Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/11/0292 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110292.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on victim assistance; applicant failed to prove statutory exceptions for suspension of care allowance.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0292
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's revision against the lower court's decision to deny victim assistance. The applicant argued for exceptions to the suspension of care allowance during hospitalization, but failed to prove specific statutory conditions under the Victim Assistance Act. The court ruled that without concrete evidence of these exceptions, the lower court's factual assessment was correct and the revision lacked admissibility.

Regesto Legislator

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§ 10 Abs. 4 VOG; § 12 Abs. 1 HVG: The suspension of victim assistance during full-board treatment applies unless specific statutory exceptions are proven; failure to meet these conditions renders the suspension lawful and the revision inadmissible.

Parole chiave

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victim assistance act care allowance suspension hospitalization exceptions revision inadmissibility burden of proof statutory interpretation administrative review riduzione della rendita

Disposizioni normative citate

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§ 10 Abs. 4 VOG
Außerdem wurde ausgesprochen, dass (abgesehen von dem von der Pensionsversicherung geleisteten Pflegegeld) gemäß § 10 Abs. 4 VOG
§ 12 Abs. 1 HVG
So zeigt schon der klare Wortlaut des § 12 Abs. 1 HVG, dass das Vorliegen eines Härtefalls nicht einen zusätzlichen Tatbestand neben den Z 1 und 2 leg.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet ab.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.7.2016, Ra 2016/11/0090
etwa VwGH 21.7.2016, Ra 2016/11/0090, mwN).
VwGH 26.2.2015, Ra 2015/11/0008
zur Verneinung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung trotz Fehlens einer Rechtsprechung bei eindeutiger Rechtslage etwa VwGH 26.2.2015, Ra 2015/11/0008, mwN, und VwGH 11.12.2017, Ra 2015/11/0102).
VwGH 11.12.2017, Ra 2015/11/0102
zur Verneinung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung trotz Fehlens einer Rechtsprechung bei eindeutiger Rechtslage etwa VwGH 26.2.2015, Ra 2015/11/0008, mwN, und VwGH 11.12.2017, Ra 2015/11/0102).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit (im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis VwGH 22.1.2013, 2009/11/0228 ergangenem) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2016 wurden dem Revisionswerber verschiedene Arten von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) - dem Grunde nach - zuerkannt, darunter (Spruchpunkt VII.) die Zuerkennung von Hilfeleistungen in Form der Pflegezulage gemäß § 6 VOG ab dem 1. Jänner 2009.

2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2017 wurde die Pflegezulage (§ 2 Z 7 VOG) des Revisionswerbers der Höhe nach gemäß § 6 VOG (in Anwendung des in dieser Bestimmung verwiesenen § 18 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957) festgelegt.

Außerdem wurde ausgesprochen, dass (abgesehen von dem von der Pensionsversicherung geleisteten Pflegegeld) gemäß § 10 Abs. 4 VOG

ein der Höhe nach bestimmter "Ruhensbetrag ... in Abzug zu

bringen" sei.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet ab.

Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

In der Begründung wurde auf § 10 Abs. 4 VOG hingewiesen, der ein Ruhen der Pflegezulage während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung und, hinsichtlich der Ausnahmen von diesem Ruhen, die sinngemäße Anwendung des § 12 Abs. 1 Heeresversorgungsgesetz (HVG) anordnet.

Dazu wurde ausgeführt, dass beim Revisionswerber in näher bezeichneten Zeiträumen der Jahre 2009 bis 2016 "ein stationärer Aufenthalt" (nach dem Akt: in einer Krankenanstalt) vorgelegen sei, in welchen sein Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 10 Abs. 4 VOG ruhe, weil gegenständlich keiner der beiden Ausnahmetatbestände des § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 HVG erfüllt sei:

Der Revisionswerber habe weder den Nachweis über ein Werk- oder Dienstverhältnis mit einer der Pflichtversicherung unterliegenden Pflegeperson iSd § 12 Abs. 1 Z 1 HVG erbracht, noch den stationären Aufenthalt einer als Begleitperson tätigen Pflegeperson iSd Z 2 leg. cit. behauptet.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001 und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine Person wie der Revisionswerber, der aufgrund seiner psychischen Probleme nach den Angaben der Ärzte tagsüber eine Vertrauensperson "um sich haben müsse" und einer solchen die Weitergabe des Pflegegeldes als Entlohnung ausdrücklich zugesagt habe, ebenfalls unter § 12 Abs. 1 Z 1 oder 2 HVG zu subsumieren oder von dieser Bestimmung in analoger Anwendung erfasst sei.

9 Das Verbrechensopfergesetz - VOG, BGBl. Nr. 288/1972 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 69/2017 lautet auszugsweise:

"§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:

...

7. Pflegezulagen, ...

...

§ 10. ...

(4) Hilfe nach § 2 Z 7 ruht während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung ab dem Tag, der auf den Beginn der Heilbehandlung folgt. § 12 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

..."

10 § 12 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes in der hier (gemäß § 44 Abs. 2 Heeresentschädigungsgesetz, BGBl. I Nr. 162/2015) maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 57/2015, lautet:

"§ 12. (1) Der Anspruch auf Pflegezulage (§ 27) oder Blindenzulage (§ 28) ruht während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung ab dem Tag, der auf den Beginn der Heilbehandlung folgt. Eine Pflegezulage (§ 27) oder Blindenzulage (§ 28) ist auf Antrag weiter zu leisten

1. für die Dauer von höchstens drei Monaten der mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus einem der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) eines Pflege- oder Blindenzulagenbeziehers mit einer Pflegeperson oder der Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ergeben. Eine Pflegezulage oder Blindenzulage ist jedoch über diesen Zeitraum hinaus weiter zu leisten, wenn damit für den Beschädigten eine besondere Härte vermieden wird;

2. während der mit voller Verpflegung verbundenen

Heilbehandlung, wenn und solange auch die Pflegeperson als Begleitperson stationär aufgenommen wurde, weil der Aufenthalt ohne diese nicht möglich wäre oder bei Kindern, unmündigen Minderjährigen oder geistig Behinderten in deren Interesse erforderlich ist."

11 Soweit das Vorbringen der Revision dahin zu verstehen ist, es liege gegenständlich ein Fall des § 12 Abs. 1 Z 1 HVG vor, weil der Revisionswerber einer Pflegeperson für diese Tätigkeit eine Entlohnung zugesagt habe, ist auf den klaren Wortlaut der letztgenannten Bestimmung hinzuweisen, nach der pflegebedingte Aufwendungen "nachgewiesen" werden müssen. Dies hat der Revisionswerber nach den nicht als unschlüssig zu erkennenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die in der Revision nicht konkret bestritten werden (und, soweit ersichtlich, auch mit der Aktenlage übereinstimmen), unterlassen. Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die diesbezügliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre und insoweit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorläge (vgl. etwa VwGH 21.7.2016, Ra 2016/11/0090, mwN).

12 Auch das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Z 2 HVG (stationäre Aufnahme auch der Pflegeperson) wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht konkret behauptet.

13 Soweit die Revision jedoch meint, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ergebe sich aus der fehlenden Rechtsprechung zur Frage, ob über die beiden Tatbestände des § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 HVG hinausgehend eine Ausnahme vom Ruhen der Pflegezulage in Härtefällen bestehe, so steht einer solchen Annahme die eindeutige Rechtslage entgegen (vgl. zur Verneinung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung trotz Fehlens einer Rechtsprechung bei eindeutiger Rechtslage etwa VwGH 26.2.2015, Ra 2015/11/0008, mwN, und VwGH 11.12.2017, Ra 2015/11/0102). So zeigt schon der klare Wortlaut des § 12 Abs. 1 HVG, dass das Vorliegen eines Härtefalls nicht einen zusätzlichen Tatbestand neben den Z 1 und 2 leg. cit. darstellt. Der Umstand, dass der Fall der besonderen Härte bereits im letzten Satz der Z 1 leg. cit. geregelt ist und dieser eine Verwirklichung des im ersten Satz dieser Bestimmung geregelten Tatbestands voraussetzt, lässt auch für die Annahme einer im Wege der Analogie zu schließenden Lücke keinen Raum.

14 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. Februar 2018