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Ra 2017/11/0163 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110163.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of general legal significance.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0163
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision to reject a delay complaint. The applicant sought a formal rejection of his driver's license reissue request, but the license had already been returned in October 2014. The court found no general legal significance in the case because the delay complaint was already rejected, rendering the applicant's claim for a formal rejection legally moot.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of general significance, as the applicant's legal interest in a formal rejection was extinguished by the prior rejection of the delay complaint.

Parole chiave

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extraordinary revision general legal significance delay complaint formal rejection driver's license reissue inadmissible appeal mootness revoca della licenza condurre

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
4 Dagegen richtet sich die folgende, nach Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG (Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.
§ 25 VwGG
2 Unter einem wurde gemäß § 25 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers "betreffend den am 21.10.2014 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingebrachten Eventualantrag auf bescheidmäßigen Abspruch über den gleichzeitig gestellten Antrag auf umgehende Wiederausfolgung seines vorläufig abgenommenen Führerscheins" Folge und sprach aus, dass der Antrag auf umgehende Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheins "abgewiesen" werde.

2 Unter einem wurde gemäß § 25 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

3 Begründend führte das Verwaltungsgericht, auf das Wesentliche zusammengefasst, aus, der Revisionswerber habe am 21. Oktober 2014 bei der belangten Behörde den Antrag gestellt, diese möge ihm seinen am 11. Oktober 2014 vorläufig abgenommenen Führerschein umgehend wieder ausfolgen. Sofern diesem Begehren nicht stattgegeben werde, beantrage er einen bescheidmäßigen Abspruch darüber. Am 10. November 2015 habe der Revisionswerber bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde eingebracht und die Erlassung des ausstehenden Bescheids beantragt. Die belangte Behörde sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes säumig. In der Sache komme dem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch über den Ausfolgungsantrag, wie er im Antrag vom 21. November 2014 formuliert worden sei, jedoch keine Berechtigung zu, weil die Ausfolgung des Führerscheins ohnehin bereits am 28. Oktober 2014 erfolgt sei.

4 Dagegen richtet sich die folgende, nach Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG (Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. April 2017, E 145/2017-7) eingebrachte (außerordentliche) Revision.

5 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

8 2.2.1. Die Revision weist zu ihrer Zulässigkeit darauf hin, dass das Verwaltungsgericht die in Rede stehende Säumnisbeschwerde bereits mit Beschluss vom 4. Juli 2017 zurückgewiesen habe (die außerordentliche Revision gegen diesen Beschluss ist zur hg. Zl. Ra 2017/11/0150 protokolliert).

9 Aus dem Revisionsvorbringen, das die längst erfolgte Wiederausfolgung des Führerscheins am 28. Oktober 2014 nicht bestreitet, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Revisionswerber aus der "Abweisung" seines am 21. Oktober 2014 gestellten (Eventual)Antrags auf bescheidmäßigen Abspruch für den Fall der Nichtausfolgung des Führerscheins ein aktueller Rechtsnachteil erwachsen könnte, weil die Säumnisbeschwerde nach dem Gesagten schon mangels Säumnis zurückzuweisen gewesen wäre.

10 2.2.2. Es ist daher nicht zu erkennen, dass in der Revision Rechtsfragen aufgeworfen würden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 23. August 2017