Mandatory continuing education hours for social care staff and limits on regional working-time regulation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the appeals, upholding the lower court's decisions that obligated the operator of two social-pedagogical institutions to document at least three days of paid continuing education per year for every employed professional, including part-time staff, counted within their working hours. The dispute concerned the interpretation of a specific provision in the Carinthian Child and Youth Welfare Act regarding mandatory training hours and whether the regional legislature could regulate working time conditions for employees of social care providers, a matter the lower administrative court had ruled on while declaring the ordinary revision admissible. The VwGH denied the appeals because the appellants failed to provide a separate argumentation demonstrating that a legal question of fundamental significance existed as required by Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG); the court held that the lower court’s justification focused exclusively on a constitutional competence question, which falls outside the jurisdiction of the administrative courts and the VwGH for ordinary revisions, and the absence of additional valid grounds in the appeals rendered them inadmissible for review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: Appeals are inadmissible if they do not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's reasoning does not identify such a question and the applicant fails to provide separate admissibility arguments.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde die Mitbeteiligte als Betreiberin zweier sozialpädagogischer Einrichtungen jeweils verpflichtet, "eine Fort- und Weiterbildung für jede bei der sozialpädagogischen Einrichtung beschäftigte Fachkraft von zumindest drei Tagen pro Jahr während der Dienstzeit nachzuweisen". Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gegen diese Erkenntnisse zulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht jeweils im Wesentlichen gleichlautend aus, der Auftrag entspreche § 36 Abs. 4 Z 3 des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes, wobei dort das im Beschwerdeverfahren relevante Beschäftigungsausmaß der einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht berücksichtigt werde. Daher hätten auch Teilzeitbeschäftigte eine Weiterbildung im Ausmaß von drei Tagen zu je acht Stunden zu absolvieren. Ob unter "Dienstzeit" iSd. zitierten Bestimmung nur die "fiktive Normalarbeitszeit" oder der gesamte Zeitaufwand für die Fort- und Weiterbildung zu verstehen und daher auch bei Arbeitnehmern mit einer kürzeren täglichen Arbeitszeit die gesamte Weiterbildungsdauer von acht Stunden als Arbeitszeit anzurechnen sei, ergebe sich nicht aus diesem Gesetz. Da das Arbeitsrecht Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung sei, komme es dem Landesgesetzgeber nicht zu, arbeitszeitliche Regelungen zu treffen.
Die ordentlich Revision sei zulässig, da es zur Frage, "inwieweit das Land Regelungen zu Dienstzeiten in Arbeitsverhältnissen mit Betreibern von Sozialeinrichtungen treffen darf, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt".
Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden Revisionen, in denen sich zwar Revisionsgründe, jedoch keine (gesonderten) Ausführungen dazu finden, warum in den gegenständlichen Fällen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (vgl. VwGH 14.4.2016, Ro 2016/11/0011, mwN).
Die Begründung des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Revision betrifft eine ausschließlich verfassungsrechtliche Frage, zu deren Lösung der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig ist (vgl. etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0072, VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0088, oder VwGH 26.7.2016, Ra 2016/05/0062, jeweils mwN). Der gemäß § 25a VwGG gebotene Ausspruch, der kurz zu begründen ist, zeigt daher eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf.
4 Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Dies gilt auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht - wie hier - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (vgl. den bereits zitierten Beschluss VwGH 14.4.2016, Ro 2016/11/0011, mwN). Wie erwähnt, enthalten die vorliegenden Revisionen keine gesonderten Zulässigkeitsbegründungen.
5 Da in den Revisionen somit keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, waren sie zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2018