VwGH dismisses revision as inadmissible; defendant's drunk driving conviction is legally binding for license suspension.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a decision withdrawing driving permission for six months. The applicant argued the incident occurred on private land, not a public road, challenging the validity of the prior drunk driving conviction. The court rejected this, noting that the final criminal judgment remains binding and the statutory minimum suspension period applies regardless of the road classification.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 24 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 iVm § 26 Abs. 2 Z 1 FSG; A final criminal conviction for drunk driving binds the driving authority to impose the statutory minimum license suspension and accompanying measures, rendering a revision challenging the road classification inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 iVm § 26 Abs. 2 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für sechs Monate entzogen sowie begleitende Maßnahmen angeordnet; die Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, dass der Revisionswerber mit einem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der belangten Behörde wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs 1 StVO 1960 bestraft worden sei, weil er am 26. Februar 2017 an einem näher genannten Ort in Dornbirn ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,84 mg/l) gelenkt habe. Dafür setze § 26 Abs. 2 Z 1 FSG eine Mindestentziehungsdauer von sechs Monaten fest; § 24 Abs. 3 FSG fordere in einem solchen Fall zudem (zwingend) die Anordnung der weiters verhängten begleitenden Maßnahmen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision, deren Zulässigkeitsbegründung - zusammengefasst - geltend macht, bei jener Fläche, auf der der Revisionswerber in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt hatte, handle es sich nicht um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, weshalb die StVO 1960 nicht gelte, negiert den Umstand, dass die eingangs genannte Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb die Führerscheinbehörde ebenso wie das im Beschwerdeweg angerufene Verwaltungsgericht an diese Bestrafung gebunden waren (vgl. nur etwa den hg. Beschluss vom 21. April 2016, Zl. Ra 2016/11/0039, mwN).
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2017