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Ra 2017/11/0207 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110207.L00 Generato dall'IA

Denial of suspension of enforcement for AVRAG violations due to lack of demonstrated disproportionate hardship

Numero d'incarto Ra 2017/11/0207
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicants' requests for the suspension of enforcement, leaving the appealed lower-court judgments in force. The dispute concerned administrative penalties imposed on the applicants for violating the Austrian Regulations on Invoicing and Document Submission (AVRAG), specifically for failing to maintain required social security registration documents and employment contracts for dispatched workers, and for dispatching workers without timely notification. In deciding the application, the court applied Section 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), finding that the applicants failed to demonstrate a disproportionate hardship necessary to override public interests, as they provided only general financial arguments without specific details or consideration of statutory provisions allowing for installment payments or deferment of fines.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires proof of unavoidable disproportionate disadvantage; general financial hardship claims without numerical substantiation do not satisfy this threshold.

Parole chiave

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suspensive effect disproportionate disadvantage administrative fines financial hardship labor law violations VwGG suspension numerical evidence

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for the court's decision to deny the request for suspension of enforcement.
§ 54b Abs. 3 VStG
Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem jeweiligen Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 53b Abs. 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030
Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030, mwN).

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for the court's decision to deny the request for suspension of enforcement.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Revisionswerber jeweils Übertretungen des § 7b Abs. 5 iVm. Abs. 8 AVRAG (Nichtbereithaltung von Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung von 10 nach Österreich entsendeten Arbeitnehmern), des § 7b Abs. 3 iVm. Abs. 8 (Entsendung ohne rechtzeitige Meldung) und des § 7d Abs. 1 iVm. § 7i Abs. 4 AVRAG (Nichtbereithaltung eines Arbeitsvertrags) schuldig erkannt. Über jeden Revisionswerber wurden Geldstrafen in Höhe von EUR 500,-- bzw. EUR 2.000,-- pro betroffenem Arbeitnehmer verhängt.

2 Die mit den vorliegenden (außerordentlichen) Revisionen verbundenen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werden von den Revisionswerbern lediglich allgemein mit dem aus den Geldstrafen erwachsenden "finanziellen Nachteil" begründet. Die Revisionswerber würden gerade "neue Betriebsmittel und Anlagevermögen zur Erweiterung" ihrer selbständigen Tätigkeit anschaffen, sodass sie "kaum über liquide Mittel" verfügten und im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits vorhandenes Anlagevermögen aufgrund des zeitlichen Drucks unter seinem Wert verkaufen müssten, wodurch der Geschäftsbetrieb "nicht wie bisher aufrecht erhalten werden" könne.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

4 Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem jeweiligen Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. aus vielen den hg. Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

5 Aus diesen Erwägungen war den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 13. Juli 2017