Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/11/0270 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110270.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects appeal as it does not address a fundamental legal question of general importance.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0270
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a lower court's finding of guilt and fines for an employer regarding undeclared foreign workers. The appellant argued that the workers were not employees and that the lower court violated fundamental rights, but failed to specify how the lower court's legal interpretation deviated from established Administrative Court jurisprudence. The court ruled that the appeal was inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal importance requiring a new interpretation of the law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the resolution of a question of fundamental legal importance, which requires a concrete showing of how the lower court's decision deviated from established case law or lacks precedent.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal importance Administrative Court of Justice lower court deviation inadmissible appeal imprese di costruzione difetti di costruzione violazione di obbligazioni contrattuali di lavoro

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a VwGG
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114
VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN).
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl.
VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025
VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026).
VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089
in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089, und 23.4.2014, Ro 2014/07/0008).
VwGH 23.4.2014, Ro 2014/07/0008
VwGH 24.6.2014, Ra 2014/05/0004
etwa VwGH 24.6.2014, Ra 2014/05/0004; vgl.
VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039
zum Ganzen schließlich VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerber, das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Juni 2016 im Wesentlichen bestätigend, schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber iSd. AVRAG mit Firmensitz in M, Deutschland, entgegen § 7b Abs. 3 AVRAG die Beschäftigung sechs näher genannter Arbeitnehmer, die in der Zeit vom 1. November bis 18. November 2015 zur Erbringung einer Arbeitsleistung (Umbauarbeiten eines näher genannten Baumarktes im 2. Wiener Gemeindebezirk) nach Österreich entsandt worden seien, der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen nicht spätestens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme gemeldet. Wegen Verletzung des § 7b Abs. 3 iVm. § 7b Abs. 8 Z 1 erster Fall AVRAG wurden über den Revisionswerber Geldstrafen (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Das Verwaltungsgericht begründete sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine arbeitnehmertypische Verwendung der sechs genannten Arbeitnehmer in einem Unterordnungsverhältnis bzw. die Verwendung von überlassenen Arbeitskräften durch das Unternehmen des Revisionswerbers vorliege. Bezüglich der Entsendung der sechs genannten Arbeitnehmer seien keine rechtzeitigen Meldungen an die Zentrale Koordinierungsstelle erstattet worden.

2 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN).

6 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026).

7 Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bewegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089, und 23.4.2014, Ro 2014/07/0008). Ferner muss die Rechtsfrage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (vgl. etwa VwGH 24.6.2014, Ra 2014/05/0004; vgl. zum Ganzen schließlich VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039, mwN).

8 2.2.1. In der (außerordentlichen) Revision wird lapidar ausgeführt, der Revisionswerber sei aufgrund falscher Sachverhaltsfeststellungen verurteilt worden und mangels Gewährung rechtlichen Gehörs erheblich in seinen Grundrechten verletzt worden. Die vom Verwaltungsgericht als Arbeitnehmer bezeichneten sechs Personen seien dem Revisionswerber nicht als Arbeitnehmer zuzurechnen gewesen. Die Entscheidung erfasse nicht den tatsächlichen Lebenssachverhalt und führe zu unbilligen Härten.

9 2.2.2. Mit diesem Vorbringen wird aber schon mangels Konkretisierung nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei seiner nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft der sechs genannten Personen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die im Übrigen in der Revision nicht näher angegeben wird, abgewichen wäre.

10 2.2.3. Es ist daher nicht zu erkennen, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage abhinge, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 8. März 2018