Extraordinary revision inadmissible: failure to demonstrate a fundamental legal question where prior unchallenged administrative decisions preclude substantive review under Art. 133(4) B-VG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision and leaving the respondent authorities' rulings in force. The dispute concerned a public servant's challenge to two 2016 administrative decisions that rejected his application to re-establish his salary position (Vorrückungsstichtag) and his claim for back-pay due to an alleged discriminatory calculation, citing *res judicata* from an unappealed 2013 decision that had confirmed his existing salary status. The court held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance; specifically, the court reasoned that the EU Directive 2000/78/EG was already fully in effect prior to the 2013 decision, meaning the appellant had access to efficient legal remedies at that time and could not use EU law to bypass the finality of the earlier administrative act. Furthermore, the court rejected the appellant's broad, unsubstantiated constitutional objections, noting that the VwGH does not perform abstract reviews of the compatibility of domestic norms with EU law and that generic claims of unconstitutionality do not satisfy the threshold for an extraordinary revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 2 RL 2000/78/EG: A revision to the Administrative Court is inadmissible if the contested decision is final and no fundamental legal question of general importance exists, as the applicant previously waived the right to challenge the underlying facts.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis cited in the operative order for dismissing the extraordinary revision without further proceedings in a non-public session.
Substantive ground cited in the operative order to justify the dismissal due to the lack of a legal question of fundamental importance.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung als Dienstbehörde vom 15. November 2013 war über seinen Antrag vom 31. Mai 2013 "der Vorrückungsstichtag rückwirkend mit 2. Dezember 2003 auf den 23. Juli 1980 festgesetzt" und festgestellt worden, dass sich in seiner besoldungsrechtlichen Stellung (Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 4 mit der nächsten Vorrückung am 1. Juli 2014) keine Änderung ergebe. Dieser Bescheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2 Mit dem vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (kurz: LVwG) erstangefochtenen Bescheid vom 8. September 2016 wies die oberösterreichische Landesregierung einen Antrag des Revisionswerbers auf Neufestlegung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm § 1 Abs. 1 DVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurück. Begründend verwies sie auf ihren unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 15. November 2013, nach dessen Erlassung weder eine Änderung der Sachlage noch eine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten sei.
3 Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 8. September 2016 wies die oberösterreichische Landesregierung einen Antrag des Revisionswerbers vom 31. Mai 2015 auf Nachzahlung der Bezugsdifferenz, welche durch eine unrichtige und diskriminierende Berechnung des Vorrückungsstichtages ab dem Datum seines Diensteintrittes entstanden sei, als unbegründet ab. Begründend verwies sie wiederum auf die bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung in der Sache, wonach sich keine Änderung in der besoldungsrechtlichen Stellung des Revisionswerbers ergebe. Daher sei auch die von ihm begehrte Nachzahlung einer Bezugsdifferenz ausgeschlossen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die gegen die genannten Bescheide erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Begründend verwies auch das LVwG auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, seit deren Zustellung sich weder die Sachlage noch die Rechtslage maßgeblich geändert haben. Das Zutreffen der Argumentation, es läge entgegen Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG eine unzulässige Diskriminierung vor, könne dahingestellt bleiben, weil der Revisionswerber schon in dem mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 15. November 2013 abgeschlossenen Vorverfahren von der Ergreifung eines Rechtsmittels Abstand genommen habe, sodass diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen sei.
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig, weil eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, nicht zu beurteilen gewesen sei.
Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision erweist sich als unzulässig:
5 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Dazu verweist der Revisionswerber auf Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichstellung in Beschäftigung und im Beruf (im Folgenden: RL), die eine Neuentscheidung seines Falles unter Durchbrechung der Rechtskraft der genannten Vorentscheidungen geboten hätte.
8 Bei dieser Argumentation übersieht der Revisionswerber allerdings, dass die RL bis zum 2. Dezember 2003 umzusetzen war. Eine Durchbrechung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden kommt somit lediglich im Fall deren Erlassung vor dem 1. Jänner 2004 in Betracht. Bei den hier zu beurteilenden, zwischen 2013 und 2016 erlassenen - rechtskräftigen - Bescheiden wäre dem Revisionswerber dagegen schon ursprünglich ein effizienter Rechtsbehelf, nämlich eine Beschwerde an das LVwG bzw. an den Verwaltungsgerichtshof, insbesondere zur Geltendmachung einer allfälligen entgegen der RL erfolgten Diskriminierung durch die Festsetzung des Vorrückungsstichtages sowie den Ausspruch über die besoldungsrechtliche Stellung, offen gestanden (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 16. November 2015, Ra 2015/12/0013, sowie zuletzt vom 21. Februar 2017, Ro 2016/12/0019 und Ro 2016/12/0029, jeweils mwN).
9 Soweit der Revisionswerber darüber hinaus pauschal Bedenken gegen die Vereinbarkeit verschiedener Normen des oberösterreichischen Landesrechts mit im Einzelnen nicht genannten Verfassungsbestimmungen andeutet, wird schon deshalb keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weil die Zulässigkeit einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit genereller Normen begründet werden kann. Ebenso ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, die abstrakte Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsnorm mit Bestimmungen des Unionsrechts zu überprüfen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/12/0014, mwN aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
10 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 21. März 2017