Admissibility of revision challenging BVD herd suspicion presumption and hygiene demands
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the revision, thereby upholding the lower administrative court's decision that reduced the fine to EUR 1,000 for an alleged administrative offense. The dispute concerned a livestock farmer charged with violating animal health regulations by failing to perform a mandatory basic examination of cattle required after a missed control investigation under the BVD Regulation 2007. The Court held that the revision did not raise any legal questions of fundamental significance as required for admissibility, specifically rejecting the appellant's arguments regarding the constitutionality of the legal presumption that missed control tests render a herd BVD-suspicious and a separate hygiene issue, as these did not demonstrate a deviation from established case law or a lack of uniform judicial interpretation. The decisive legal basis involved Article 133(4) of the Federal Constitutional Law regarding the admissibility of revisions to administrative court decisions and the specific provisions of the BVD Regulation 2007 concerning mandatory examinations and administrative penalties under the Animal Health Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court's case law, and the applicant must concretely demonstrate this dependency.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 12. Dezember 2016 war dem Revisionswerber als Rinderhalter angelastet worden, es trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderungen in einem näher bezeichneten Zeitraum unterlassen zu haben, die - wegen Nichtdurchführung der Kontrolluntersuchung nach § 9 Abs. 2 BVD-Verordnung 2007 (Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über ein Untersuchungsprogramm zur Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhöe und der Mucosal Disease bei Rindern, BGBl. II Nr. 178/2007) nach § 11 Abs. 1 leg. cit. erforderliche - Grunduntersuchung gemäß § 8 BVD-Verordnung 2007 in seinem Tierhaltungsbetrieb durchführen zu lassen.
2 Dadurch habe er § 11 Abs. 1 iVm § 8 Z 1 lit. d letzter Satz iVm § 17 Z 1 BVD-Verordnung 2007 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 15 Z 7 des Tiergesundheitsgesetzes eine Geldstrafe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage) verhängt wurde.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit der Maßgabe ab, dass der Zeitraum der dem Revisionswerber zur Last gelegten Unterlassung reduziert wurde; das Strafausmaß wurde auf EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) herabgesetzt und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Dem Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber als verletzt erachtet, Genüge getan. Vielmehr ist in den gesonderten Gründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Außerdem muss die Revision, damit sie zulässig ist, gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängen. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0084, mwN).
8 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, es sei nicht verständlich, warum die Behörde lediglich aufgrund einer gesetzlichen Annahme bei Nichtvornahme von Untersuchungen bestimmte Tierbestände als BVD-verdächtig einstufen könne. Dabei handle es sich um eine "überzogene und unzumutbare Gesetzesauslegung".
9 Dem ist zu entgegnen, dass sich die Vermutung, wonach ein Tierbestand im Fall der nicht entsprechenden Durchführung der Kontrolluntersuchung zur Herdenüberwachung gemäß § 9 Abs. 2 BVD-Verordnung 2007 als BVD-verdächtig gilt, klar aus § 11 Abs. 1 leg. cit. ergibt. Die von der Revision diesbezüglich angedeuteten verfassungsrechtlichen Bedenken fallen nicht in die Entscheidungszuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes.
10 Soweit der Revisionswerber weiters vorbringt, es sei zu klären, ob ein Landwirt berechtigt sei, vom Amtstierarzt anlässlich der Vornahme von Impfungen die Einhaltung von Hygienevorschriften zu verlangen, wird nicht dargetan, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von dieser Rechtsfrage abhängt.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Mai 2017