Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/11/0113 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110113.L00 Generato dall'IA

Invalidity of coercive summons for testimony on foreign driving license revocation under EU primacy of law

Numero d'incarto Ra 2017/11/0113
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) quashed the lower court's decision that had confirmed a summons order, thereby allowing the applicant to prevail and ordering the state to pay EUR 1,346.40 in legal costs. The dispute concerned a domestic administrative summons issued to a resident of Austria holding a Slovakian driver's license, aimed at gathering personal testimony to support a revocation of the foreign license under Austrian law. The VwGH ruled that the lower court erred in requiring the applicant to appear in person to provide statements regarding the location of residence at the time the license was issued, citing established case law and European Court of Justice jurisprudence. The decisive legal basis was the primacy of EU law, which restricts the application of Section 30(2) of the Driver's License Act (FSG) to cases where the issuing Member State provides indisputable information that the driver did not reside in that state when the license was granted; consequently, it is unlawful to compel the license holder to provide such personal information under threat of enforcement measures, as such self-provided data does not meet the standard of "indisputable information from the issuing state."

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 letzter Satz FSG; § 19 AVG: The application of the driving license revocation provision must cease where EU law precludes obtaining uncontested information from the issuing state, thereby prohibiting compulsory attendance to obtain testimony regarding the holder's residence at the time of issuance.

Parole chiave

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driving license revocation EU law supremacy compulsory attendance uncontested information Administrative Procedure Act witness testimony residence location revoca della licenza condurre

Disposizioni normative citate

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§ 30 FSG
Es werden daher Ermittlungen wegen einer eventuellen Entziehung Ihres slowakischen Führerscheines gemäß § 30 FSG (Führerscheingesetz) durchgeführt.
§ 19 AVG
§ 25a VwGG
Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 47ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde folgender Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 8. März 2017 bestätigt:

"Wir haben folgende Angelegenheit zu bearbeiten:

Ihr slowakischer Führerschein wurde am 18.11.2015 in Bratislava ausgestellt. Zu einem Zeitpunkt, zu welchem Sie in Österreich wohnhaft waren. Es werden daher Ermittlungen wegen einer eventuellen Entziehung Ihres slowakischen Führerscheines gemäß § 30 FSG (Führerscheingesetz) durchgeführt.

Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt, um in dieser Angelegenheit als Partei mitzuwirken.

Datum ...

Wenn Sie diesem Ladungsbescheid ohne wichtigen Grund (zB Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung, nicht verschiebbare Urlaubsreise) nicht Folge leisten, müssen Sie damit rechnen, dass Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst wird.

Rechtsgrundlage: § 19 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG."

Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 In der Begründung wurde festgestellt, dass die Lenkberechtigung des Revisionswerbers mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2016 mangels Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von neun Monaten entzogen worden sei. Im Zuge des Entziehungsverfahrens sei festgestellt worden, dass der slowakische Führerschein des Revisionswerbers zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden sei, zu welchem er in Österreich wohnhaft gewesen sei. Die belangte Behörde habe daher beabsichtigt - ungeachtet der fehlenden Verkehrszuverlässigkeit - "Ermittlungen wegen einer eventuellen Entziehung des slowakischen Führerscheines gemäß § 30 FSG durchzuführen". Zur Aufklärung der Sache, somit ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG vorliegen, sei die belangte Behörde nach Ansicht des Verwaltungsgerichts berechtigt gewesen, den Revisionswerber, der vorangegangene Ladungen ignoriert hätte, mit Ladungsbescheid zum Erscheinen bei der Behörde aufzufordern.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

5 Die Revision ist zulässig und begründet, weil sie zu Recht darauf hinweist, dass das Verwaltungsgericht - ungeachtet eines entsprechenden Hinweises in der Beschwerde - von der hg. Rechtsprechung, die auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/11/0084, zurückgeht, abgewichen ist.

Der hier maßgebende § 30 FSG lautet auszugsweise:

"§ 30. (1) ...

(2) ... Eine Entziehung der Lenkberechtigung eines anderen

EWR-Staates oder eines Nicht-EWR-Staates ist auszusprechen, wenn eine Person eine Lenkberechtigung in diesem Staat zu einem Zeitpunkt erworben hat, zu dem die Person ihren Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) in Österreich und nicht im Ausstellungsstaat des Führerscheines hatte."

6 Nach dem angefochtenen Erkenntnis sollen im vorliegenden Fall durch die Vernehmung des Revisionswerbers Ermittlungsergebnisse gewonnen werden, um die Erfüllung des Entziehungstatbestandes des § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG beurteilen zu können, also ob der Revisionswerber eine Lenkberechtigung in der Slowakei zu einem Zeitpunkt erworben hat, zu dem er seinen Wohnsitz in Österreich und nicht in der Slowakei (Ausstellungsstaat des Führerscheines) hatte.

7 Zum Zwecke einer solchen Vernehmung erachtete das Verwaltungsgericht die Ladung des Revisionswerbers mittels Ladungsbescheid als gerechtfertigt.

8 Damit wird verkannt, dass der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis, Zl. Ra 2014/11/0084, unter Bezugnahme auf die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausgeführt hat, dass die Anwendung des § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG infolge Vorrangs des Unionsrechts in denjenigen Fällen der Entziehung von Lenkberechtigungen eines EWR-Staates unterbleiben muss, in denen nicht auf Grund von unbestreitbaren - und von Behörden des Ausstellermitgliedstaates herrührenden - Informationen feststeht, dass die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes anlässlich der Erteilung der Lenkberechtigung im Ausstellermitgliedstaat nicht beachtet wurde (vgl. ebenso das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2015, Zl. 2013/11/0152).

9 Daran anknüpfend hat der Verwaltungsgerichtshof im letztzitierten Erkenntnis - ebenfalls unter Bezugnahme auf Judikatur des EuGH - ausgeführt, dass "Erläuterungen oder Informationen, die der Inhaber eines Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats obliegenden Mitwirkungspflicht erteilt hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte". Daher, so das letztzitierte Erkenntnis, ist es unzulässig, den Besitzer eines im EWR ausgestellten Führerscheines unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zur Behörde zu laden, um von ihm - auf Basis der Judikatur des EuGH in einem Entziehungsverfahren nach § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG nicht verwertbare - Informationen über den Erwerb einer Lenkberechtigung im betreffenden EWR-Staat zu erhalten (vgl. allerdings zu Ermittlungen, um Informationen vom Ausstellerstaat des Führerscheines zu erhalten, das hg. Erkenntnis vom 31. August 2015, Zl. Ra 2015/11/0039).

Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. Juli 2017