrkräfte wird sowohl im Schulbetrieb der HBLT als auch im Lehrhotel verwendet. Die Erzieher werden nur im Lehrhotel beschäftigt.
Das Lehrhotel verfügt über eine eigene Schulkennzahl.
Die Zuteilung der Werteinheiten für das ausschließlich im Lehrhotel beschäftigte Erzieherpersonal erfolgt durch den LSR für NÖ getrennt von der Schule (direkt an das Lehrhotel). Die Werteinheitenzuteilung für jene Lehrkräfte, die sowohl an der Schule unterrichtend tätig sind als auch Erzieherdienst im Lehrhotel leisten, wird für den Erzieherdienst im Werteinheitenkontingent für das Lehrhotel und für die Unterrichtstätigkeit im Werteinheitenkontingent für die Schule ausgewiesen. Die im Lehrhotel für Lehrer-Erzieher erforderlichen Werteinheiten werden an die HBLT gemeldet und scheinen in der Schulbilanz unter ‚Mitverwendung' auf.
Es besteht kein eigener Dienststellenausschuss für die ausschließlich im Lehrhotel beschäftigten Bediensteten. Der Schulgemeinschaftsausschuss besteht für die HBLT.
Die Schulaufsicht über Lehrhotel und HBLT obliegt der Schulaufsicht für Humanberufliche Schulen - Bildungsanstalten innerhalb des LSR für NÖ. Schulerhalter ist für Lehrhotel und HBLT der Bund.
Es besteht eine enge pädagogische Vernetzung zwischen HBLT und Lehrhotel. Lehrplaninhalte werden im Lehrhotel praxisbezogen (im Echtbetrieb) angewendet. Alle im Lehrhotel untergebrachten Schülerinnen und Schüler besuchen die HBLT.
Das BVwG erachtet die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen für ausreichend und geeignet, die darauf aufbauende rechtliche Schlussfolgerung zu tragen. Die BF vermochte mit ihrem Vorbringen das von der Behörde aufgezeigte Bild einer Unterrichtsanstalt von HBLT und Lehrhotel nicht in Zweifel zu ziehen.
Die schlüssigen und in den wesentlichen Teilen unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde über die Verflechtungen pädagogischer, personeller, räumlicher und sachlicher Art innerhalb der HBLT und dem Lehrhotel bieten - entgegen der Ansicht der BF - ein Bild, das die Annahme, es liegt ein Organisationsverbund zwischen HBLT und dem Lehrhotel und damit nur eine Unterrichtsanstalt im Verständnis des § 57 GehG vor, rechtfertigt.
Auf Grund des Gesamteindrucks der festgestellten räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (wie gemeinsamer Schulstandort, das Bestehen nur eines Dienststellenausschusses und nur eines Schulgemeinschaftsausschusses, insbesondere aber die enge pädagogische Verflechtung durch Anwendung der theoretischen Lehrinhalte im Echtbetrieb im Lehrhotel, sowie der personellen Vernetzungen wie teilweise gemeinsame Verwendung des Lehrpersonals auch als Erzieher im Lehrhotel; ein Schulerhalter und eine gemeinsame Schulaufsicht) ist die Ansicht der belangten Behörde, es liegt hier ein Organisationsverbund und damit im besoldungsrechtlichen Sinn nur eine Unterrichtsanstalt vor, nicht als rechtswidrig zu erkennen. Auch der Umstand, dass Schule und Lehrhotel von Beginn an als ein räumlicher und baulicher Gesamtkomplex konzipiert war und seit jeher unter einer gemeinsamen Leitung, nämlich der des Leiters der Schule, stehen, spricht für eine Unterrichtsanstalt.
Der Umstand, dass das Lehrhotel mit einer eigenen Schulkennzahl geführt wird, spricht nicht gegen das Vorliegen eines Organisationsverbandes wie von der BF vertreten. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Internatsküche Teil der Schule ist, was von der BF bestritten wird. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Schule auch ohne das Lehrhotel geführt werden könnte. Maßgeblich sind vielmehr ausschließlich die faktischen Gegebenheiten wie im Beschwerdefall eines der Schule angeschlossenen Lehrhotels und deren Organisation im Verbund mit der Schule.
Wenn nach der Rechtsprechung des VwGH sogar verschiedene Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als nur eine Unterrichtsanstalt im besoldungsrechtlichen Sinn betrachtet werden können (im Fall des dem Erk. vom 16.09.2010, 2009/12/0097 zugrundeliegenden Falles ‚Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik' und ‚Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe') muss dies umsomehr für den vorliegenden Fall gelten, welcher sich durch die oben bereits dargestellte enge pädagogische und organisatorische Verflechtung von Schule und Lehrhotel auszeichnet und daher nur als eine Unterrichtsanstalt im Verständnis des § 57 GehG gewertet werden kann.
Im Beschwerdefall spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die BF mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 auf die Planstelle einer Direktorin der HBLT ernannt wurde und somit keine gesonderte Betrauung auch mit der Leitung des Lehrhotels erfolgte, dagegen, das Lehrhotel als eigene Unterrichtsanstalt zu betrachten."
6 Die Revision sei unzulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage durch die eingangs zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelöst sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch aus folgenden Gründen als unzulässig erweist:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Gemäß § 57 Abs. 1 GehG in allen im Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2013 und der Ruhestandsversetzung der Revisionswerberin in Kraft gestandenen Fassungen gebührt den Leitern von Unterrichtsanstalten eine Dienstzulage.
12 In der Zulassungsbegründung formuliert die Revisionswerberin die von ihr als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage wie folgt:
"Besteht bei einer Ausübung einer Doppelfunktion als Direktorin eines Bundesschülerheims mit eigener Schulkennzahl und als Direktorin einer Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus Anspruch auf eine Dienstzulage oder auf mehrere Dienstzulagen?"
Der Verwaltungsgerichtshof habe nämlich noch keine Entscheidung zum Fall der "Kombination eines Bundesschülerheims mit einer Unterrichtsanstalt im Sinne des SchOG" entschieden.
13 Dem ist Folgendes zu erwidern:
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. September 2010, 2009/12/0097, seine bisherige Judikatur zur Frage, unter welchen Voraussetzungen mehrere Schulen als eine einzige oder aber als unterschiedliche Unterrichtsanstalten im Verständnis des § 57 Abs. 1 GehG anzusehen sind, wie folgt zusammengefasst:
"Mit Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 90/12/0245 = VwSlg. 13485 A/1991, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass einer mit der provisorischen Leitung von zwei Unterrichtsanstalten (Schulen) - entsprechend den schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen als Handelsakademie und Bundeshandelsschule (§ 54 Abs. 2 SchOG) einerseits und als Bundesoberstufenrealgymnasium andererseits - betrauten Lehrperson für die Dauer der Leitung von beiden Unterrichtsanstalten (Schulen) zwei Dienstzulagen nach § 59 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GehG 1956 und der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 gebühren. Nach Bezugnahme auf dieses Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof im gegebenen Zusammenhang in seinem Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0324, zur organisatorischen Verbindung von verschiedenen Schultypen aus, dass der Anspruch auf bloß eine Dienstzulage nach § 57 Abs. 1 GehG 1956 dann bestehe, wenn mehrere Schulen auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung rechtlich als eine Unterrichtsanstalt im Sinne des § 57 Abs. 1 leg. cit. aufzufassen seien. Handle es sich hingegen um mehrere verschiedene, d.h. nicht in einem Organisationsverbund stehende Unterrichtsanstalten, bestehe auch ein Anspruch auf mehrfache Dienstzulagen. Dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das grundlegende Verständnis zu entnehmen, dass der Begriff ‚Unterrichtsanstalt' im Sinne des Besoldungsrechtes nicht mit dem Begriff ‚Schule' des SchOG ident ist. Entscheidend dafür, ob eine oder mehrere Unterrichtsanstalten im Sinne des Besoldungsrechtes vorliegen, ist die Existenz eines Organisationsverbundes (mehrerer Schulen) (vgl. die hg. Erkenntnisse je vom 15. Oktober 2003, Zlen. 2002/12/0210 und 2003/12/0096).
Wie insbesondere dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0324, zu entnehmen ist, können je nach Lage des Falles gerade auch verschiedene Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als nur eine Unterrichtsanstalt im besoldungsrechtlichen Sinn zu betrachten sein. Die Eingliederung von berufsbildenden mittleren Schulen in berufsbildende höhere Schulen ist bereits gesetzlich vorgegeben (vgl. § 54 Abs. 2 SchOG); die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es auf das Vorliegen eines Organisationsverbundes dieser verschiedenen Schultypen ankäme, hatte gerade den Fall vor Augen, der vom Gesetz nicht erfasst wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2003, Zl. 2002/12/0210)."
15 Das Bundesverwaltungsgericht ist in den Entscheidungsgründen seines Erkenntnisses ausdrücklich davon ausgegangen, dass die oben wiedergegebene, für "Schulen" geprägte Rechtsprechung, wonach im Falle eines Organisationsverbundes lediglich eine Unterrichtsanstalt im Verständnis des § 57 Abs. 1 GehG vorliege, auch für das Verhältnis der HBLT zum Bundesschülerheim (Lehrhotel) maßgeblich ist. Diese Rechtsauffassung wird in der Zulassungsbegründung nicht ausdrücklich hinterfragt bzw. bekämpft. Ihr wäre auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesschülerheim (Lehrhotel) über eine eigene Schulkennzahl verfügt und der in der Revision erhobenen Behauptung, es verfüge über "einen eigenen Schulbetrieb", nicht entgegenzutreten.
16 Würde es sich demgegenüber bei einem Bundesschülerheim um ein reines Internat (eine Erziehungsanstalt ohne jeglichen Schulbetrieb) handeln, so könnte es auch im Falle einer organisatorischen Eigenständigkeit nicht als "Unterrichtsanstalt" im Verständnis des § 57 Abs. 1 GehG aufgefasst werden (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1969, 1832/67).
17 Bei Vorliegen eines Schulbetriebes am Bundesschülerheim (Lehrhotel) war aber die Frage des Bestehens eines Organisationsverbundes zwischen der HBLT und dem Bundesschülerheim (Lehrhotel) zu prüfen, was das Bundesverwaltungsgericht auch getan hat, wobei es zum Ergebnis gelangte, dass ein Organisationsverbund zu bejahen sei.
18 Vor diesem Hintergrund greift aber die von der Revisionswerberin in der Zulassungsbegründung formulierte Rechtsfrage zu kurz, weil das Bestehen eines Organisationsverbundes keinesfalls ausschließlich und in erster Linie vom Bestehen eigener Schulkennzahlen bzw. von der Art der beteiligten Schulen abhängt. Die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Organisationsverbundes ist vielmehr einzelfallbezogen in einer Gesamtbetrachtung aller dafür oder dagegen sprechender Umstände (vgl. hiezu etwa das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2003, 2002/12/0210) zu beurteilen. Eine in Bezug auf zwei konkrete Schulen vorgenommene einzelfallbezogene Beurteilung berührt - jedenfalls dann, wenn sie, wie hier, in vertretbarer Weise anhand der in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Kriterien erfolgt - keine grundsätzliche Rechtsfrage.
19 Aus diesen Gründen war die Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet und daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2017