VwGH revokes administrative court decision for requiring hospital bed capacity instead of outpatient ambulatory capacity assessment.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision due to its legal error in assessing medical supply needs. The lower court incorrectly focused solely on inpatient bed capacity for cataract surgeries, ignoring the applicant's proposal for an outpatient ambulatory facility. The Supreme Administrative Court held that the lower court's reasoning was legally flawed and insufficiently examined the specific outpatient nature of the requested services.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 5 Abs. 1 Wr. KAG 1987; § 25a VwGG; The administrative authority must assess the supply situation for the specific type of medical services requested, rather than conflating them with unrelated inpatient bed requirements.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
1Mit Bescheid vom 20. Juni 2016 stellte die belangte Behörde über Antrag der Mitbeteiligten nach Einholung eines Gutachtens samt Ergänzungsgutachten der Gesundheit Österreich GmbH vorab fest, dass an der Errichtung eines Ambulatoriums für Augen und Laserchirurgie an einer näher bezeichneten Adresse im 21. Wiener Gemeindebezirk ein Bedarf bestehe. Als Rechtsgrundlage war § 5 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr. KAG) angegeben.
2Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen, nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen ergangenen Erkenntnis abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht zunächst aus, das beantragte Leistungsangebot des geplanten selbständigen Ambulatoriums umfasse die operative Laserbehandlung und die damit zusammenhängenden Vor und Nachbehandlungen beziehungsweise Untersuchungen zu folgenden Erkrankungen: Katarakt (grauer Star), Glaukom (Grüner Star), Vitreoretinale Erkrankungen (Erkrankungen der Netzhaut), Hornhautoperationen und plastische Operationen. Die Eingriffe sollten tagesklinisch erfolgen, wobei ausschließlich geplante Eingriffe beabsichtigt seien. Die Behandlung von operativen Notfällen sei nicht vorgesehen. Die Krankenanstalt solle im BelegarztSystem betrieben werden. Einer der mitbeteiligten Augenärzte sei als ärztlicher Leiter vorgesehen. Als Öffnungszeiten seien „Montag bis Samstag“ vorgesehen, bei Bedarf auch in den Tagesrandzeiten. In der Anlaufphase würden rund 1500 Operationen pro Jahr erwartet, davon rund 70 % Kataraktoperationen und 30 % photorefraktische Eingriffe.
4Hinsichtlich des Bedarfs an augenfachärztlichen Kapazitäten sei grundsätzlich die Versorgungsregion 93 (Wien Nordost) der Prüfung zugrunde zu legen. Allerdings handle es sich bei den beabsichtigten Leistungen (insbesondere Kataraktoperationen und photorefraktische Eingriffe) um nur eher selten in Anspruch genommene Facharztleistungen, sodass im Bedarfsprüfungsverfahren vom gesamten Stadtgebiet von Wien als Einzugsgebiet auszugehen sei.
5Da die Antragstellung vorrangig auf die Durchführung von Kataraktoperationen durch das Ambulatorium abziele, sei bei der Bedarfsprüfung vorrangig die Versorgungssituation hinsichtlich dieser Leistungen zu überprüfen.
6Nach den übereinstimmenden Angaben der Verfahrensparteien seien in Wien rund 80 % der Versicherten bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert, die restlichen 20 % bei den sogenannten kleineren Kassen. Die Wiener Gebietskrankenkasse finanziere Kataraktoperationen ausschließlich dann, wenn diese im Rahmen eines stationären Aufenthalts erfolgen.
7Zum Zeitpunkt der Antragstellung seien Kataraktoperationen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in Wien durch das AKH, durch das SMZ Ost, das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, das Krankenhaus Rudolfstiftung, das Krankenhaus HietzingRosenhügel und das HanuschKrankenhaus durchgeführt worden. Nach den Angaben der Vertreterin der belangten Behörde im Beschwerdeverfahren werde die Augenabteilung des SMZ Ost im Jahr 2017 geschlossen, das neu errichtete Krankenhaus Nord werde über keine Augenabteilung verfügen.
8Im Ergänzungsgutachten sei die Gesundheit Österreich GmbH von einer Wartezeit für Kataraktoperationen in Wien von durchschnittlich drei Monaten ausgegangen. Zwischenzeitlich seien die Wartezeiten für Kataraktoperationen auf der Homepage des Wiener Krankenanstaltenverbundes dokumentiert. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass die Tendenz der Wartezeiten für alle dort erfassten Krankenhäuser insgesamt stark steigend sei und seit Anfang 2017 zwischen vier und sechs Monaten betrage. Auch die Wartezeiten beim HanuschKrankenhaus und beim Krankenhaus der Barmherzigen Brüder bewegten sich in diesem Bereich. In diese Wartezeiten seien die Zeit für den Arzttermin zur Erstellung der Diagnose sowie bis zum ersten Krankenhaustermin, bei dem der Operationstermin vergeben werde, nicht eingerechnet. Dies sei von der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung unbestritten geblieben. Das Vorbringen der Revisionswerberin, die Dokumentation der Wartezeiten auf den Homepages der Krankenhäuser sei nur eine nicht aussagekräftige Stichprobenüberprüfung, widerspreche der Datenlage, aus der ein kontinuierlicher Anstieg der Wartezeiten eindeutig erkennbar sei. Die ausgewiesenen Wartezeiten selbst seien von der Revisionswerberin nicht in Zweifel gezogen worden.
9Der Bedarf sei vorliegendenfalls gegeben, weil sich die Wartezeitensituation für Kataraktoperationen seit Antragstellung kontinuierlich verschlechtert habe. Der Grund dafür liege hauptsächlich darin, dass seitens der Wiener Gebietskrankenkasse die Kosten für im ambulanten Bereich durchgeführte Kataraktoperationen nicht erstattet würden.
10Durch die Einschränkung des Versorgungsangebotes infolge Schließung der Augenabteilung im SMZ Ost, den zu erwartenden Anstieg der Zahl der über 65jährigen und wegen der strikten Arbeitszeitregelungen für Ärzte sei von einer weiteren Zuspitzung der Wartezeitensituation auszugehen.
11Im Beschwerdeverfahren sei (von Seiten der Mitbeteiligten) vorgebracht worden, dass zwei der Mitbeteiligten Verträge mit den kleinen Kassen hätten und damit zumindest bei Patienten, die bei diesen Kassen versichert seien, Kataraktoperationen sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähig seien. Damit könne das beantragte Ambulatorium Leistungen erbringen, welche zu einer Verbesserung des Versorgungsangebots für die Bevölkerung beitragen.
12Aus diesen Erwägungen bestünden keine Bedenken gegen den „Bewilligungsbescheid“ (gemeint wohl: Bedarfsfeststellungsbescheid) der belangten Behörde.
13Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
14Die belangte Behörde und die Mitbeteiligten erstatteten Gegenschriften.
15Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
161. Das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr. KAG), LGBl. Nr. 23 lautete in dem im Revisionsfall maßgeblichen Zeitpunkt idF der Novelle LGBl. Nr. 33/2014 (auszugsweise):
„Errichtung von selbständigen Ambulatorien
§ 5 (1) Selbständige Ambulatorien bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Leistungsspektrum, Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten, Sams-, Sonn- und Feiertagen sowie Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung, insbesondere vorgesehener Anzahl und vorgesehenes Beschäftigungsausmaß von Ärztinnen und Ärzten bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzten unter Angabe der Berufsberechtigung und vorgesehener Anzahl von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe) genau zu bezeichnen. Eine Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3 ist zulässig.
(2) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt im Sinne des Abs. 1 darf unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften geltenden Erfordernisse nur unter den nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen für einen einwandfreien Krankenanstaltsbetrieb notwendigen Bedingungen und Auflagen und nur dann erteilt werden, wenn insbesondere
1.nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen und selbständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungs fähige Leistungen erbringen, bei selbständigen Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Zahnärztinnen, Zahnärzte, Dentistinnen, Dentisten und zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,
a)zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und
b)zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit
eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann,
...
(3) Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, sind ausgehend von den Ergebnissen der Planungen des jeweiligen RSG folgende Kriterien zu berücksichtigen:
1.örtliche Verhältnisse (regionale, rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur, Besiedlungsdichte),
2.die für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,
3.das Inanspruchnahmeverhalten und die Auslastung von bestehenden Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Patientinnen und Patienten,
4.die durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter gemäß Z 3 und
5.die Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.
(4) Die Landesregierung hat von einer Prüfung nach Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 abzusehen, wenn nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im selbständigen Ambulatorium ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen. Die betroffenen Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer für Wien sind zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören.
(5) Im Bewilligungsverfahren bzw. Verfahren zur Vorabfeststellung ist ein Gutachten der Gesundheit Österreich GesmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts sowie eine begründete Stellungnahme der Wiener Gesundheitsplattform zum Vorliegen der Kriterien gemäß Abs. 3 einzuholen.
(6) Die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 2 bis 4 ist nicht erforderlich, wenn eine gesonderte Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen nach Abs. 3 beantragt wird.
(7) In der Errichtungsbewilligung sind ausgenommen im Fall des Abs. 4 im Rahmen des Antrags jedenfalls das Leistungsvolumen, das Leistungsspektrum und bedarfsgerechte Öffnungszeiten (Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten und von Sams-, Sonn- und Feiertagen) sowie erforderlichenfalls Bereitschaftszeiten und soweit sinnvoll die Verpflichtung zur Durchführung von Hausbesuchen durch Auflagen festzulegen.
(8) In Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums ausgenommen im Fall des Abs. 4 haben betroffene Sozialversicherungsträger, die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und die Ärztekammer für Wien bzw. bei selbständigen Zahnambulatorien auch die Österreichische Zahnärztekammer, hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und können Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und gegebenenfalls Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Dies gilt auch für Verfahren zur Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3.
...“
172. Die Revision ist zulässig.
182.1. Die Revisionslegitimation der Revisionswerberin gründet sich auf § 5 Abs. 8 Wr. KAG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 8 BVG (vgl. zB VwGH 24.2.2022, Ra 2019/11/0117).
192.2. Die Revision ist auch im Hinblick auf Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, weil sie zutreffend rügt, dass das Verwaltungsgericht die für die Bedarfsprüfung ausschlaggebenden Wartezeiten nur hinsichtlich eines Teils des in Aussicht genommenen Leistungsangebots erhoben hat.
203. Die Revision ist begründet.
213.1.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bedarf nach einem selbständigen Ambulatorium dann gegeben, wenn dadurch die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird. Als wichtigster Indikator für die Beantwortung der Bedarfsfrage betreffend selbständige Ambulatorien ist nach dieser Rechtsprechung die durchschnittliche Wartezeit anzusehen, die der Patient im Einzugsbereich in Kauf nehmen muss. Eine Wartezeit von etwa zwei Wochen in nicht dringenden Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur für durchaus zumutbar gehalten und selbst bei einem Überschreiten dieses Richtwertes in einzelnen Fällen um einige Tage noch kein unzumutbares Versorgungsdefizit gesehen.
Von einem Bedarf nach einem beabsichtigten Ambulatorium kann der Judikatur zufolge dann nicht die Rede sein, wenn im Großen und Ganzen die Wartezeiten zwei Wochen nicht übersteigen und Akutpatienten noch am selben Tag behandelt werden. Als unabdingbare Voraussetzung für die Feststellung des Bedarfs wurde freilich angesehen, dass das Einzugsgebiet für das zu bewilligende Ambulatorium klar umrissen ist, wobei eine Bindung an Bezirks- und Landesgrenzen nicht gegeben sei (vgl. etwa VwGH 20.3.2012, 2012/11/0041; 24.7.2013, 2010/11/0195). Bei der Bedarfsprüfung sind nach der zitierten Judikatur die im Einzugsgebiet des Ambulatoriums gelegenen bestehenden Behandlungseinrichtungen zu berücksichtigen.
Die Größe des Einzugsgebietes hängt unter anderem wesentlich vom jeweiligen medizinischen Fachgebiet in der Weise ab, dass bei häufig in Anspruch genommenen Leistungen (zB allgemein- oder zahnmedizinischen Leistungen) das Einzugsgebiet kleiner anzusetzen ist als bei selten in Anspruch genommenen Facharztleistungen; bei solchen sei den Patienten eine längere Anreise zuzumuten als bei Inanspruchnahme von allgemeinmedizinischen Leistungen (vgl. die erwähnten Erkenntnisse VwGH 20.3.2012, 2012/11/0041; 24.7.2013, 2010/11/0195). Vor diesem Hintergrund, so die Judikatur, erfordert die Prüfung der Bedarfslage mängelfreie Feststellungen hinsichtlich des in Frage kommenden Einzugsgebietes des Ambulatoriums sowie darüber, in welchem Umfang ein Bedarf der in Frage kommenden Bevölkerung nach den angebotenen medizinischen Leistungen besteht und inwieweit er durch das vorhandene Angebot befriedigt werden kann.
Dazu sind insbesondere Feststellungen hinsichtlich der Anzahl, der Verkehrsverhältnisse (Erreichbarkeit) - insbesondere hinsichtlich öffentlicher Verkehrsmittel - und Betriebsgröße der in angemessener Entfernung gelegenen bestehenden Behandlungseinrichtungen sowie deren Ausstattung und Auslastung (Ausmaß der Wartezeiten) erforderlich (vgl. zum Ganzen zuletzt VwGH 24.2.2022, Ra 2019/11/0117, mwN).
22Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 4. April 2019, Ro 2017/11/0017, betreffend eine Vorabfeststellung des Bedarfs nach einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin Folgendes ausgeführt:
„22 Gemäß § 12e Abs. 1 erster Satz SKAG kann auf Antrag die wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes durch das selbstständige Ambulatorium vor der Beantragung der Errichtungsbewilligung festgestellt werden. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung (Verweis auf § 12b Z 1 und 2 leg. cit.) hat der Antrag zu diesem Zweck insbesondere die genaue Angabe des beabsichtigten Anstaltszweckes und Leistungsangebotes (Leistungsspektrum, Leistungsvolumen) der Krankenanstalt sowie den geplanten Standort zu enthalten.
23 Für die Vorabfeststellung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes erfolgt (mit anderen Worten: ob ein Bedarf vorliegt; vgl. etwa VwGH 2.4.2014, 2013/11/0078, Pkt. 2.2.1) ist somit das im Antrag umschriebene Projekt maßgeblich, mit dem die Sache des Verfahrens abgesteckt wird (vgl. VwGH 15.12.2017, Ra 2017/11/0018), wobei dieses Projekt insbesondere durch den beabsichtigten Standort und das geplante Leistungsangebot der Krankenanstalt definiert ist (§ 12b SKAG).
24 Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis 16.12.2008, 2006/11/0093, nicht zuletzt mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis VfGH 7.3.1992, Slg. Nr. 13023), zur Krankenanstalt ausgeführt hat, sind vom Begriff ‚Anstalten‘ Einrichtungen, in denen Sachwerte und persönliche Dienstleistungen bestimmter Art zu einer ‚organisatorischen Einheit‘ zusammengefasst und in dieser Gestaltung dauernd der Erfüllung bestimmter Aufgaben gewidmet sind, zu verstehen.
25 Aus dem Gesagten folgt, dass durch das Projekt des Antragstellers die Sache des krankenanstaltenrechtlichen Verfahrens (betreffend Errichtungsgenehmigung oder, wie gegenständlich, betreffend die Vorabfeststellung des Bedarfs) abgesteckt und - weil es sich dabei um eine Einheit handelt - der Spruchumfang der darüber zu ergehenden Entscheidung vorgegeben wird. Der Spruch hat somit über die (gesamte) beantragte Krankenanstalt als Einheit abzusprechen und sich daher auf das (gesamte) beantragte Leistungsangebot zu beziehen, sodass dem Antrag auf Errichtungsbewilligung (allenfalls unter Auflagen und Bedingungen; § 12d SKAG) bzw. dem Feststellungsantrag entweder stattzugeben oder dieser Antrag abzuweisen (allenfalls zurückzuweisen) ist.
26 In diesem Sinne stellt der Gesetzeswortlaut (§ 12a Abs. 1 lit. a und § 12e Abs. 1 und 2 SKAG) ausdrücklich darauf ab, ob ‚durch das selbständige Ambulatorium‘ (und nicht bloß durch einzelne Leistungsangebote desselben) im Falle seiner Errichtung und Inbetriebnahme eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes herbeigeführt wird.
27 Der Genehmigung bzw. Feststellung des Bedarfs nur einzelner Leistungsangebote einer geplanten Krankenanstalt steht somit die Einheit derselben entgegen. Angesichts des organisatorischen, wirtschaftlichen und regelmäßig auch fachlichmedizinischen Zusammenhanges des im Antrag angeführten Leistungsangebotes (fallbezogen ist auf die im gegenständlichen Antrag genannten ‚Synergien‘ der Therapieplätze zu verweisen) würde eine Teilstattgabe bzw. Teilabweisung eines solchen Antrages im Ergebnis zu einer unzulässigen Abänderung des Projekts durch die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht führen.
28 So sind etwa auch gewerbliche Betriebsanlagen nach ständiger hg. Rechtsprechung als die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen. Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte Betriebsanlage, die eine Einheit darstellt. Einrichtungen, die in einem sachlichen (betrieblichen) und örtlichen Zusammenhang stehen, zählen zu dieser Betriebsanlage und können, weil die GewO 1994 nicht vorsieht, dass für eine Betriebsanlage Genehmigungen mehrfach nebeneinander erteilt werden können, nicht ‚abgesondert‘ genehmigt werden (vgl. etwa VwGH 14.11.2007, 2005/04/0300).
...“
233.1.2. Diese Überlegungen, die sich auf die Rechtslage nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 bezogen, sind aufgrund des im Wesentlichen übereinstimmenden Gesetzestextes auch für das Wr. KAG einschlägig.
24Aus ihnen folgt, dass eine positive Vorabfeststellung des Bedarfs nach einer geplanten Krankenanstalt, vorliegendenfalls eines selbständigen Ambulatoriums, nur dann zulässig ist, wenn der Bedarf in Bezug auf das in Aussicht genommene Leistungsangebot in seiner Gesamtheit gegeben ist, weil eben nur dann das durch den Antrag umschriebene Projekt genehmigungsfähig wäre.
253.1.3. Für den Revisionsfall ergibt sich daraus Folgendes:
26Zunächst ist festzuhalten, dass sämtliche Verfahrensparteien übereinstimmend davon ausgehen, dass nach dem vorgesehenen Leistungsangebot des geplanten Ambulatoriums nicht ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen und demnach eine Bedarfsprüfung nicht aus dem Grunde des § 5 Abs. 4 Wr. KAG zu entfallen hatte (vgl. hiezu grundlegend VwGH 26.3.2015, 2013/11/0242).
27Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes sollen Kataraktoperationen einen Anteil von ca 70 % an der Gesamtzahl der in Aussicht genommenen Operationen haben. Kataraktoperationen bilden damit zwar einen Großteil des Leistungsangebots, die übrigen Operationen, im angefochtenen Erkenntnis mit „photorefraktischen Operationen“ umschrieben, sind jedoch mit einem Anteil von ca. 30 % keinesfalls von zu vernachlässigender Zahl.
28Ungeachtet dessen hat sich das Ermittlungsverfahren des Verwaltungsgerichtes auf das bestehende Angebot von und die Wartezeiten für Kataraktoperationen beschränkt. Feststellungen zu dem in die Bedarfsprüfung nach § 7 Abs. 2 und 3 Wr. KAG einzubeziehenden bestehenden Versorgungsangebot betreffend die erwähnten photorefraktischen Operationen sowie die Wartezeiten hiefür fehlen, und zwar erkennbar wegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes, dass bei der Bedarfsprüfung „vorrangig die Versorgungssituation hinsichtlich dieser Leistungen“ (gemeint: der Kataraktoperationen) zu prüfen sei.
29Mit dieser auf einer unzutreffenden Rechtsansicht beruhenden Vorgangsweise, den Bedarf nur hinsichtlich eines Teils des geplanten Leistungsangebots zu erheben und aufgrund einer Bejahung des Bedarfs für Kataraktoperationen den Bedarf für das Leistungsangebot in toto als gegeben zu erachten, hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
303.2. Das angefochtene Erkenntnis war schon aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das übrige Revisionsvorbringen eingegangen zu werden brauchte.
313.3.1. An dieser Stelle sei allerdings auch im Hinblick auf das fortzuführende Verfahren darauf hingewiesen, dass auch die Begründung für das der Bedarfsprüfung zugrunde gelegte Einzugsgebiet des geplanten Ambulatoriums vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht nachvollziehbar ist. Anders als die belangte Behörde hat das Verwaltungsgericht zwar wegen der vom geplanten Ambulatorium angebotenen eher selten in Anspruch genommenen Facharztleistungen das Einzugsgebiet mit dem gesamten Stadtgebiet von Wien (und nicht nur mit dem Gebiet des 21. und des 22. Wiener Gemeindebezirkes) gleichgesetzt, es fehlt aber jegliche Auseinandersetzung damit, ob wegen der Lage des geplanten Standortes des Ambulatoriums im 21. Wiener Gemeindebezirk und der dort gegebenen Verkehrsanbindung (auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln; zu deren Bedeutung bei der Bestimmung des Einzugsgebiets vgl. VwGH 6.5.2019, Ra 2016/11/0091) nicht auch Teile von Niederösterreich zum Einzugsgebiet zu zählen wären (zur Unbeachtlichkeit von Bezirks und Landesgrenzen und zur Unzulässigkeit der Einschränkung der Bedarfsprüfung durch jegliche politische Grenzen vgl. zB VwGH 15.7.2011, 2008/11/0049).
323.3.2. Ebenso sei für das fortzusetzende Verfahren darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu unterlassen hat, ob diejenigen Mitbeteiligten, die selbst Augenfachärzte sind und bereits derzeit Operationen durchführen, ihre Facharztordinationen bei Inbetriebnahme des geplanten Ambulatoriums aufzugeben beabsichtigen (vgl. VwGH 15.12.2017, Ra 2017/11/0018). Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis festgestellt, dass zwei der mitbeteiligten Fachärzte Verträge mit kleinen Kassen hätten und daraus geschlossen, dass das geplante Ambulatorium „damit“ Leistungen erbringen könne, welche zu einer Verbesserung des Versorgungsangebots für die Bevölkerung beitragen. Diese Schlussfolgerung ist aber schon deswegen verfehlt, weil aus dem Bestand von Kassenverträgen der kleinen Kassen mit einzelnen der Mitbeteiligten als Fachärzte, von denen nicht feststeht, ob sie ihre Facharztordinationen aufgeben, nicht folgt, dass auch die Inanspruchnahme des geplanten Ambulatoriums durch die Versicherten dieser Kassen von diesen getragen wird.
334. Der Antrag auf Aufwandersatz war, weil die Revision nach den bisherigen Ausführungen auf Art. 133 Abs. 8 BVG beruht, gemäß § 47 Abs. 4 VwGG abzuweisen.
Wien, am 19. April 2022