Labor Dispatch vs. Work Contract: Admissibility of Revision Challenging Inherent Legal Mischaracterization of Contractual Relationship
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the prosecuting authority, thereby upholding the lower court's decision to dismiss the administrative criminal proceedings and the associated penalty regarding specific charges. The case involved a dispute over whether a construction company, which engaged foreign sub-contractors under work contracts, violated the Austrian Labor Dispatch Act (AÜG) and the Salary and Social Security Transparency Act (AVRAG) by failing to keep mandatory documents at the work site, a duty applicable only if the relationship constituted labor dispatch rather than a genuine work contract. The VwGH determined that under recent jurisprudence requiring a comprehensive assessment of the economic substance of the arrangement, the factual findings indicated a valid work contract because the sub-contractors bore liability for the quality of the work, used their own tools, and were not subject to the principal's direct organizational control or service supervision; consequently, the principal was not qualified as an "employer" under the statutes, rendering the questioned defects in the original charging documents irrelevant to the outcome.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 3 Abs. 2 AÜG; § 3 Abs. 3 AÜG: In cases of cross-border dispatch of workers, a total assessment is required to distinguish labor dispatch from work contracts; if the contracting party assumes liability for work quality and the subcontractors use their own tools, the relationship constitutes a work contract, not labor dispatch.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Mitbeteiligte war im relevanten Tatzeitraum Geschäftsführer der M GmbH (iF: M GmbH). Nach einer am 4. Februar 2016 durchgeführten finanzpolizeilichen Kontrolle der auf einer näher genannten Baustelle in Hartberg anwesenden Arbeitskräfte erfolgten seitens der Revisionswerberin mit 18. April 2016 gegen die Verantwortlichen der M GmbH Strafanzeigen wegen Übertretungen des AÜG und des AVRAG. Zusammengefasst wurde ihnen angelastet, entgegen den den inländischen Beschäftiger von grenzüberschreitend überlassenen, in Österreich nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften treffenden Verpflichtungen Lohn- und Sozialversicherungsunterlagen sowie eine Abschrift der Überlassungsmeldung nicht bereitgehalten zu haben.
2 Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin vom 13. Juli 2016 wurde der Mitbeteiligte dreier Verwaltungsübertretungen nach § 22 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall iVm § 17 Abs. 7 AÜG schuldig erkannt, weil er es entgegen seiner Verpflichtung als Beschäftiger der Arbeitnehmer W, P und V unterlassen habe, eine Abschrift der Meldung gemäß Abs. 2 am Arbeitsort bereit zu halten (Spruchpunkt 1), bzw. Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung sowie eine Abschrift der Meldung gemäß Abs. 2 am Arbeitsort bereit zu halten (Spruchpunkte 4 und 5). Weiters wurde der Mitbeteiligte mit diesem Straferkenntnis der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 7i Abs. 4 Z 3 iVm § 7d Abs. 1 und Abs. 2 AVRAG für schuldig erkannt, weil er es entgegen seiner Verpflichtung als Beschäftiger der Arbeitnehmer K, W, P und V unterlassen habe, die Lohnunterlagen in deutscher Sprache am Arbeitsort bereit zu halten (Spruchpunkte 2, 3, 6 und 7). Über den Mitbeteiligten wurden jeweils Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
3 Begründend wurde - auf das Wesentliche zusammengefasst - ausgeführt, die M GmbH sei als Beschäftigerin der auf der Baustelle angetroffenen ausländischen Arbeitskräfte anzusehen: Der polnische Staatsangehörige W und der ungarische Staatsangehörige K seien für die deutsche Firma S GmbH (iF: S GmbH), die slowakischen Staatsangehörigen P und V für die deutsche Firma K GmbH (iF: K GmbH) tätig gewesen. Die beiden deutschen Unternehmen hätten die Aufträge von der M GmbH erhalten. Es werde davon ausgegangen, dass eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege, wobei es sich bei den deutschen Unternehmen S GmbH und K GmbH um die Überlasser iSd § 3 Abs. 2 AÜG handle und bei der M GmbH um den Beschäftiger iSd § 3 Abs. 3 AÜG. Die M GmbH hätte daher eine Abschrift der Meldung einer Überlassung nach Österreich gemäß § 17 Abs. 2 AÜG (ZKO4) sowie die Lohnunterlagen am Arbeitsort bereithalten müssen; dies sei nicht geschehen. Als "rechtliche Bestimmungen" wurden angeführt und wiedergegeben § 17 Abs. 7 AÜG, § 22 Abs. 1 Z 2 AÜG, § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG und § 7i Abs. 4 Z 3 AVRAG.
4 Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde, in der er im Wesentlichen geltend machte, entgegen der Auffassung der belangten Behörde sei er nicht als Beschäftiger der im Spruch genannten Arbeitnehmer anzusehen, weshalb ihn die in Rede stehenden Verpflichtungen nach AÜG und AVRAG gar nicht treffen würden. Vielmehr seien die ausländischen Arbeitskräfte die Arbeitnehmer der beiden deutschen Unternehmen, die im Rahmen eines mit der M GmbH geschlossenen Werkvertrags tätig geworden seien; es sei keine der vier Ziffern des § 4 Abs. 2 AÜG zur Gänze erfüllt, weshalb es einer Gesamtbeurteilung des Sachverhalts im Sinne des § 4 Abs. 1 AÜG bedürfe, dessen Bewertung das Vorliegen eines Werkvertrags ergebe.
5 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 1, 2, 3, 6 und 7 des Straferkenntnisses Folge und stellte das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte 2, 3, 6 und 7 gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG sowie hinsichtlich des Spruchpunktes 1 gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ein.
6 Hinsichtlich der Spruchpunkte 4 und 5 des Straferkenntnisses wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
7 Weiters wurde der Mitbeteiligte gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG zur Leistung eines Kostenersatzes für das Beschwerdeverfahren verpflichtet und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
8 Dem legte das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt zu Grunde:
9 Die M GmbH sei von der P GmbH damit beauftragt worden, an deren Firmenadresse beim Bau einer Anlage tätig zu werden und dabei u.a. die gesamte Elektrik, die Rohrleitungssysteme und Schweißarbeiten herzustellen. Die M GmbH habe in weiterer Folge mit der S GmbH und der K GmbH Werkverträge über das Schweißen und Vorrichten von Rohren und Rohrleitungen nach Plänen der M GmbH abgeschlossen. Es seien Anlagenteile im firmeneigenen Betrieb der M GmbH hergestellt, zur Baustelle gebracht und dann mit den weiteren Anlagenteilen und Rohrsystemen verschweißt und so eine große Anlage vor Ort errichtet worden.
Auf der verfahrensgegenständlichen Baustelle seien sowohl Mitarbeiter der M GmbH als auch der S GmbH (die Arbeitnehmer W und K) und der K GmbH (die Arbeitnehmer P und V) tätig geworden. Als Montageleiter und Baustellenkoordinator sei auf der Baustelle der Arbeitnehmer der M GmbH, F, für diese tätig geworden. Unter seiner Anleitung hätten die Mitarbeiter der M GmbH sowie der S GmbH und der K GmbH Schweiß- und Verrohrungsarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten seien so verteilt gewesen, dass die Mitarbeiter der M GmbH die Anlagenteile sowie die Rohrleitungen plangemäß mittels Schweißgeräten zusammengeheftet, und die Mitarbeiter der Subfirmen sodann die fachgerechten Dichtverschweißungen ausgeführt hätten.
F habe diesbezüglich Arbeitsanweisungen an die Mitarbeiter aller drei Firmen im Sinne seiner Tätigkeit als Koordinator der Baustelle erteilt. Die Arbeitszeiten seien seitens der M GmbH an die anderen beiden Unternehmen nicht vorgegeben worden, lediglich Fertigstellungstermine für Schweißarbeiten an den einzelnen Baugruppen. Die Mitarbeiter der Subfirmen hätten ihre geleisteten Arbeitsstunden aufgezeichnet, diese seien von F jeweils gegengezeichnet und dann zur M GmbH gesendet worden. F habe zudem auf die fachgerechte Verrichtung der Arbeiten durch die Mitarbeiter der Subfirmen zu achten gehabt.
Die Abrechnung sei entsprechend der vertraglichen Vereinbarung auf Stundensatzbasis erfolgt. Das für die Arbeiten notwendige Material sei seitens der M GmbH zur Verfügung gestellt worden, das benötigte Werkzeug von den einzelnen Subfirmen selbst mitgebracht worden. Die Haftung für die gesamte fertig gestellte Anlage habe die M GmbH getragen, die Subfirmen hätten ihr gegenüber für die von ihnen jeweils durchgeführten Schweißarbeiten gehaftet. Der Montageleiter F habe während der Montagearbeiten stichprobenartig nicht nur die geleisteten Arbeiten der Mitarbeiter der M GmbH, sondern auch jene der beiden Subfirmen kontrolliert und deren fachlichen Fähigkeiten beurteilt.
Dabei sei es auch vorgekommen, dass ein Mitarbeiter einer Subfirma von F nach Hause geschickt worden sei, wenn er die fachlichen Fähigkeiten nicht aufweisen habe können. Dieselben Tätigkeiten, welche die Mitarbeiter der Subfirmen ausgeführt hätten (das sachgerechte Verschweißen von Rohrleitungen), seien fallweise auch von Mitarbeitern der M GmbH ausgeführt worden.
10 Anlässlich der finanzpolizeilichen Kontrolle am 4. Februar 2016 sei auf der Baustelle der polnische Staatsangehörige W, für die S GmbH tätig, beim Vorrichten von Edelstahlrohren angetroffen und weiter festgestellt worden, dass der ungarische Staatsbürger K ebenfalls auf der Baustelle für die S GmbH gearbeitet habe. Auf der Baustelle seien weiters die slowakischen Staatsbürger P und V angetroffen worden, welche für die K GmbH tätig gewesen seien, nämlich beim Vorrichten von Edelstahlleitungen. Seitens der M GmbH seien zum Kontrollzeitpunkt auf der Baustelle keine Lohnunterlagen im Sinne des § 7d AVRAG für die ausländischen Arbeitnehmer der beiden Subfirmen bereitgehalten worden, ebensowenig Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskräfte zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokumente A1).
11 Anlässlich einer früheren finanzpolizeilichen Kontrolle am 2. Juli 2014 auf einer anderen Baustelle, bei der die M GmbH eine ähnliche Anlage ebenfalls unter Verwendung von Subfirmen auf Werkvertragsbasis zu errichten gehabt habe, seien seitens der Finanzpolizei keine Beanstandungen bezüglich allenfalls vorliegender Arbeitskräfteüberlassung anstatt Entsendung erfolgt.
12 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht zunächst aus (was näher begründet wurde), aus dem Spruch der zu Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses vorgeworfenen Übertretung ergebe sich kein konkreter Tatvorwurf. Auch die Tatanlastung zu den Spruchpunkte 2, 3, 6 und 7 des Straferkenntnisses weise (näher genannte) Mängel auf. Dem Verwaltungsgericht sei eine Konkretisierung der schon in der Aufforderung zur Rechtfertigung wortident enthaltenen (mangelhaften) Tatvorwürfe aus prozessualen Gründen nicht möglich gewesen.
13 Hinsichtlich der verbleibenden Übertretungen zu den Spruchpunkte 4 und 5 sei zu klären gewesen, ob eine Entsendung oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorgelegen sei, weil nur bei Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung für die M GmbH als inländische Beschäftigerin die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen und der Sozialversicherungsdokumente bestanden habe.
14 Dazu führte das Verwaltungsgericht aus, es liege "nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" bei der Erfüllung auch nur eines der in § 4 Abs. 2 Z 1 bis 4 AÜG genannten Tatbestandsmerkmale jedenfalls dem wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung iSd § 3 Abs. 1 AÜG durch den Werkunternehmer als Überlasser iSd § 3 Abs. 2 AÜG (der insofern die überlassenen Arbeitskräftige mittelbar zur Arbeitsleistung an den Beschäftiger verpflichtet) an den Werkbesteller als Beschäftiger iSd § 3 Abs. 3 AÜG vor.
15 Wesentlich für das Unterscheidungskriterium nach § 4 Abs. 2 Z 1 AÜG sei vor allem die ausreichende Abgrenzbarkeit der weitergegebenen Leistungen und die Unterscheidbarkeit. Hierbei komme es besonders darauf an, welche Betriebsergebnisse (Produkte, Dienstleistungen etc.) üblicherweise im Betrieb (in der betrieblichen Sphäre) des Auftraggebers angestrebt würden, ob die Belegschaft im Normalfall dieses Betriebsergebnis selbst herstelle oder der "Werkschuldner" klar im kooperativen Zusammenwirken mit den Stammarbeitskräften des "Werkbestellers" tätig werde. Handle es sich um idente, nicht unterscheidbare Arbeitsergebnisse, deute dies darauf hin, dass der Auftraggeber lediglich kurzfristig den eigenen Personalstand aufstocken habe wollen, der wirtschaftliche Wille also auf Überlassung von Arbeitskräften gerichtet gewesen sei.
16 Im gegenständlichen Fall hätten sowohl Mitarbeiter der K GmbH als auch der M GmbH Vorrichtungs- und Schweißarbeiten durchgeführt, sodass die Arbeiten im Nachhinein "nicht unterscheidbar" seien. Im Werkvertrag sei die vertragliche Leistung mit "Schweißarbeiten" bzw. mit "Vorrichten und Schweißen der Rohrleitungssysteme" umschrieben. "Genau dieselben Arbeiten" hätten auch Mitarbeiter der M GmbH auf der Baustelle verrichtet, sodass im vorliegenden Fall nicht vom Vorliegen eines unterscheidbaren Werkes auszugehen sei. Insgesamt könne das Kriterium nach § 4 Abs. 2 Z 1 AÜG zweifelsfrei als erfüllt angesehen werden.
17 Zum Kriterium nach § 4 Abs. 2 Z 2 AÜG sei auszuführen, dass den getroffenen Feststellungen gemäß das gesamte Material von der M GmbH bereitgestellt würde, die benötigten Werkzeuge und Maschinen jedoch praktisch zur Gänze von der K GmbH zur Verfügung gestellt würden. Zumal der Materialbeistellung für sich allein gesehen keine große Bedeutung zukomme, könne zusammenfassend gesagt werden, dass das Kriterium des § 4 Abs. 2 Z 2 AÜG nicht erfüllt sei.
18 Was die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Werkbestellers und die Dienst- und Fachaufsicht (§ 4 Abs. 2 Z 3 AÜG) anlange, ergebe sich aus den getroffenen Feststellungen, dass F als Montageleiter der M GmbH den Mitarbeitern der S GmbH und der K GmbH Arbeitsanweisungen erteilt und die Arbeiten kontrolliert habe, und dass die Mitarbeiter der M GmbH und der K GmbH gemeinsam unter Anleitung des Montageleiters der M GmbH am Aufbau der Anlage gearbeitet hätten. Die durchgeführten Kontrollen gingen weit über durchgeführte Qualitätskontrollen hinaus und bedeuteten eine Übernahme der Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiter der K GmbH. Es sei auch eine organisatorische Eingliederung und eine begleitende Fachaufsicht gegeben gewesen, die über die bloße (abschließende) Kontrolle eines "Werkes" auf dessen fachgerechte Erfüllung bzw. über bloße "Koordinationsaufgaben" hinausgegangen sei; die Kriterien des § 4 Abs. 2 Z 3 AÜG seien zweifelsfrei also erfüllt.
19 Hinsichtlich des Kriteriums nach § 4 Abs. 2 Z 4 AÜG ergebe sich aus den getroffenen Feststellungen, dass die K GmbH die Haftung für die ausgeführten Arbeiten gegenüber der M GmbH übernommen habe, das genannte Kriterium sei daher nicht erfüllt.
20 Im Ergebnis seien somit zwei der Tatbestände des § 4 Abs. 2 Z 1 bis 4 AÜG zur Gänze erfüllt, weshalb vom Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung auszugehen sei.
21 Die M GmbH als Beschäftigerin der verfahrensgegenständlichen Arbeitnehmer sei daher gemäß § 17 Abs. 7 AÜG verpflichtet gewesen, Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung iSd § 17 Abs. 7 AÜG am Arbeitsbzw. Einsatzort in geeigneter Form zur Überprüfung bereit zu halten oder zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung habe der Beschuldigte als Verantwortlicher nicht erfüllt, die beiden Übertretungen seien daher objektiv von ihm zu verantworten.
22 Nach Ausführungen zur Strafbemessung und zur Kostenentscheidung begründete das Verwaltungsgericht die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision damit, dass keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht abweiche.
23 Die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden - außerordentlichen - (Amts)Revision, die sich gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Behebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich der Spruchpunkte 1, 2, 3, 6 und 7 richtet, macht auf das Wesentliche zusammengefasst geltend, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Tatanlastung zu den genannten Spruchpunkten des behördlichen Straferkenntnisses sei unzureichend gewesen, widerspreche (näher dargestellter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs.
24 Vom Mitbeteiligten wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
25 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
26 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
27 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
28 Mit der demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung der Revision wird nicht aufgezeigt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten hätte:
29 Im Revisionsfall ist von entscheidender Bedeutung, ob die vom Mitbeteiligten organschaftlich vertretene M GmbH als "Beschäftigerin" (iSd § 7i Abs. 4 Z 3 AVRAG bzw. § 17 Abs. 7 AÜG) zu qualifizieren ist, weil sie nur diesfalls jene Verpflichtungen treffen, deren Nichteinhaltung dem Mitbeteiligten mit dem behördlichen Bescheid angelastet worden war, der insoweit mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis abgeändert worden ist.
30 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in Abkehr von früherer Rechtsprechung, auf die sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung gestützt hat - im Erkenntnis vom 22. August 2017, Ra 2017/11/0068, unter Verweis auf Judikatur des EuGH für Fälle von grenzüberschreitender Entsendung von Arbeitskräften das Erfordernis einer Gesamtbeurteilung bejaht, um nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Fälle von Arbeitskräfteüberlassung von Werkverträgen abzugrenzen (gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird hinsichtlich der danach maßgebenden Parameter auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen).
31 Vor dem Hintergrund dieser Judikatur lassen die vom Verwaltungsgericht getroffenen, iSd § 41 VwGG maßgebenden Feststellungen, von denen auch bei Beurteilung der Revisionszulässigkeit auszugehen ist, die darauf gestützte, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorgenommene Qualifikation des im Revisionsfall vorliegenden Vertragsverhältnisses zwischen der M GmbH einerseits und der K GmbH und der S GmbH andererseits als Arbeitskräfteüberlassung nicht zu: Die K GmbH und die S GmbH haben gegenüber der M GmbH die Haftung für die Qualität der Werkleistung übernommen. Entgegen der vom Verwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung geäußerten Auffassung, die jeweiligen Leistungen seien "nicht unterscheidbar" gewesen, ist auf Basis der tatsächlich getroffenen Feststellungen (zu den sogenannten Haftverschweißungen einerseits und den Dichtverschweißungen andererseits; vgl. Rz 9) auch die Vereinbarung eines "gewährleistungstauglichen" Erfolgs der Tätigkeit, nach dem die für einen Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des - im Vertrag individualisierten und konkretisierten - Werks beurteilt werden können (vgl. nur etwa VwGH 23.5.2007, 2005/08/0003), zu bejahen. Das Verwaltungsgericht hat weiter festgestellt, dass die Mitarbeiter der beiden "Subfirmen" eigenes Werkzeug verwendeten und keinen Vorgaben hinsichtlich einzuhaltender Arbeitszeiten unterlagen, sondern nur Fertigstellungstermine vorgegeben gewesen seien. Warum schließlich die seitens eines Arbeitnehmers der M GmbH vorgenommene nicht bloß abschließende, sondern auch begleitende Qualitätskontrolle bereits eine "Übernahme der Dienst- und Fachaufsicht durch die M GmbH annehmen lasse, wird vom Verwaltungsgericht nicht begründet.
32 Kann das Vertragsverhältnis aber offensichtlich nicht als Arbeitskräfteüberlassung und demnach die M GmbH nicht als Beschäftigerin qualifiziert werden, kommt eine Aufrechterhaltung der mit dem angefochtenen Erkenntnis aufgehobenen Spruchpunkte, wie es die Revision anstrebt, unabhängig davon nicht in Betracht, ob - wie vom Verwaltungsgericht vermeint und von der Revision bestritten - die jeweiligen Tatanlastungen (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr behebbare) Mängel aufgewiesen hatten. Von daher fehlt den von der Zulässigkeitsbegründung der Revision geltend gemachten Rechtsfragen die Relevanz für die Entscheidung des vorliegenden Falles.
33 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Mai 2018