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Ra 2017/11/0223 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110223.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0223
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a criminal judgment finding the employer guilty of violating payroll document submission rules. The applicant argued that late submission of records was not their fault due to reliance on an accountant and claimed a contradiction in case law regarding negligence standards. The court ruled that these arguments merely addressed factual sentencing or specific judicial inconsistencies without raising a question of fundamental legal significance required for admissibility.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a departure from or lack of precedent by the Administrative Court of Austria.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance Administrative Court of Austria Art. 133 B-VG criminal penalty appeal negligence standard judicial inconsistency arretrati di salario

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 7i Abs. 3 iVm Abs. 2a erster Strafsatz
Über den Revisionswerber wurden gemäß § 7i Abs. 3 iVm Abs. 2a erster Strafsatz Geldstrafen zu je EUR 1.000,-- (Mindeststrafe) sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt; außerdem wurde ihm gemäß § 64 VStG ein Kostenersatz vorgeschrieben.
§ 64 VStG
2a erster Strafsatz Geldstrafen zu je EUR 1.000,-- (Mindeststrafe) sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt; außerdem wurde ihm gemäß § 64 VStG ein Kostenersatz vorgeschrieben.
§ 7g Abs. 2 AVRAG
Mai 2016, der Übertretung des § 7g Abs. 2 AVRAG (idF vor der Novelle BGBl.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, durch Bestätigung der Spruchpunkte II) 1) bis 7) des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 30. Mai 2016, der Übertretung des § 7g Abs. 2 AVRAG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 44/2016) schuldig erkannt, weil er am 7. April 2016 als Arbeitgeber von sieben genannten Arbeitnehmern der Aufforderung des zuständigen Trägers der Krankenversicherung zur Vorlage der Lohnunterlagen nicht entsprochen habe.

Über den Revisionswerber wurden gemäß § 7i Abs. 3 iVm Abs. 2a erster Strafsatz Geldstrafen zu je EUR 1.000,-- (Mindeststrafe) sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt; außerdem wurde ihm gemäß § 64 VStG ein Kostenersatz vorgeschrieben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

7 Zur Begründung der Zulässigkeit führt die Revision aus, dass die verlangten Urkunden vom Revisionswerber nach der Erlassung des Straferkenntnisses nachgereicht, somit "nur ... verspätet" übergeben worden seien und dem Revisionswerber ein diesbezügliches Verschulden nicht zurechenbar sei, weil er seinen Steuerberater mit der Urkundenvorlage beauftragt habe. Eine Überwachung des Steuerberaters käme einer Überspannung der Sorgfaltspflichten gleich. Bei einer ordnungsgemäßen Gewichtung der Strafzumessungsgründe hätte außerdem die Mindeststrafe unterschritten werden müssen.

8 Bei diesem Vorbringen handelt es sich der Sache nach allenfalls um Revisionsgründe, nicht jedoch um die Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im genannten Sinn (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Oktober 2016, Zl. Ra 2016/02/0196).

9 Ebenso wird mit dem Einwand, es bestehe "ein Widerspruch zur Judikatur der zu beachtenden Sorgfaltspflichten und zur Judikatur des subjektiven Verschuldens" mangels Darlegung, worin konkret der Widerspruch bestehe und von welcher Judikatur das Verwaltungsgericht abgewichen sei, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. Dezember 2016, Zl. Ra 2016/11/0167).

10 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2017