Classifying posted workers as employees under the host state's law for AVRAG compliance despite social security coordination claims
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appeals, upholding the lower administrative court's decision that imposed fines on the Dutch respondent for violating Austrian labor dispatch regulations. The dispute centered on whether six individuals working as single-person entities for the respondent were to be classified as self-employed subcontractors or as employees under Austrian law for the purpose of post-dispatch compliance obligations. The court held that the respondent's arguments relying on Regulation (EC) 883/2004 were legally irrelevant because that instrument governs social security coordination, not employment conditions or status. Instead, the decisive legal basis was Directive 96/71/EC and the Austrian Act on the Adjustment of Employment Contract Law (AVRAG), specifically § 7i Abs. 10 AVRAG, which mandates that worker status for posted workers be determined according to the law of the host state based on the "true economic substance" of the relationship rather than formal contractual labels. Consequently, the six individuals were deemed employees, making the respondent liable for reporting, document retention, and submission duties under the AVRAG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 2 Abs. 2 Richtlinie 96/71/EG; Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) 883/2004: The concept of 'employee' in the context of posted workers is determined by the law of the host Member State, excluding the coordination of social security systems from defining employment status under the Posted Workers Directive.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAConstitutional provision defining the admissibility of the extraordinary appeal to the Administrative Court, cited in the dispositive context of the rejection.
Procedural rule authorizing the dismissal of revisions that do not meet the admissibility requirements without further procedure.
Testo completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden schuldig erkannt, hinsichtlich sechs namentlich genannter, zur Arbeitsleistung (Verglasung von Gewächshäusern) nach Österreich entsandter Arbeitnehmer zu näher genannten Zeitpunkten zwischen 30. Dezember 2015 und 7. Februar 2016 gegen im Einzelnen bezeichnete Vorschiften des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) verstoßen zu haben (konkret gegen die Verpflichtungen, die Beschäftigung vor der Arbeitsaufnahme der österreichischen Behörde gemäß § 7b Abs. 3 AVRAG zu melden, die Lohnunterlagen gemäß § 7d Abs. 1 leg. cit. und die Dokumente über die bestehende Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 7b Abs. 5 leg. cit. am Arbeitsort bereitzuhalten und diese Unterlagen über Aufforderung der Behörde an diese gemäß § 7f Abs. 1 Z 3 leg. cit. zu übersenden). Über den Revisionswerber wurden Geldstrafen verhängt sowie Beiträge zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde jeweils gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
2In der Begründung legte das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der als erwiesen festgestellten und als maßgebend erachteten Tatsachen dar, weshalb die vom Revisionswerber mit den Verglasungsarbeiten beauftragten (insgesamt sechs) „EinMannBetriebe“ nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 7i Abs. 10 AVRAG) nicht als selbständig tätige Subunternehmer, sondern jeweils als Arbeitnehmer des vom Revisionswerber vertretenen Unternehmens anzusehen seien (so hätten die sechs Arbeitskräfte kein jeweils eigenständiges Werk zu erbringen gehabt, sondern im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf im Zusammenwirken mit den jeweils anderen, somit zeitlich nicht unabhängig, die Arbeiten persönlich zu verrichten gehabt, dies unter Überwachung des Arbeitsfortschrittes und teilweiser Zurverfügungstellung der Maschinen seitens des Revisionswerbers). Der Umstand, dass der Revisionswerber mit den sechs Arbeitskräften aufgrund oftmaliger Zusammenarbeit jahresbezogene Rahmenvereinbarungen abgeschlossen habe, spreche auch gegen deren wirtschaftliche Unabhängigkeit. An dieser Beurteilung ändere nichts, dass die in Rede stehenden sechs Arbeitnehmer im Besitz einer niederländischen Gewerbeberechtigung seien.
3Dem Beschwerdevorbringen, dass unter Bedachtnahme auf die Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gegenständlich niederländisches Recht Anwendung finde, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass diese Verordnung nach ihrem sachlichen Geltungsbereich nicht maßgebend sei für Regelungen wie jene des AVRAG, deren Zweck die Sicherung des gleichen Lohnes sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001 und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).
7In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
8Zu ihrer Zulässigkeit führen die Revisionen aus, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, „nach den Rechtsvorschriften welches Mitgliedstaates das Rechtsverhältnis zwischen dem Revisionswerber und seinen oben genannten Vertragspartnern [Subunternehmer oder Arbeitnehmer] zu beurteilen ist“. Zusammengefasst halten die Revisionen „in diesem Zusammenhang“ die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Person, die im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes nach der Verordnung (EG) 883/2004 als selbständig erwerbstätig zu qualifizieren sei, hinsichtlich derselben Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Anwendung der Richtlinie 96/71/EG bzw. der Bestimmungen des AVRAG als unselbständig Erwerbstätiger (Arbeitnehmer) eingestuft werden könne.
9Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung der Rechtsfrage, der nach ihrer Darstellung grundsätzliche Bedeutung zukomme, abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. den Beschluss VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078, und die dort angeführte Vorjudikatur).
10Die angefochtenen Erkenntnisse beruhen tragend auf der Rechtsansicht , dass die vom Revisionswerber beauftragten sechs Subunternehmer („Ein-Mann-Betriebe“), die dieser mit der Durchführung der Arbeiten in Österreich beauftragt habe, bei der gebotenen Beurteilung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht bloß nach der äußeren Erscheinungsform des Vertragsverhältnisses (§ 7i Abs. 10 AVRAG) als Arbeitnehmer des Revisionswerbers zu qualifizieren seien, sodass den Revisionswerber hinsichtlich dieser Arbeitnehmer die Verpflichtungen nach dem AVRAG, wie sie in den angefochtenen Erkenntnissen angeführt sind, getroffen hätten.
11Damit trifft es zwar zu, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Erkenntnisse (und damit das Schicksal der Revision) von der Rechtmäßigkeit der Qualifikation der (vermeintlichen) Subunternehmer als Arbeitnehmer abhängt, weil die gegenständlichen Verpflichtungen des AVRAG das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzen.
12Ob diese Qualifikation als Arbeitnehmer, soweit es um die Verpflichtungen nach dem AVRAG geht, rechtens ist, hängt allerdings anders als der Revisionswerber meint nicht von der in den Zulässigkeitsausführungen ins Treffen geführten Verordnung (EG) 883/2004 ab (vgl. schon den zu einer ähnlichen Abgrenzungsfrage erfolgten Hinweis auf den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung im bereits zitierten Beschluss VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078). Während nämlich die in Rede stehenden Melde, Bereithaltungs und Übermittlungspflichten nach dem AVRAG zur Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen dienen und begleitende Verpflichtungen zur Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie, so insbesondere auch der in lit. c genannten Mindestlohnsätze, darstellen (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss VwGH 15.12.2017, EU 2017/0012 bis 0015, Ra 2017/11/0093 ua.), ist der Geltungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 ein grundsätzlich anderer.
13Artikel 3 der Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit lautet:
„Artikel 3
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen:
a)Leistungen bei Krankheit;
b)Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft;
c)Leistungen bei Invalidität;
d)Leistungen bei Alter;
e)Leistungen an Hinterbliebene;
f)Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
g)Sterbegeld;
h)Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
i)Vorruhestandsleistungen;
j)Familienleistungen.
(2) Sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme betreffend die Verpflichtungen von Arbeitgebern und Reedern.
(3) Diese Verordnung gilt auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Artikel 70.
(4) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen von Reedern werden jedoch durch Titel III nicht berührt.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für
a)soziale und medizinische Fürsorge oder
b)Leistungen, bei denen ein Mitgliedstaat die Haftung für Personenschäden übernimmt und Entschädigung leistet, beispielsweise für Opfer von Krieg und militärischen Aktionen oder der sich daraus ergebenden Folgen, Opfer von Straftaten, Attentaten oder Terrorakten, Opfer von Schäden, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats in Ausübung ihrer Pflichten verursacht wurden, oder für Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund ihrer Abstammung Nachteile erlitten haben.“
14Die Verordnung (EG) 883/2004 gilt somit (abgesehen von ihrem gegenständlich nicht relevanten Art. 3 Abs. 3, der auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisende Geldleistungen iSd Art. 70 betrifft) gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 für die dort aufgezählten Leistungen der „Zweige der sozialen Sicherheit“ (selbst wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen gemäß Abs. 2 die Arbeitgeber trifft). Die Verordnung gilt demnach, wie sich aus ihrem unmissverständlichen Wortlaut ergibt, nicht für einzuhaltende Arbeits und Beschäftigungsbedingungen (wie insbesondere die Mindestentlohnung von Arbeitsleistungen und diesbezügliche begleitende Verpflichtungen) betreffend grenzüberschreitend entsendete Arbeitnehmer, die durch die Richtlinie 96/71/EG (und in deren Umsetzung das AVRAG) geregelt werden.
15Daher ist die Richtlinie 96/71/EG, wenn es um die Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für grenzüberschreitend entsendete Arbeitskräfte geht, auch dafür maßgebend, nach welchen Rechtsvorschriften die (in den gegenständlichen Fällen entscheidende) Frage zu beurteilen ist, wer als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit in den Schutzbereich dieser Richtlinie fällt. Diese Frage wird in Art. 2 Abs. 2 der genannten Richtlinie ausdrücklich dahin beantwortet, dass „der Begriff des Arbeitnehmers in dem Sinne verwendet [wird], in dem er im Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, gebraucht wird“.
16Dass dabei die Verordnung (EG) 883/2004 keine Rolle spielt, ergibt sich nicht zuletzt aus dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/71/EG, der (systematisch eingebettet zwischen anderen, den Geltungsbereich dieser Richtlinie abgrenzenden Erwägungsgründen) eine Abgrenzung zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vornimmt (diese wurde durch die in Rede stehende Verordnung [EG] 883/2004 ersetzt; vgl. deren Art. 90 Abs. 1) und ausführt, dass die genannte Verordnung regelt, „welche Bestimmungen im Bereich der Sozialversicherungsleistungen und beiträge anzuwenden sind“.
17Nach dem Gesagten war daher die Frage der Arbeitnehmereigenschaft der gegenständlichen nach Österreich zur Arbeitsleistung entsendeten Arbeitskräfte zufolge Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 96/71/EG nach den Bestimmungen des AVRAG (gemäß § 7i Abs. 10 leg. cit. nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des Vertragsverhältnisses) zu bestimmen.
18Damit ergibt sich zusammengefasst, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Erkenntnisse und damit das Schicksal der vorliegenden Revisionen nicht von den in ihren Zulässigkeitsausführungen dargelegten Rechtsfragen betreffend die Verordnung (EG) 883/2004 abhängt.
19Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Jänner 2018