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Ra 2017/11/0279 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110279.L00 Generato dall'IA

Applicability of AVG devolution remedy to non-sovereign youth welfare authorities post-2014 reform

Numero d'incarto Ra 2017/11/0279
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the administrative court's decision to reject a devolution application as inadmissible. The dispute concerned a request for access to files submitted to a youth welfare authority, which the administrative court deemed non-sovereign action, thereby excluding the application of the Administrative Procedure Act (AVG) and its provisions on devolution. The VwGH held that the revision was not admissible under Article 133(4) of the Federal Constitution because the devolution remedy under Section 73(2) AVG is exclusively applicable to cases with a two-stage administrative structure where an appeal is permissible, which did not exist in this instance. The court ruled that the petitioner had no relevant legal question of fundamental significance, noting that since 2014, the proper remedy for procedural delay in such matters is a complaint regarding default filed with the administrative court under Article 130(1) No. 3 B-VG, and that the substantive content of the lower court's reasoning did not affect the binding nature of its operative ruling.

Regesto Legislator

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§ 73 Abs. 2 AVG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: The extraordinary revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the contested decision does not concern a legal question of fundamental importance, such as the applicability of the devolution remedy which requires a specific procedural prerequisite of delayed decision-making.

Parole chiave

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extraordinary revision devolution request Administrative Procedure Act constitutional review procedural prerequisite social welfare authority fundamental legal question prova della minore età

Disposizioni normative citate

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§ 73 Abs. 2 AVG 1991
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG
Vielmehr ist nunmehr gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht einzubringen (vgl.
§ 73 Abs. 2 AVG
§ 17 AVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 4.7.2016, Ra 2014/04/0015
dazu etwa VwGH 4.7.2016, Ra 2014/04/0015, mwN, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 8 VwGVG Rz 3).
VwGH 24.6.2014, 2012/05/0189
etwa VwGH 24.6.2014, 2012/05/0189, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ein "Devolutionsantrag im Sinn des § 73 Abs. 2 AVG 1991" der Revisionswerberin, den sie - wegen Nichterledigung ihres beim Amt für Kinder- und Jugendhilfe des Stadtmagistrats Innsbruck gestellten Antrags auf Akteneinsicht - beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Jugendwohlfahrtsbehörde sei bei der Gewährung von Erziehungshilfe nicht hoheitlich tätig, weshalb das AVG - und daher auch der die Akteneinsicht betreffende § 17 AVG sowie die Bestimmungen über den Devolutionsantrag - insoweit keine Anwendung finde.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In der Revision wird ausgeführt, der eingebrachte Devolutionsantrag sei berechtigt: "Gemäß § 73 AVG wäre eine Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht zu erlassen gewesen und hat dieses in Verkennung der Rechtslage die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Entscheidung über den Antrag vom 02.05.2016 (auf Akteneinsicht) verletzt."

In der Zulässigkeitsbegründung wird lediglich auf die Frage abgestellt, ob im gegenständlichen Fall hoheitliches oder privatwirtschaftliches Handeln der belangten Behörde vorlag.

7 Von dieser Frage hängt das Schicksal der Revision im vorliegenden Fall aber nicht ab: Seit der Einführung der "Zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit" mit 1. Jänner 2014 existiert der Rechtsbehelf des Devolutionsantrags nur mehr für Fälle, in denen ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen wird; in diesen Fällen geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Berufungsbehörde über (§ 73 Abs. 2 AVG). Ein derartiger Fall (insbesondere eines innergemeindlichen Instanzenzugs) liegt gegenständlich nicht vor. Vielmehr ist nunmehr gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht einzubringen (vgl. dazu etwa VwGH 4.7.2016, Ra 2014/04/0015, mwN, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 8 VwGVG Rz 3).

8 Aus diesem Grund ist ein Abweichen von der hg. Judikatur durch das Verwaltungsgericht nicht erkennbar. Auf die inhaltliche Begründung des angefochtenen Beschlusses kam es nicht an, da Gegenstand der Rechtskraft lediglich der Spruch ist; die Revisionswerberin wäre daher durch eine allenfalls unrichtige Begründung auch nicht beschwert (vgl. etwa VwGH 24.6.2014, 2012/05/0189, mwN).

9 In der Revision werden - da sie sich ausschließlich mit der vorliegend nicht relevanten Begründung des angefochtenen Beschlusses auseinandersetzt - keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. November 2016