VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question exists despite factual dispute over driving ban.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, declaring it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the administrative court incorrectly relied on a prior criminal judgment regarding a speeding offense and an erroneous correction of the crime scene location. The court held that the administrative court was bound by the criminal judgment's findings and that the applicant failed to raise any legal question of fundamental importance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the applicant disputes factual findings in a binding prior judgment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 iVm § 7 Abs. 3 Z 4 FSG für die Dauer von 2 Wochen entzogen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung stützte sich das Verwaltungsgericht auf sein Erkenntnis vom 9. Jänner 2017, das es als bindend zugrunde legte. Mit diesem war über den Revisionswerber (nach der Aktenlage: gemäß § 99 Abs. 2e StVO 1960) eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden, weil er ein Kraftfahrzeug an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1-Westautobahn (der im Straferkenntnis durch Tatortkilometrierung angegebene Tatort wurde vom Verwaltungsgericht im Erkenntnis vom 9. Jänner 2017 korrigiert) anstelle der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h mit einer Fahrgeschwindigkeit von 188 km/h gelenkt hatte. Daraus folge zwingend die Entziehung der Lenkberechtigung für die in § 26 Abs. 3 FSG fix vorgegebene Dauer von 2 Wochen.
3 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Revisionswerbers.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).
7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8 Zur Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, dass sich das angefochtene Erkenntnis über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinwegsetze, weil es sich auf eine "offenkundig falsch festgestellte Tathandlung" stütze, zumal im zugrunde gelegten Straferkenntnis der Tatort (Tatortkilometrierung) vom Verwaltungsgericht in unzulässiger Weise korrigiert worden sei. Die der Entziehung der Lenkberechtigung zugrunde gelegte Verwaltungsübertretung sei nicht vorgelegen, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt selbst ermitteln müssen.
9 Damit verkennt der Revisionswerber, dass das Verwaltungsgericht - im Einklang mit der hg. Rechtsprechung - zutreffend seine Bindung an das gegenständliche Straferkenntnis und die dort festgestellte Übertretung gemäß § 99 Abs. 2e StVO 1960 angenommen hat, konkret an die im Straferkenntnis festgestellte Tat und das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. August 2014, Zl. Ra 2014/11/0027).
10 Im Übrigen sei angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof in der gegenständlichen Strafsache auch keine Bedenken gegen die Korrektur des im Straferkenntnis genannten Tatortes durch das Verwaltungsgericht hatte (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Mai 2017, Zl. Ra 2017/02/0097, mit dem die Revision des Revisionswerbers in der Strafsache zurückgewiesen wurde).
11 Die vorliegende Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2017