VwGH dismisses appeal as it only raises evidentiary issues lacking general legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the administrative court's decision to revoke the applicant's driving license. The applicant argued for a review of evidentiary assessment, but the court found these were merely case-specific questions without general legal significance. Consequently, the appeal was rejected because it did not meet the threshold for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it raises only case-specific evidentiary questions lacking general legal significance or precedent-setting value.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der Revision werden lediglich Fragen der Beweiswürdigung aufgeworfen, denen jedoch als regelmäßig nicht über den Einzelfall hinausreichend keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. April 2017, Zl. Ro 2016/11/0004).
6 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. August 2017