Public-law grave usage right: entitlement via payment of extension fee voided by pre-existing legacy covering the fee debt
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the petitioner's extraordinary appeal, upholding the lower court's decision to deny the application for the grant of a grave usage right. The dispute concerned a public law right to use a specific grave plot in a municipal cemetery, where the applicant argued he was entitled to the right under the third sentence of § 28 of the Lower Austrian Burial Act 2007 because his wife had paid the associated fee following the death of his mother, the previous rights-holder. The court held that the applicant was not entitled to the grant of the right under § 28(2) sentence 3 because this provision applies only when a fee debt exists and is settled by the claimant; however, in this case, a legacy from prior years covered the cost, meaning no fee was due and the payment made by the applicant's wife was refunded. Consequently, the prerequisite of settling an outstanding fee debt was not met, so the specialized grant provision did not apply, and the right instead remained with the estate or heirs under the general extension rules of § 27(6) and § 29 of the Burial Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 11 Abs. 3 Z. 3 NÖ Bestattungsgesetz 2007; § 28 Abs. 2 NÖ Bestattungsgesetz 2007: A burial plot usage right may be granted to a close relative without a timely application, but only if the fee is unpaid and paid by that relative; if the fee is already covered by a legacy, the right cannot be granted to the applicant.
Parole chiave
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Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
1 Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 4. Dezember 2013 beantragte der Revisionswerber, ihm das Benützungsrecht über eine näher bezeichnete Grabstelle auf dem städtischen Hauptfriedhof in St. Pölten zuzuerkennen, in eventu ihm das Benützungsrecht an der Grabstelle infolge einer Verzichtserklärung seines Vaters zu übertragen. Überdies wurde beantragt, dem Revisionswerber einen gegenüber dem Vater erlassenen Bescheid, mit dem diesem die Benützungsberechtigung an der Grabstelle zugeteilt worden sei, zuzustellen. Unter einem wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben.
2 Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der vom Revisionswerber eingebrachten Säumnisbeschwerde (wegen Säumnis der belangten Behörde mangels Entscheidung über den vom Revisionswerber bereits zuvor wegen Säumnis des Magistrats der Stadt St. Pölten gestellten Devolutionsantrags) statt (Spruchpunkt 1.), wies jedoch die Anträge auf Zuerkennung bzw. Übertragung des Grabbenützungsrechts an der Grabstelle ab (Spruchpunkt 2.) Der Antrag auf Bescheidzustellung wurde abgewiesen (ebenfalls unter Spruchpunkt 2.) und die Berufung zurückgewiesen (Spruchpunkt 3.).
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis - soweit damit der Antrag auf Zuerkennung des Benützungsrechts abgewiesen wurde - richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
4 1.1. Das NÖ Bestattungsgesetz 2007, LGB. 9480-0 idF.
LGBl. Nr. 61/2015, lautet (auszugsweise):
"§ 11
Bestattungspflicht
...
(3) Die nahen Angehörigen des Verstorbenen haben in folgender Reihenfolge für die Bestattung Sorge zu tragen:
1. Ehegatte oder Ehegattin bzw. eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin,
...
3. Kinder,
...
§ 27
Inhalt und Dauer des Benützungsrechts
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde und der benützungsberechtigten Person sind öffentlich rechtlicher Natur. Das Recht zur Benützung von Grabstellen ist ein öffentliches Recht, das durch Bescheid begründet, übertragen oder zuerkannt wird.
(2) Das Benützungsrecht kann einer Person oder mehreren Personen zustehen. Es berechtigt je nach Art der zugewiesenen Grabstelle zur Bestattung von Leichen und Leichenteilen oder zur Beisetzung von Urnen. Es berechtigt und verpflichtet nach Maßgabe der Friedhofsordnung zur Ausgestaltung und zur Instandhaltung der Grabstelle.
(3) Jede benützungsberechtigte Person und deren Ehegatte oder dessen Ehegattin bzw. dessen eingetragener Partner oder deren eingetragene Partnerin haben Anspruch auf Beisetzung in dieser Grabstelle. Die benützungsberechtigte Person kann die Beisetzung weiterer Personen gestatten. Verfügen mehrere Personen über ein Benützungsrecht an der Grabstelle, müssen alle der Beisetzung weiterer Personen zustimmen.
(4) Innerhalb der in der Friedhofsordnung festgelegten Mindestruhefrist darf nur eine der Art und Größe der Grabstelle entsprechende Anzahl von Leichen bestattet werden (Höchstbelagszahl). Nach Ablauf der Mindestruhefrist können Leichen oder Leichenreste innerhalb der Grabstelle zusammengelegt werden. Die zusammengelegten Leichenreste sind in ein leicht verrottbares Behältnis zu geben oder am Grund der Begräbnisstätte wieder zu bestatten.
(5) Das Benützungsrecht endet bei Erdgrabstellen nach Ablauf von zehn Kalenderjahren, bei sonstigen Grabstellen nach Ablauf von mindestens zehn und höchstens dreißig Kalenderjahren nach der Begründung. Die Gemeinde hat in der Gebührenordnung die Dauer des Benützungsrechtes für gemauerte Grabstellen festzulegen.
(6) Mit jeder Belegung wird das Benützungsrecht auf zehn Jahre verlängert.
(7) Das Benützungsrecht verlängert sich jeweils um weitere zehn Kalenderjahre, wenn die benützungsberechtigte Person die Verlängerungsgebühr vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem das geltende Benützungsrecht erlischt, entrichtet. Wird die Verlängerungsgebühr nicht spätestens bis Ablauf des Kalenderjahres entrichtet, so ist die benützungsberechtigte Person - außer in den Fällen des § 29 Abs. 2 zweiter Satz - nachweislich darüber in Kenntnis zu setzen, dass das Benützungsrecht abläuft, wenn sie die Verlängerungsgebühr nicht binnen eines Monats entrichtet. Die Entrichtung gilt als Selbstbemessung. Wird der Friedhof aufgelassen, ist eine Verlängerung nur bis zur endgültigen Auflassung möglich.
(8) Die Fristen für die Begründung, die Übertragung, die Zuerkennung und Verlängerung des Benützungsrechts sind von dem dem maßgebenden Ereignis nächstfolgenden Jahresbeginn an zu rechnen.
§ 28
Übertragung und Eintritt in das Benützungsrecht
(1) Auf Antrag der benützungsberechtigten Person ist das Benützungsrecht einer anderen Person mit deren Einverständnis durch Bescheid der Gemeinde zu übertragen.
(2) Nach dem Tod der benützungsberechtigten Person können die nahen Angehörigen des oder der Verstorbenen den Eintritt in das Benützungsrecht binnen dreier Monate beantragen. Die Gemeinde hat entsprechend der in § 11 Abs. 3 genannten Reihenfolge das Benützungsrecht zuzuerkennen. Macht keiner der nahen Angehörigen vom Eintrittsrecht Gebrauch, ist das Benützungsrecht von der Gemeinde mit Bescheid jener Person zuzuerkennen, die die Grabstellen(Verlängerungs-)gebühr entrichtet hat.
§ 29
Erlöschen des Benützungsrechts
(1) Das Benützungsrecht erlischt:
1. durch Zeitablauf,
2. durch schriftlichen Verzicht,
3. durch Entzug wegen Vernachlässigung der
Instandhaltungspflicht (§ 33 Abs. 4),
4. bei Auflassung oder Schließung des Friedhofs oder eines
Teiles des Friedhofs oder
5. durch Entzug wegen Nichtentrichtung der
Grabstellengebühr (§ 33 Abs. 5).
(2) Die Gemeinde hat mindestens sechs Monate vor Zeitablauf des Benützungsrechtes die benützungsberechtigte Person schriftlich zu verständigen. Ist die benützungsberechtigte Person unbekannten Aufenthaltes und kann sie nicht leicht ausgeforscht werden, hat die Gemeinde eine Verständigung durch dreimonatigen Anschlag am Friedhof vorzunehmen. Im Anschlag und in der Verständigung ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Nichtentrichtung der Verlängerungsgebühr das Benützungsrecht erlischt. Bei Nichtentrichtung endet das Benützungsrecht ein Monat nach dem Zeitpunkt der nachweislichen Zustellung (§ 27 Abs. 7).
(3) Bei Erlöschen des Benützungsrechts muss die Gemeinde auf die Dauer von vier Monaten die Grabstelle als ‚Heimgefallen!' kennzeichnen und den Heimfall an der Amtstafel der Gemeinde sowie am Friedhof kundmachen.
...
§ 33
Besondere Maßnahmen
...
(5) Kommt die benützungsberechtigte Person der Verpflichtung zur Entrichtung der Grabstellengebühr nicht nach, so ist die Grabstellengebühr nachweislich zur Zahlung binnen 2 Wochen einzumahnen. Das Benützungsrecht gilt mit Ablauf des Jahres, in welchem die Mahnfrist ungenützt verstrichen ist, als entzogen. Damit erlischt auch die Abgabenschuld. Auf diese Rechtsfolge ist in der Mahnung ausdrücklich hinzuweisen.
...
§ 38
Gebührenschuld und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht:
1. bei der Grabstellengebühr mit der Zuweisung der Grabstelle,
2. bei der Verlängerungsgebühr mit der weiteren Belegung
(§ 27 Abs. 6) oder mit Ende der ablaufenden Benützungsdauer,
sofern eine anschließende Verlängerung des Benützungsrechtes (§ 27
Abs. 7) erfolgt,
...
(2) Die Gebühr für die anschließende Verlängerung des Benützungsrechtes ist bis zum Ende der ablaufenden Benützungsdauer (§ 27 Abs. 5) zu entrichten.
(3) Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin ist:
1. bei Grabstellengebühren bzw. Verlängerungsgebühren die benützungsberechtigte Person an der Grabstelle; im Fall des § 28 Abs. 2 die antragstellende Person,
..."
5 1.2. Der im Revisionsfall im Mittelpunkt stehende § 28 des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 ist im Wesentlichen seit der Stammfassung LGBl. 9480-0 nicht verändert worden.
6 Die Materialien (Ltg. - 734/B-51-2006) hiezu lauten
(auszugsweise):
"Zu § 28:
Diese Bestimmung regelt die Übertragung und den Eintritt in
das Benützungsrecht.
Benützungsberechtigte Personen haben vielfach den Wunsch, ihr Benützungsrecht an einer Grabstelle schon zu Lebzeiten zu übertragen. Abs. 1 ermöglicht diese Übertragung.
Die bisherige Regelung, wonach das Benützungsrecht im Todesfall im Erbweg auf die Erben bzw. Erbinnen übergegangen ist, hat in der Praxis zu vielen Problemen geführt. Mit der nunmehrigen Bestimmung, dass Angehörige in einer festgelegten Reihenfolge innerhalb einer bestimmten Frist den Eintritt in das Benützungsrecht beantragen können, soll Rechtssicherheit gewährleistet und eine Verwaltungsvereinfachung ermöglicht werden. Für diese Zuerkennung ist ein Antrag zu stellen. Macht keiner der nahen Angehörigen von seinem Eintrittsrecht Gebrauch, so gehen die Rechte und Pflichten, die mit dem Benützungsrecht an einer Grabstelle verbunden sind, auf denjenigen über, der die Grabstellengebühr entrichtet hat.
..."
7 2. Die Revision ist zulässig, weil, wie die Revision
zutreffend vorbringt, keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes
zu § 28 des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 vorliegt.
8 3. Die Revision ist jedoch unbegründet.
9 3.1.1. Das Verwaltungsgericht stützt sein Erkenntnis im Wesentlichen auf folgende Sachverhaltsannahmen:
Die Mutter des Revisionswerbers (und Ehefrau von dessen Vater) sei seit dem Jahr 2002 bis zu ihrem Tod am 22. Dezember 2010 benützungsberechtigte Person hinsichtlich der in Rede stehenden Grabstelle gewesen. Für diese Grabstelle habe seit 1989 ein Legat (zugunsten der Stadt St. Pölten) bestanden, aufgrund dessen keine Verlängerungsgebühr für die Grabstelle zu entrichten gewesen sei. Nach dem Tod der Mutter habe kein naher Angehöriger binnen drei Monaten den Eintritt in das Benützungsrecht beantragt. Die Grabstellenverlängerungsgebühr sei dem Vater in Rechnung gestellt und von der Ehefrau des Revisionswerbers unter Angabe der Rechnungsnummer von dem auf sie und den Revisionswerber lautenden gemeinsamen Konto überwiesen worden. Die getätigte Zahlung sei, weil wegen des erwähnten Legats keine Verlängerungsgebühr zu entrichten gewesen sei, seitens des Magistrats der Stadt St. Pölten zurücküberwiesen worden.
Im Verwaltungsakt liege eine als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 26. Jänner 2011, die an die Verlassenschaft nach der Mutter des Revisionswerbers unter Anführung des Namens seines Vaters adressiert sei. Die Erledigung enthalte eine Aufstellung verschiedener zu zahlender Gebühren, eine ausdrückliche Aussage hinsichtlich der Einräumung eines Grabbenützungsrechts werde nicht getroffen. Die Erledigung weise keine Unterschrift, keine Amtssignatur und keine Kanzleibeglaubigung auf. Sie enthalte zwar u. a. den Text "Ich bestätige mit meiner eigenhändigen Unterschrift, dass ich diesen auf Grund meines Antrages ergangenen Bescheid am heutigen Tag erhalten habe", weise jedoch keine Unterschrift eines Empfängers auf. Ein sonstiger Zustellnachweis sei nicht vorhanden. Der Vater des Revisionswerbers habe wiederholt angegeben, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Aufgrund von Akteneinsicht sei die Existenz der Erledigung dem Vater allerdings spätestens mit Beginn des gegenständlichen Verfahrens bekannt geworden.
Unstrittig sei, dass der Vaters des Revisionswerbers spätestens ab Dezember 2013 keine Übertragung des Benützungsrechts angestrebt habe. Eine bescheidmäßige Übertragung des Benützungsrechts sei nicht erfolgt.
10 3.1.2. In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht, soweit für den Revisionsfall von Interesse, Folgendes aus:
Auf Grund des bestehenden Legats sei keine Verlängerungsgebühr zu entrichten gewesen, die von der Ehefrau des Revisionswerbers überwiesene Gebühr sei zurücküberwiesen worden. Damit scheide eine Zuerkennung des Grabbenützungsrechts auf Grund der Entrichtung der Gebühr aus. Im Übrigen sei die Gebühr unter Angabe der Rechnungsnummer der Rechnung, die dem Vater des Revisionswerbers gelegt worden sei, überwiesen worden, weshalb nicht von einer Entrichtung im eigenen Namen auszugehen wäre.
Auch eine Übertragung des Benützungsrechts auf den Revisionswerber komme nicht in Betracht, weil dessen Vater seit Dezember 2013 eine solche gar nicht angestrebt habe und auch eine Vertretung durch den Revisionswerber oder dessen Ehefrau abgelehnt habe. Davon abgesehen habe der Vater des Revisionswerbers selbst keinen Eintritt in das Benützungsrecht beantragt und, weil die erwähnte Erledigung vom 26. Jänner 2011 das Benützungsrecht dem Vater gar nicht ausdrücklich einräume und überdies nicht als Bescheid zu qualifizieren sei, dieses auch nicht durch Bescheid eingeräumt erhalten. Der Vater sei demnach nicht Benützungsberechtigter geworden, weshalb er diese Rechtsposition auch nicht dem Revisionswerber hätte übertragen können.
11 3.2.1. Der Revisionswerber erachtet sich den Ausführungen zum Revisionspunkt zufolge ausschließlich in seinem subjektiven Recht auf Zuerkennung des Benützungsrechts iSd. § 28 Abs. 2 des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 verletzt. Vor dem Hintergrund dieser Angabe zur behaupteten Rechtsverletzung und angesichts des Umstands, dass die Revision keine Ausführungen zur Abweisung der Anträge auf Übertragung des Grabbenützungsrechts und auf Bescheidzustellung sowie zur Zurückweisung der Berufung enthält, ist davon auszugehen, dass sich die Revision ausschließlich gegen die unter Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Benützungsrechts richtet. Nur durch den letztgenannten Abspruch könnte der Revisionswerber in dem von ihm angegebenen Recht überhaupt verletzt sein.
12 3.2.2.1. § 27 des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 regelt den Inhalt und die Dauer des Grabbenützungsrechts. Gemäß § 27 Abs. 2 leg.cit. kann dieses Recht einer oder mehreren Personen zustehen. Jede benützungsberechtigte Person hat gemäß § 27 Abs. 3 leg.cit. Anspruch auf Beisetzung in der betreffenden Grabstelle. Bei Erdgrabstellen endet das Grabbenützungsrecht nach Ablauf von zehn, bei sonstigen Grabstellen nach Ablauf von spätestens 30 Kalenderjahren (§ 27 Abs. 5 leg.cit.).
13 Das Grabbenützungsrecht wird mit jeder Belegung auf zehn Jahre verlängert (§ 27 Abs. 6 leg.cit.), ebenso bei Entrichtung der Verlängerungsgebühr durch den Benützungsberechtigten (§ 27 Abs. 7 leg.cit.). Lege non distinguente ist davon auszugehen, dass die Verlängerung des Benützungsrechts nach § 27 Abs. 6 des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 auch dann stattfindet, wenn eine Belegung dadurch erfolgt, dass der Benützungsberechtigte selbst dort bestattet wird. Ein Erlöschen des Benützungsrechts mit dem Tod des Benützungsberechtigten sieht das Gesetz nämlich nicht vor, wie die taxative Aufzählung der Erlöschenstatbestände in § 29 Abs. 1 leg.cit. und der Umstand, dass § 28 Abs. 2 erster und zweiter Satz leg.cit. für den Fall des Todes der benützungsberechtigten Person "den Eintritt in das Benützungsrecht" durch nahe Angehörige ermöglichen, zeigen.
14 § 28 des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 regelt die Übertragung und den Eintritt in das Benützungsrecht. Abs. 1 ermöglicht die Übertragung des Grabbenützungsrechts auf Antrag der benützungsberechtigten Person noch zu deren Lebzeiten auf eine andere Person.
15 Abs. 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen das Benützungsrecht nach dem Tod der (zuletzt) benützungsberechtigten Person anderen Personen zuzuerkennen ist und soll insoweit (so auch die diesbezüglichen Materialien) die allgemeinen Bestimmungen betreffend den Übergang des Benützungsrechts im Erbweg verdrängen. Eine besondere Stellung kommt dabei den nahen Angehörigen zu, die in § 11 Abs. 3 leg.cit. angeführt sind. Ihnen steht es gemäß § 28 Abs. 2 erster Satz leg.cit. offen, binnen drei Monaten nach dem Tod der (zuletzt) benützungsberechtigten Person den Eintritt in das Benützungsrecht zu beantragen. Wie sich aus § 28 Abs. 2 zweiter Satz leg.cit. ergibt, hat die Gemeinde das Benützungsrecht - bei Vorliegen mehrerer Anträge naher Angehöriger - entsprechend der in § 11 Abs. 3 leg.cit. genannten Reihenfolge zuzuerkennen. Sollte nur ein einziger naher Angehöriger einen Antrag auf Eintritt gestellt haben, ist das Benützungsrecht folglich diesem zuzuerkennen.
16 Erst wenn keiner der nahen Angehörigen von seinem Eintrittsrecht Gebrauch gemacht hat (genauer: keinen Antrag auf Eintritt in das Benützungsrecht gestellt hat), kommt die Zuerkennung des Benützungsrechts, wie § 28 Abs. 2 dritter Satz leg.cit. zum Ausdruck bringt, an diejenige Person in Betracht, die die Grabstellengebühr entrichtet hat, was freilich das Bestehen einer Gebührenschuld voraussetzt.
17 Erfolgt jedoch im Fall des Todes der benützungsberechtigten Person keine Zuerkennung des Benützungsrechts im Wege des § 28 Abs. 2 zweiter oder dritter Satz leg. cit., so bleibt es aufgrund des erwähnten § 27 Abs. 6 leg. cit. bei der Verlängerung des Benützungsrechts, welches mangels abweichender Regelung auf die Verlassenschaft und in weiterer Folge im Regelfall auf die Erben übergeht. Durch dieses Verständnis ist sichergestellt, dass das Benützungsrecht an einer Grabstelle nach dem Tod des Benützungsberechtigten (primär) gemäß § 28 Abs. 2 leg. cit. auf die dort genannten Personen zu übertragen ist und (subsidiär) bei Nichterfüllung der Voraussetzungen der letztgenannten Bestimmung den Erben zufällt und somit nicht erlischt (würde freilich in weiterer Folge die Grabstellengebühr nicht entrichtet, so gälte gemäß § 33 Abs. 5 leg.cit. nach entsprechender Mahnung das Benützungsrecht als entzogen, womit der Erlöschenstatbestand nach § 29 Abs. 1 Z. 5 leg.cit. verwirklicht wäre).
18 3.2.2.2. Unbestritten bleibt in der Revision die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, der zufolge keiner der nahen Angehörigen der verstorbenen Mutter des Revisionswerbers, zu denen gemäß § 11 Abs. 3 Z. 3 des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 dieser selbst zählt, innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Eintritt in das Benützungsrecht iSd. § 28 Abs. 2 erster Satz leg.cit. gestellt hat. Unbestritten bleibt auch, dass eine Entrichtung der Grabstellen(Verlängerungs-)gebühr nicht erforderlich war, weil diese auf Grund eines Legats aus früheren Jahren abgedeckt war, weshalb auch der von der Ehefrau des Revisionswerbers überwiesene Gebührenbetrag von der Stadt St. Pölten zurücküberwiesen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof legt diese Feststellungen seiner weiteren Beurteilung zugrunde.
19 3.2.2.3. Im Revisionsfall geht es vor dem Hintergrund der behaupteten Verletzung im Recht auf Zuerkennung des Benützungsrechts ausschließlich um die Frage, ob dem Revisionswerber das Benützungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 dritter Satz des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 zuerkannt werden durfte.
20 Der Revision ist zwar beizupflichten, dass eine Zuerkennung des Benützungsrechts im Wege des § 28 Abs. 2 dritter Satz leg.cit. an einen nahen Angehörigen selbst dann zu erfolgen hat, wenn dieser zunächst keinen fristgerechten Antrag auf Eintritt in das Benützungsrecht gestellt hat, sehr wohl aber die Grabstellen(Verlängerungs-)gebühr entrichtet hat. Eine Zuerkennung des Benützungsrechts kommt allerdings, wie erwähnt, nur dann in Betracht, wenn die Gebühr unentrichtet wäre und nur infolge der Entrichtung durch die Person, die eine Zuerkennung des Benützungsrechts nach § 28 Abs. 2 dritter Satz leg.cit. anstrebt, beglichen wird.
21 3.2.2.4. Für den Revisionsfall folgt schon daraus, dass die Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Benützungsrechts an den Revisionswerber auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 dritter Satz des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 nicht vorlagen, weil die Benützungsgebühr infolge des erwähnten Legats nicht unentrichtet war. Es erübrigt sich bei diesem Ergebnis ein Eingehen auf die Frage, wem die von der Ehefrau des Revisionswerbers vorgenommene Überweisung des Gebührenbetrags unter Angabe einer für den Vater des Revisionswerbers bestimmten Gebührenrechnung rechtlich zuzurechnen war.
22 Bei diesem Ergebnis ist, was das weitere Schicksal des gegenständlichen Benützungsrechts anlangt, auf die obigen Ausführungen unter Pkt. 3.2.2.1 (Rz 17) zu verweisen.
23 3.3. Da schon der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis nicht in dem von ihm angeführten Recht verletzt ist, war die Revision ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 22. August 2017