Administrative court dismisses appeal for stay of execution due to lack of concrete financial hardship proof.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the applicant's request for a stay of execution regarding administrative fines and costs imposed for violations of the AVRAG. The applicant argued these penalties were existentially threatening and would damage professional reliability, but the court found no specific evidence of financial hardship or inability to pay. Consequently, the court ruled that the alleged disadvantages were merely abstract and hypothetical rather than concrete and disproportionate.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: A stay of execution requires proof of concrete, disproportionate hardship; abstract or hypothetical consequences of a final administrative penalty do not suffice.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden dem Revisionswerber jeweils - durch Bestätigung entsprechender Bescheide der belangten Behörde - näher konkretisierte Übertretungen des AVRAG angelastet; es wurden über ihn pro betroffenem Arbeitnehmer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und Verfahrenskostenbeiträge auferlegt.
2 In den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen wird jeweils die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt: Die mit den angefochtenen Erkenntnissen vollstreckbar gewordenen Geldstrafen und Verfahrenskosten seien "auch bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen existenzbedrohend". Unabhängig davon seien mit den Bestrafungen "entsprechende Eintragungen in die Verwaltungsstrafevidenz beim Kompetenzzentrum LSDB und anderen Datenbanken" verbunden. Der Revisionswerber werde damit "etwa im Fall einer Bewerbung einer von ihm nach außen vertretenen juristischen Person um einen öffentlichen Auftrag als verwaltungsstrafrechtlich verurteilt betrachtet", was seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stelle. In jedem Fall seien diese Verurteilungen geeignet, sein berufliches Fortkommen erheblich zu beeinträchtigen.
3 Mit dem erstgenannten Argument wird ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG schon deshalb nicht aufgezeigt, weil dem Konkretisierungsgebot hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (vgl etwa die bei Mayer/Muzak, B-VG (5. Auflage), unter D.II.1. zu § 30 VwGG referierte Judikatur) nicht entsprochen wird. Überdies wurde auch nicht dargetan, inwieweit nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder die Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl etwa VwGH vom 30. Jänner 2017, Ra 2017/11/0003).
4 Mit dem zweitgenannten Argument werden zum einen bloß die typischen und regelmäßigen Folgen einer in Rechtskraft erwachsenen verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung angesprochen. Zum anderen wird damit mangels Präzisierung ein für die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung nicht ausreichender, lediglich abstrakter und hypothetischer Nachteil (vgl Mayer/Muzak, aaO, D.II.3) behauptet.
Den Anträgen war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 31. Mai 2017