Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/11/0285 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110285.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on driver's license revocation, ruling no fundamental legal question exists regarding binding effect of final criminal verdict.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0285
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's extraordinary revision against a decision revoking their driving license for six months. The applicant argued that the administrative court should have made specific factual findings despite the final criminal conviction, claiming a lack of precedent on whether such a revision is permissible. The court held that the final criminal verdict binds the administrative proceedings, rendering the applicant's legal arguments without foundation and finding no question of general legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of general legal significance, particularly when the administrative court is bound by a final criminal verdict.

Parole chiave

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extraordinary revision binding effect verdict driving license revocation fundamental legal question administrative criminal law sottrazione alla prova del sangue facoltà di astenersi dal testimoniare permesso di promuovere un procedimento penale

Disposizioni normative citate

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§ 26 Abs. 2 Z 1 FSG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die in dieser Bestimmung normierte Mindestdauer von 6 Monaten entzogen und gemäß § 24 Abs.
§ 24 Abs. 3 FSG
2 Z 1 FSG für die in dieser Bestimmung normierte Mindestdauer von 6 Monaten entzogen und gemäß § 24 Abs. 3 FSG weitere Maßnahmen (Nachschulung, Auftrag zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme) angeordnet.
§ 25a VwGG
2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 7 Abs. 4 FSG
2 Z 1 FSG vorgesehene Mindestentziehungsdauer unter Entfall der sonst gemäß § 7 Abs. 4 FSG erforderlichen Wertung des Fehlverhaltens festsetzte (vgl.
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO
Jänner 2017 rechtskräftig wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO bestraft worden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258
VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0138
Jänner 2017 vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde (Beschluss VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0138).
VwGH 11.5.2016, Ra 2016/11/0062
VwGH 11.5.2016, Ra 2016/11/0062, mit Verweis auf VwGH 17.11.2009, 2009/11/0023)
VwGH 17.11.2009, 2009/11/0023
VwGH 11.5.2016, Ra 2016/11/0062, mit Verweis auf VwGH 17.11.2009, 2009/11/0023)
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).
VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die in dieser Bestimmung normierte Mindestdauer von 6 Monaten entzogen und gemäß § 24 Abs. 3 FSG weitere Maßnahmen (Nachschulung, Auftrag zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme) angeordnet.

2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Revisionswerber mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19. Jänner 2017 rechtskräftig wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO bestraft worden. Ausgehend von der Bindung an dieses Straferkenntnis sei die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen und begleitend die genannten Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 FSG anzuordnen gewesen.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

8 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit auf die gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19. Jänner 2017 (betreffend Bestrafung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO) erhobene Revision verweist und ausführt, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Rechtslage seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Frage, ob die Erhebung einer Revision dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entgegen stehe, noch nicht geklärte habe, so ist sie auf den Beschluss VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258, und die dort referierte Rechtsprechung zu verweisen. In diesem Beschluss wurde auf die im Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung gegebene Bindungswirkung eines durch das Verwaltungsgericht bestätigten Straferkenntnisses, das trotz dagegen erhobener Revision in Rechtskraft erwächst, hingewiesen.

9 Angesichts dieser Bindungswirkung ist es unzutreffend, wenn die Revision zu ihrer Zulässigkeit überdies vorbringt, das Verwaltungsgericht hätte trotz rechtskräftiger Bestrafung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO Feststellungen zu dieser Verwaltungsübertretung im Führerscheinverfahren treffen müssen.

10 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Revision gegen das im Verwaltungsstrafverfahren ergangene Erkenntnis vom 19. Jänner 2017 vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde (Beschluss VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0138).

11 Im Übrigen findet sich das Verwaltungsgericht, anders als die Revision meint, im Einklang mit der hg. Rechtsprechung, wenn es die in § 26 Abs. 2 Z 1 FSG vorgesehene Mindestentziehungsdauer unter Entfall der sonst gemäß § 7 Abs. 4 FSG erforderlichen Wertung des Fehlverhaltens festsetzte (vgl. VwGH 11.5.2016, Ra 2016/11/0062, mit Verweis auf VwGH 17.11.2009, 2009/11/0023)

12 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2018