VwGH dismisses revision where retirement declaration took effect by date, rendering subsequent administrative rejection legally irrelevant.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against a lower court decision rejecting a civil servant's request for early retirement. The applicant argued that a declaration made in 2014 should have triggered retirement in 2014, but the court held that the declaration's effect was determined solely by the date specified in the declaration itself, which was November 2016. Consequently, the lower court's rejection of the 2014 request had no binding legal effect on the actual retirement status, and the applicant's claim for a specific retirement date was legally unfounded.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 15c Abs. 1 BDG 1979; § 236b BDG 1979: A declaration by a civil servant to retire at a specific date takes effect on that date without a subsequent administrative act, meaning a prior rejection of a similar request does not bind the qualification of the later retirement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der am 12. September 1954 geborene Revisionswerber stand als Ministerialrat im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit auf § 15c Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) gestützter Erklärung bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2016.
2 Bereits mit Eingabe vom 28. März 2014 hatte er erklärt, gemäß § 15 iVm § 236d BDG 1979 mit Ablauf des Monats September 2014, in dem er sein 60. Lebensjahr vollende, "durch Versetzung in den Ruhestand aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen". Es sei ihm bewusst, so führte der Revisionswerber in seinem Antrag aus, dass er "die erforderliche Alters-Voraussetzung der Vollendung des 62. Lebensjahres nicht erfülle", er sehe die zu Grunde liegende Bestimmung, die ihn gegenüber vor dem Jahr 1954 geborenen Beamten massiv schlechter stelle und ihn "im Vertrauensschutz verletze", aber als nicht verfassungskonform an.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. September 2016 billigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG - soweit im vorliegenden Revisionsverfahren noch gegenständlich - die vom Bundesminister für Finanzen als Dienstbehörde mit Bescheid vom 26. September 2014 vorgenommene, auf die §§ 15 iVm 236d BDG 1979 gestützte Abweisung des erwähnten Antrages vom 28. März 2014. Das BVwG erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig.
4 Begründend legte das BVwG dar, dass die Anwendungsvoraussetzungen des § 236d BDG 1979 auf Grund des Fehlens ausreichender "Beitragsjahre" beim Revisionswerber nicht vorgelegen seien. Dieses Ergebnis stehe mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (im Folgenden kurz: RL) im Einklang. Die Regelung des Pensionsantrittsalters sei objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel, unter anderem aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik, nämlich das tatsächliche Pensionsantrittsalter rascher an das reguläre von 65 Jahren heranzuführen, gerechtfertigt und erforderlich.
Die gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochene Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG begründete das BVwG mit dem Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob aus der Versagung der beantragten Ruhestandsversetzung für Angehörige des Geburtsjahrganges 1954 eine der RL widersprechende Diskriminierung abzuleiten sei.
5 Gegen das in Rz 3 genannte Erkenntnis des BVwG vom 14. September 2016 erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. November 2016, E 2724/2016-5, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 3. Jänner 2017 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der daraufhin ausgeführten ordentlichen Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof macht der Revisionswerber Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und stellt einen Aufhebungsantrag. Als Revisionspunkt führt er eine Verletzung in seinem Recht ins Treffen, bei Vorliegen der Voraussetzungen durch Erklärung gemäß § 15 iVm § 236b BDG 1979 sein Ausscheiden aus dem Dienststand und damit seine Versetzung in den Ruhestand "zu einem bestimmten Zeitpunkt bewirken zu können". Diesen Zeitpunkt konkretisiert er im weiteren Vorbringen der Revision mit dem 30. September 2014.
7 Der Bundesminister für Finanzen erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu sie als unbegründet abzuweisen.
Die Revision ist unzulässig:
8 Infolge des Vorliegens der im Abs. 1 des § 15c BDG 1979 dafür normierten Voraussetzungen hatte der Revisionswerber durch die in Rz 1 erwähnte Erklärung seine Versetzung in den Ruhestand auf Grundlage dieser Gesetzesstelle jedenfalls mit Ablauf des 30. November 2016 bewirkt.
9 Für die Frage, ob diese Erklärung des Revisionswerbers seine Versetzung in den Ruhestand herbeigeführt hat oder nicht, ist ausschließlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des in der Erklärung genannten Ruhestandsversetzungstermines maßgeblich (siehe dazu etwa den zu § 236b BDG 1979 ergangenen hg. Beschluss vom 22. April 2015, Ra 2014/12/0023). Eines konstitutiven Bescheides der Dienstbehörde bedurfte es für den Eintritt dieser Rechtsfolge nicht.
10 Die in Rz 3 erwähnte Abweisung des Antrages des Revisionswerbers (die als Versagung der Feststellung, seine Erklärung vom 28. März 2014 habe die Ruhestandsversetzung zu dem dort genannten Termin bewirkt, zu verstehen ist) entfaltet hinsichtlich der Qualifikation der später erfolgten Ruhestandsversetzung keine Bindungswirkung (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. Oktober 2016, Ro 2016/12/0015 und Ro 2016/12/0023). Ebenso geht der Revisionspunkt ins Leere, weil der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis lediglich in einem Recht auf Feststellung, schon seit 1. Oktober 2014 im Ruhestand befindlich zu sein, verletzt sein könnte. Dieses Recht wurde aber nicht hinreichend präzise umschrieben. Worin das rechtliche Interesse an einer derartigen Feststellung gelegen sein sollte, ist im Übrigen nicht ersichtlich.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
12 Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 27. April 2017