Administrative court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding labor status determination.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal against a lower court's finding of guilt for failing to maintain payroll records. The appellant argued that six individuals were not employees and thus the conviction was factually incorrect and violated rights. The court dismissed the appeal because the appellant failed to demonstrate that the lower court's factual assessment of employment status deviated from established case law or required a fundamental legal ruling.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, particularly one where the lower court's decision deviates from or lacks precedent in Administrative Court of Justice jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerber, das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Juni 2016 bestätigend, schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber iSd. AVRAG mit Firmensitz in M, Deutschland, entgegen § 7d Abs. 1 AVRAG für sechs näher genannte Arbeitnehmer am 18. November 2015 an einer näher bezeichneten Baustelle im 21. Wiener Gemeindebezirk und somit während des Zeitraums der Entsendung die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten, obwohl die Bereithaltung dieser Unterlagen am Arbeitsort zumutbar gewesen sei.
Wegen Verletzung des § 7d Abs. 1 iVm. § 7i Abs. 4 Z 1 AVRAG wurden über den Revisionswerber Geldstrafen (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Das Verwaltungsgericht begründete sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine arbeitnehmertypische Verwendung der sechs genannten Arbeitnehmer in einem Unterordnungsverhältnis bzw. die Verwendung von überlassenen Arbeitskräften durch das Unternehmen des Revisionswerbers vorliege. Bei der Kontrolle seien die erforderlichen Lohnunterlagen nicht bereitgehalten worden.
3 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN).
7 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026).
8 Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bewegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089, und 23.4.2014, Ro 2014/07/0008). Ferner muss die Rechtsfrage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (vgl. etwa VwGH 24.6.2014, Ra 2014/05/0004; vgl. zum Ganzen schließlich VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039, mwN).
9 2.2.1. In der (außerordentlichen) Revision wird lapidar ausgeführt, der Revisionswerber sei aufgrund falscher Sachverhaltsfeststellungen verurteilt worden und mangels Gewährung rechtlichen Gehörs erheblich in seinen Grundrechten verletzt worden. Die vom Verwaltungsgericht als Arbeitnehmer bezeichneten sechs Personen seien dem Revisionswerber nicht als Arbeitnehmer zuzurechnen gewesen. Die Entscheidung erfasse nicht den tatsächlichen Lebenssachverhalt und führe zu unbilligen Härten.
10 2.2.2. Mit diesem Vorbringen wird aber schon mangels Konkretisierung nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei seiner nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft der sechs genannten Personen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die im Übrigen in der Revision nicht näher angegeben wird, abgewichen wäre.
11 2.2.3. Es ist daher nicht zu erkennen, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage abhinge, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 8. März 2018