Suspension of enforcement of administrative criminal fines for posted worker compliance violations denied for lack of disproportionate disadvantage
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicants' request for the suspension of enforcement of their criminal judgments, thereby upholding the immediate executability of the prior administrative court's decision. The dispute concerned a petition under § 30 Abs. 2 VwGG to halt the execution of fines imposed for violations of the Act on Posted Workers (AVRAG), specifically for failing to retain documentation on wage classification and social security registration for two posted employees and for failing to report the posting. The court determined that the applicants failed to demonstrate a disproportionate disadvantage, as they did not specifically argue why alternative measures such as installment payments or deferral of fines under § 54b Abs. 3 VStG were unavailable, nor did they address the automatic suspension of substitute imprisonment under § 53b Abs. 2 VStG; consequently, the public interest in enforcing the administrative offenses outweighed the claimed financial hardship.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires proof of disproportionate hardship; general financial concerns without specific numerical evidence do not justify suspending administrative fines.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe provision cited in the dispositive order to deny the request for the suspension of enforcement of the administrative court's judgment.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Revisionswerber jeweils Übertretungen der §§ 7b Abs. 1 und 3 sowie 7d Abs. 1 AVRAG (Nichtbereithaltung von Unterlagen über die Lohneinstufung bzw. über die Anmeldung zur Sozialversicherung von zwei nach Österreich entsendeten Arbeitnehmern; unterlassene Meldung der Entsendung) schuldig erkannt. Über jeden Revisionswerber wurden Geldstrafen von (je nach Deliktsart) EUR 500,-- bzw. EUR 1.000,-- pro betroffenem Arbeitnehmer verhängt.
2 Der mit der vorliegenden (außerordentlichen) Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird von den Revisionswerbern lediglich allgemein mit dem aus den Geldstrafen erwachsenden "finanziellen Nachteil" begründet. Die Revisionswerber würden gerade "neue Betriebsmittel und Anlagevermögen zur Erweiterung" ihrer selbständigen Tätigkeit anschaffen, sodass sie "kaum über liquide Mittel" verfügten und im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits vorhandenes Anlagevermögen aufgrund des zeitlichen Drucks unter seinem Wert verkaufen müssten, wodurch der Geschäftsbetrieb "nicht wie bisher aufrecht erhalten werden" könne.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
4 Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem jeweiligen Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. aus vielen den hg. Beschluss vom 23. August 2011, Zl. AW 2011/17/0030, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.
5 Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 21. März 2017