Driver's license revocation for health-related unfitness: denial of restricted license despite claim of missing case law on age-related limitations
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force, which upheld the complete revocation of the petitioner's driver's license. The dispute concerned the petitioner's fitness to drive a Class B vehicle, where the administrative court found that the individual, an elderly male, suffered from disqualifying deficits in perception, reaction, and sensorimotor skills, rendering even a restricted license unsafe. The VwGH ruled that the revision was inadmissible because the petitioner failed to demonstrate a question of fundamental legal significance, specifically noting that the lower court's rejection of a restricted license instead of full revocation was a fact-based assessment not in question. The decisive legal basis includes § 24(1) 1st sentence of the Federal Road Traffic Act (FSG) for revocation due to lack of health-related fitness, § 24(1) Z 2 FSG for potential restrictions, and Article 133(4) of the Federal Constitutional Law regarding the admissibility of revisions for questions of fundamental importance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal against an administrative court decision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental importance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 erster Satz FSG für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - zugrunde, dass die gesundheitliche Eignung des (im Jahr 1930 geborenen) Revisionswerbers nicht gegeben sei, weil er - unter Bezugnahme auf eine verkehrspsychologische Stellungnahme und ein amtsärztliches Gutachten näher dargelegte - eignungsausschließende Defizite in den Bereichen Auffassung und Beobachtungsfähigkeit, Reaktionsverhalten, Sensomotorik und logisch-abstrakte intellektuelle Fähigkeiten aufweise. Die amtsärztliche Beurteilung sei schlüssig und nachvollziehbar, ihre Richtigkeit werde zudem durch (näher dargelegtes) Verhalten des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung und den dabei von ihm gewonnenen persönlichen Eindruck bestätigt.
3 Ein angemessenes Reaktionsverhalten sowie ausreichendes Zusammenspiel von sensorischen und motorischen Leistungen sei auch für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B in vertrauter Umgebung, etwa im Umkreis des Wohnhauses des Revisionswerbers, erforderlich, weil es auch hier darauf ankomme, auf das Verkehrsgeschehen ausreichend rasch zu reagieren, um die eigene und die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Auf Grundlage der Beweisergebnisse habe keine Möglichkeit bestanden, dem Revisionswerber das Lenken eines Pkws unter örtlichen Beschränkungen oder eingeschränkt auf die Führerscheinklasse B zu gestatten. Die Lenkberechtigung sei daher zu entziehen gewesen.
4 Die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegte (außerordentliche) Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Ausgehend davon ist die vorliegende außerordentliche Revision nicht zulässig. Mit dem in der Zulässigkeitsbegründung allein vorgebrachten Argument, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dazu, ob eine Einschränkung der Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 FSG auch in jenen Fällen zulässig sei, in denen dem Betroffenen die Lenkberechtigung wegen altersbedingter Defizite entzogen wurde, wird nicht dargelegt, dass vom Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision (und nur dann wäre gegebenenfalls die Revision zulässig) eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen wäre: Das Verwaltungsgericht hat zum einen mit näher dargelegter, in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht in Frage gestellter Begründung ausgeführt, dass im vorliegenden Fall mit einer Einschränkung der Lenkberechtigung anstelle einer Entziehung nicht das Auslangen zu finden sei. Zum anderen ergibt sich schon aus dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut des § 24 Abs. 1 FSG, dass die Einschränkung der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen (Z 2) anstelle der Entziehung (Z 1) grundsätzlich ua in allen Fällen des Wegfalls der Erteilungsvoraussetzung der gesundheitlichen Eignung (§ 3 Abs. 1 Z 3 FSG) Platz greifen kann, daher gegebenenfalls auch bei Bestehen altersbedingter gesundheitlicher Einschränkungen. Ob derartige Einschränkungen der Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug zu lenken, vorliegen, ist zudem eine Frage der Beweiswürdigung, der regelmäßig als von den Umständen des Einzelfalls abhängig keine grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. April 2017, Zl. Ro 2016/11/0020, mwN).
10 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Mai 2017