Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/11/0288 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110288.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on disability transport aid; facts insufficient for fundamental legal question under Art 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0288
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's revision against a decision denying disability transport aid in their ID card. The lower court relied on expert medical reports stating the applicant could cover short distances independently and that infrastructure issues were legally irrelevant. The Supreme Court found no fundamental legal question was raised regarding the omission of an oral hearing, as established case law prioritizes medical severity over distance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which requires showing that procedural omissions like missing oral hearings substantially affect the outcome based on established case law.

Parole chiave

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disability transport aid disability ID card oral hearing omission fundamental legal question Administrative Court of Austria procedural law significance medical expert report persone con disabilità

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 24 VwGVG
Zum Entfall der (vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragten) mündlichen Verhandlung führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des § 24 VwGVG aus, der Sachverhalt sei aufgrund der schlüssigen Gutachten, denen der Revisionswerber nicht in geeigneter Weise entgegengetreten sei, geklärt.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001
etwa VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN).
VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013
VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in seinen Behindertenpass (Grad der Behinderung 60%) abgewiesen worden war. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.

2 Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chriurgie, zu dem dem Revisionswerber das Parteiengehör eingeräumt worden war, im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei in der Lage, eine kurze Wegstrecke (ca. 300 - 400m) selbständig zurückzulegen; die festgestellten Funktionseinschränkungen wirkten sich auch nicht erheblich auf seine Fähigkeit aus, öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich zu benützen. Der Revisionswerber sei dem Befund des Facharztes nicht entgegengetreten. Sein Vorbringen zur mangelnden Infrastruktur (Erreichbarkeit und Entfernung öffentlicher Verkehrsmittel) sei vor dem Hintergrund der (zitierten) hg. Judikatur für die begehrte Zusatzeintragung rechtlich nicht relevant.

Zum Entfall der (vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragten) mündlichen Verhandlung führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des § 24 VwGVG aus, der Sachverhalt sei aufgrund der schlüssigen Gutachten, denen der Revisionswerber nicht in geeigneter Weise entgegengetreten sei, geklärt.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Nach ständiger hg. Judikatur sind Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in der Zulassungsbegründung dargelegt werden muss (vgl. etwa VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN).

7 Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Revision - ohne dies in irgendeiner Weise zu präzisieren - vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, die "konkrete Situation" des Revisionswerbers im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln. Eine Relevanzdarstellung findet sich in der gesamten Zulassungsbegründung nicht.

8 Aus dem übrigen Revisionsvorbringen ergibt sich, dass mit der "konkreten Situation" die "tatsächlich täglich vom Revisionswerber zu bewältigenden Strecken" (Fußwege von jeweils über 1 km, mehrfaches Umsteigen, um zum Arbeitsplatz bzw. nach Hause zu gelangen) gemeint sind. Auch mit diesem Vorbringen hätte eine Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung nicht dargetan werden können. Nach der hg. Judikatur, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legte, kommt es nämlich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel entscheidend auf die Art und Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel an, nicht aber auf andere Umstände wie die Entfernung zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel (vgl. VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013, mwN).

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2017