Suspensive effect for revision of civil servant salary determination: disproportionate administrative burden insufficient
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) denied the application for the grant of suspensive effect to the extraordinary revision filed by the Federal Minister for National Defence and Sport. The dispute concerned a determination of the salary status of a civil servant by the Federal Administrative Court, with the Minister arguing that immediate implementation would cause disproportionate administrative burden and citing subsequent legislative amendments. The Court held that the generic reference to administrative effort and the payment/recovery of amounts failed to demonstrate the "disproportionate disadvantage" required under § 30(2) VwGG, noting that such a burden does not constitute a legal ground for suspending the challenged decision, and that the decision in this individual case would not create binding precedent for other pending similar proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30a Abs. 7 VwGG: Suspensive effect may be granted only if the execution causes an unreasonable disadvantage to the applicant, which administrative costs or general workload do not constitute.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for the court's order to deny the application for suspensive effect of the revision.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses traf das Bundesverwaltungsgericht eine Feststellung i.A. der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung des Mitbeteiligten.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 In diesem Zusammenhang bringt der Antragsteller vor, der Verwaltungsgerichtshof habe nunmehr auch das am 6. Dezember 2016 kundgemachte BGBl. I Nr. 104/2016 (Besoldungsrechtsanpassungsgesetz) zu berücksichtigen. Sodann heißt es:
"Um hier nicht vorweg einen allenfalls ohnehin nicht erforderlichen Verwaltungsaufwand betreiben zu müssen sowie im Hinblick auf die noch weiteren im Bereich des BMLVS anhängigen zahlreichen ähnlich gelagerten Verfahren wird hiermit der Antrag gestellt, das Verwaltungsgericht wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen."
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz iVm § 30a Abs. 7 VwGG ist zum Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Revision nicht das Verwaltungsgericht, sondern der Verwaltungsgerichtshof zuständig.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. hiezu etwa den hg. Beschluss vom 8. Juni 2016, Ra 2016/05/0026).
7 In diesem Zusammenhang obliegt es der eine Amtsrevision erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. hiezu neben dem vorzitierten hg. Beschluss auch jenen vom 12. Mai 2010, AW 2010/10/0002, mwN).
8 Der pauschale Hinweis der Antragsbegründung auf einen allenfalls (im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses rückblickend betrachtet) "ohnehin nicht erforderlichen Verwaltungsaufwand" (zu dessen zwischenzeitiger Umsetzung) genügt den oben aufgezeigten Kriterien nicht. Insbesondere vermag der Verwaltungsaufwand, welcher mit Auszahlungen und Rückforderungen verbunden ist, einen unverhältnismäßigen Nachteil der Amtspartei im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zu begründen. Dem Hinweis auf weitere betroffene Fälle ist entgegenzuhalten, dass die vorliegende Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Bindungswirkung für andere Verfahren entfaltet (vgl. zu all dem den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2015, Ra 2015/12/0007).
9 Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 10. Jänner 2017