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Ra 2017/12/0031 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120031.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility as no fundamental legal question exists regarding foreign deployment allowance.

Numero d'incarto Ra 2017/12/0031
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's revision as inadmissible because no fundamental legal question existed for review. The applicant argued for a foreign deployment allowance after repatriation, but the lower court correctly applied the law that such allowances depend on actual time spent abroad. Since the applicant failed to demonstrate a new fundamental legal issue, the revision was rejected without a merits decision.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court's decision is based on clear and unambiguous legal provisions, even without prior Administrative Court of Appeal precedent, as no fundamental legal question exists.

Parole chiave

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revision inadmissibility fundamental legal question foreign deployment allowance actual time abroad Art. 133 Abs. 4 B-VG indennità d'espatrio inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan rimborso dei contributi agli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 4 Abs. 2 AuslEG 2001
Allein die Wortinterpretation der diesbezüglichen Bestimmungen ergebe, dass gemäß § 4 Abs. 2 AuslEG 2001 Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung bestehend aus dem Grundbetrag und der Auslandseinsatzzulage gebühre.
§ 4 Abs. 4 AuslEG 2001
§ 1 Abs. 1 AZHG
Wann nach diesem ein Anspruch auf eine Auslandseinsatzzulage besteht, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 AZHG.
§ 13 Z 1 AZHG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber trat am 7. Mai 2012 einen Auslandseinsatzpräsenzdienst an und wurde am 13. Mai 2012 zur UNTSO (United Nations Truce Supervision Organization - Organisation der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffenstillstands (im Nahen Osten)) nach Syrien entsandt. Über Weisung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport wurde der Revisionswerber aus militärischen Rücksichten mit Wirkung vom 5. März 2013 aus dem Einsatzort repatriiert.

2 Mit Beschluss vom 1. März 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht in Umsetzung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Jänner 2016, 2013/11/0167, - auf das hinsichtlich der näheren Gründe verwiesen wird - den Bescheid des Heerespersonalamts vom 14. März 2013, mit dem der Revisionswerber aus militärischen Rücksichten von Amts wegen mit Ablauf des 9. April 2013 von der Leistung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes befreit und zugleich vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen worden war, auf und verwies die Angelegenheit an die Behörde zurück. Ein Ersatzbescheid wurde in der Folge nicht erlassen.

3 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers vom 18. April 2016 - soweit im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch gegenständlich und für das Revisionsverfahren maßgeblich - auf Gewährung einer Auslandseinsatzzulage für die Zeit nach Repatriierung und den Nachbereitungstagen bis 12. Jänner 2014 ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.

4 Das Verwaltungsgericht begründete dies - unter Heranziehung von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Verwendungszulage nach § 34 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) und zu Zulagen für im Ausland verwendete Beamte gemäß §§ 21 ff GehG - im Wesentlichen damit, dass dem Revisionswerber für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum der - bereits ausbezahlte - Grundbetrag nach dem Auslandseinsatzgesetz 2001 (AuslEG 2001) zustehe, nicht jedoch die - im Verfahren allein strittige - Auslandseinsatzzulage, weil der Anspruch für letztere auf die tatsächliche Verwendung des Bediensteten im Ausland abstelle. Mit der Rückkehr des Revisionswerbers aus dem Einsatzgebiet am 5. März 2013 sei der Anspruch auf Auslandszulage nach dem Auslandszulagen- und - hilfeleistungsgesetz daher verloren gegangen. Wenn die Behörde den Entsendestatus des Revisionswerbers unter Hinzurechnung von Nachbereitungstagen am 13. März 2013 als beendet angesehen habe, sei dies nicht rechtswidrig.

5 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage, weil die Gebührlichkeit der Auslandszulage in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Verwendungszulage nach § 34 GehG sowie den Zulagen für im Ausland verwendete Beamte nach den §§ 21 ff GehG habe beurteilt werden können.

6 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen.

8 Der Revisionswerber bringt unter diesem Gesichtspunkt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, es fehle zum gegenständlichen Sachverhalt an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Judikatur zum Gehaltsgesetz könne nicht zur Anwendung gelangen, weil es sich hier um eine Spezialmaterie handle. Allein die Wortinterpretation der diesbezüglichen Bestimmungen ergebe, dass gemäß § 4 Abs. 2 AuslEG 2001 Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung bestehend aus dem Grundbetrag und der Auslandseinsatzzulage gebühre. Die Entsendung ins Ausland habe stattgefunden. Die rechtswidrige Aufhebung der Einberufung zur Ableistung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes, die ausschließlich der Entsendung zur UNTSO gedient habe, ändere nichts an dem tatsächlichen Umstand, dass er seinen Auslandseinsatzpräsenzdienst abgeleistet habe. Er sei daher wie im Gesetz vorgesehen zu besolden. Im vorliegenden Fall gehe es nicht, wie im Besoldungsrecht oder bei der Reisegebührenverordnung, darum, einen Mehraufwand zu ersetzen, sondern es sei die Auslandseinsatzzulage Teil der Besoldung eines bei Ableistung eines Auslandseinsatzpräsenzdienstes zustehenden Gehalts.

9 Die maßgebliche Bestimmung des § 4 Auslandseinsatzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 55/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2009, lautet (auszugsweise):

"Besoldung

§ 4. (1) ...

(2) Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten,

gebührt für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung,

die gebildet wird aus

1. dem Grundbetrag und

2. der Auslandseinsatzzulage.

(3) ...

(4) Die Auslandseinsatzzulage gebührt unter Anwendung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, mit der Maßgabe, dass Anspruchsberechtigte mit dem Dienstgrad Rekrut in die Zulagengruppe 1 nach § 3 Abs. 2 AZHG einzureihen sind."

10 § 1 des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes, BGBl. I Nr. 66/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2011, lautet (auszugsweise):

"1. TEIL

AUSLANDSZULAGEN

1. Abschnitt

Anspruch auf Auslandszulage Anspruchsvoraussetzungen

§ 1. (1) Bediensteten des Bundes gebührt eine Auslandszulage für die Dauer

1. ihrer Entsendung zu einem Einsatz gemäß § 1 Z 1 lit. a bis c des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997,

2. der inländischen Vor- und Nachbereitung ihrer Entsendung

in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu einem Einsatz nach Z 1,

3. a) der sonstigen Vor- und Nachbereitung ihrer Entsendung in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu einem Einsatz nach Z 1 oder

b) ihrer Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen gemäß § 1 Z 1 lit. d KSE-BVG,

4. ihrer Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen

gemäß § 1 Z 2 KSE-BVG.

..."

11 Der Revisionswerber hält die Revision deshalb für zulässig, weil zum vorliegenden Sachverhalt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehle. Dem ist zu entgegnen, dass - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat - die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision auch dann fehlen, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen konnte. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen wäre (Beschluss vom 25. Jänner 2017, Ra 2016/12/0117, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

12 Der Revisionswerber argumentiert dahingehend, dass ihm während der Dauer seines Auslandseinsatzpräsenzdienstes gemäß § 4 Abs. 2 AuslEG 2001 eine aus dem Grundbetrag und der Auslandseinsatzzulage gebildete Geldleistung zugestanden hätte.

13 Unstrittig endete der Auslandseinsatzpräsenzdienst des Revisionswerbers erst am 12. Jänner 2014. Zuvor wurde er jedoch bereits mit Wirkung vom 5. März 2013 aus dem im Ausland gelegenen Einsatzgebiet repatriiert. Mit seinem zuvor wiedergegebenen Vorbringen zu § 4 Abs. 2 AuslEG 2001 übersieht der Revisionswerber, dass nach Absatz 4 des § 4 AuslEG 2001 die Auslandseinsatzzulage unter Anwendung des Auslandszulagen- und - hilfeleistungsgesetzes gebührt. Wann nach diesem ein Anspruch auf eine Auslandseinsatzzulage besteht, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 AZHG. Dass in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein einen Anspruch auf Auslandszulage nach dieser Bestimmung auslösender Sachverhalt (Entsendung zu einem Einsatz, Vor- oder Nachbereitung im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Einsatz, Entsendung zu Übungen oder Ausbildungsmaßnahmen) über den 13. März 2013 hinaus vorgelegen hätte, behauptet auch der Revisionswerber nicht. Schon auf Grund dieser klaren gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich aber, dass ein Anspruch auf Auslandszulage außerhalb des Zeitraums der Entsendung ins Ausland sowie der Vor- und Nachbereitungszeit nicht zustand (siehe zum Enden des Anspruchs auf Auslandszulage wegen des Endes der Entsendung ins Ausland auch § 13 Z 1 AZHG).

14 Anders als der Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen weiters meint, konnte sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Lösung des vorliegenden Falles auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2013, 2013/12/0068, stützen. Dort wurde für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Zulagengruppe nach dem Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz gemäß § 3 Abs. 1 erster Satz AZHG die tatsächliche Verwendung des Bediensteten im Ausland für maßgeblich befunden. Es konnte daher auch im vorliegenden Fall - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - nicht fiktiv auf jenen Arbeitsplatz abgestellt werden, den er im Ausland gehabt hätte, wenn er sich im Einsatz befunden hätte.

15 Im Hinblick auf die Beendigung der Auslandstätigkeit des Revisionswerbers durch seine Zurückholung am 5. März 2013 stand ihm über die mit dem Einsatz im Zusammenhang stehende Nachbereitungszeit hinaus keine Auslandszulage mehr zu, wie das Verwaltungsgericht rechtsrichtig erkannte.

16 Eine vom Verwaltungsgerichtshof noch zu klärende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zeigt der Revisionswerber mit seinen Ausführungen daher nicht auf.

17 Die Revision war somit wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 30. Mai 2017