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Ra 2017/11/0038 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110038.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding retroactive consent to termination.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0038
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a decision refusing retroactive consent to a termination that had already taken effect. The applicant argued that the transfer of jurisdiction from the appeal commission to the Administrative Court caused no disadvantage, yet the court found the issue legally resolved. Since the rejection of the retroactive consent request was already final and binding, the court determined no fundamental legal question of general importance existed for the revision to address.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the underlying issue, such as the finality of a prior decision on retroactive consent, has already reached legal force, thereby precluding the resolution of a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
retroactive consent termination of employment finality of decision admissibility of revision fundamental legal question Administrative Court of Justice procedural history protezione dalla disdetta

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 18. September 2012, Zl. 2011/11/0149
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2004 hatte die Revisionswerberin die nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung des Mitbeteiligten vom 30. November 2002, in eventu die Zustimmung zu einer zukünftig auszusprechenden Kündigung, beantragt. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2005 hatte der Behindertenausschuss für Wien beim Bundessozialamt die nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung gemäß § 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) erteilt.

2 Der dagegen erhobenen Berufung des Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 12. Mai 2009 teilweise stattgegeben und - in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides -

der Antrag der Revisionswerberin auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung abgewiesen, die Zustimmung zur erst auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten gemäß § 8 BEinstG jedoch erteilt. Auf dieser Grundlage sprach die Revisionswerberin die Kündigung des Mitbeteiligten zum 31. Oktober 2009 aus.

3 Gegen den die Berufung des Mitbeteiligten abweisenden Teil des Bescheides vom 12. Mai 2009 - sohin gegen die Zustimmung zur erst auszusprechenden Kündigung - erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher den Bescheid mit Erkenntnis vom 18. September 2012, Zl. 2011/11/0149, im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob.

4 Zusammengefasst ergibt sich daraus, dass die Abweisung des Antrags auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung in Rechtskraft erwachsen war, während die Berufung des Mitbeteiligten zur Frage der Zustimmung zur erst auszusprechenden Kündigung wieder offen war.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das - mit 1. Jänner 2014 anstatt der Berufungskommission zuständig gewordene - Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde (vormals: Berufung) des Mitbeteiligten gegen den Bescheid vom 21. Jänner 2005 betreffend Zustimmung zur erst auszusprechenden Kündigung nach Einholung weiterer Gutachten und Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.

6 In der dagegen gerichteten Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung zu Unrecht verneint. Aus dem bloßen Umstand der Verfahrensüberleitung von der Berufungskommission - welcher es sehr wohl möglich gewesen sei, in der Sache selbst zu erkennen und mittels Bescheid eine nachträgliche Zustimmung zur Kündigung auszusprechen - auf das Bundesverwaltungsgericht mit 1. Jänner 2014 könne der Revisionswerberin "kein Nachteil erwachsen, da das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Verfahrensstandes sowie aller übrigen Umstände vollständig in die Rechtsposition der Berufungskommission eingetreten" sei.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen übersieht die Revisionswerberin, dass - wie oben dargelegt - die Abweisung des Antrags auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung bereits in Rechtskraft erwachsen war und es daher auch der Berufungskommission verwehrt gewesen wäre, darüber nochmals zu entscheiden. Ein allfälliger neuer Antrag auf nachträgliche Zustimmung zu einer (später) bereits ausgesprochenen Kündigung wäre beim Sozialministeriumservice einzubringen (gewesen). Dem Bundesverwaltungsgericht ist somit nicht entgegenzutreten, wenn es seine Kompetenz zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung verneint hat. Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das weitere Zulässigkeitsvorbringen zur nachträglichen Zustimmung noch einzugehen.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Juni 2017