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Ra 2017/11/0023 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110023.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision challenging expert independence and failure to prove temporary professional incapacity

Numero d'incarto Ra 2017/11/0023
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower court's decision in force, which had previously rejected the physician's complaints against the medical chamber's denials of disability benefits and welfare fund contribution exemptions. The dispute concerned the appellant's claim of temporary professional incapacity due to depressive exhaustion, frequent infections, and heart palpitation during specific periods; the lower court had relied on an expert report stating that the appellant retained sufficient work capacity as a general practitioner and had failed to comply with participation obligations, such as refusing psychiatric examinations and specific cardiac tests. In dismissing the revision, the VwGH held that the appellant failed to meet the statutory threshold of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law for an extraordinary revision, as the arguments regarding a violation of the right to be heard and the alleged lack of independence of the expert did not demonstrate a departure from established VwGH case law or present a legal question of fundamental importance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in Administrative Court case law.

Parole chiave

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question Administrative Court jurisprudence uniform interpretation subjective right social security benefits ripristino della rendita di invalidità

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 100 Abs. 1 letzter Satz ÄrzteG 1998
§ 100 Abs. 1 letzter Satz ÄrzteG 1998).
§ 25a VwGG
gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1.1. Mit nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen erlassenem (und mündlich verkündetem) Erkenntnis vom 23. Jänner 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien unter Spruchpunkt I. vier Beschwerden des Revisionswerbers ab, die sich gegen Bescheide der belangten Behörde

a) vom 25. Juni 2014, mit dem ein Antrag auf Invaliditätsversorgung wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Mai 2013 abgewiesen worden war,

b) vom 25. September 2014 (nur Spruchpunkt 2. mit Beschwerde angefochten), mit dem ein Antrag auf Erlass des Beitrags zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für den Zeitraum vom 14. Mai 2012 bis zum 31. Mai 2013 abgewiesen worden war,

c) vom 7. November 2014, mit dem ein Antrag auf des Erlass des Beitrags zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für den Zeitraum vom 2. Oktober 2013 bis zum 31. Mai 2014 abgewiesen worden war, und

d) vom 7. November 2014, mit dem ein Antrag auf Invaliditätsversorgung wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit für den Zeitraum vom 2. Oktober 2013 bis zum 31. Mai 2014 abgewiesen worden war,

richteten.

2 Unter Spruchpunkt II. wurde dem Revisionswerber der Ersatz der Barauslagen für die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen in einer der beiden durchgeführten öffentlichen Verhandlung auferlegt, unter Spruchpunkt III. wurden Anträge des Revisionswerbers auf Kostenersatz als unzulässig zurückgewiesen.

3 Schließlich wurde unter Spruchpunkt IV. gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Dies wurde auch eingehend begründet.

4 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Das angefochtene Erkenntnis werde "im gesamten Inhalt und Umfang nach" angefochten. Der Revisionswerber erachte sich in seinem "einfach gewährleisteten subjektiven Recht auf Zuerkennung der Invaliditätsversorgung wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit" verletzt.

5 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

8 2.2.1. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung, auf das Wesentliche zusammengefasst, zugrunde, dass beim Revisionswerber zwar ein Krankheitsbild bestehe, das durch depressive Erschöpfungszustände, Infektanfälligkeit sowie Herzrasen gekennzeichnet sei, dass aber keine vorübergehende Berufsunfähigkeit bezogen auf die in Rede stehenden Zeiträume bestanden habe. Eine ausreichende Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers als Allgemeinmediziner bei Einhaltung und Beobachtung der verordneten Therapie sei vorhanden gewesen. Das Verwaltungsgericht stützte sich dabei auf die Angaben des in der ersten Verhandlung einvernommenen Facharzts für Innere Medizin Dr. S., der in der ersten Verhandlung sein schon gegenüber der belangten Behörde erstattetes Gutachten aus dem Jahr 2014 ausgiebig ergänzt habe und dabei auf schriftliches Vorbringen des Revisionswerbers und von diesem vorgelegte zahlreiche Befunde eingegangen sei. Die vom Revisionswerber vorgelegten Befunde hätten nicht den Anforderungen an Gutachten zur entscheidenden Frage der vorübergehenden Berufsunfähigkeit in den maßgeblichen Zeiträumen entsprochen, ein Gutachten, das die schlüssigen Ausführungen Dris. S. hätte entkräften können, sei vom Revisionswerber nicht vorgelegt worden. Die vom Revisionswerber behauptete mitochondriale Dysfunktion sei ebensowenig eindeutig nachgewiesen worden wie das Vorliegen des behaupteten chronischen Erschöpfungssyndroms (CFS). Eine Abklärung, ob letzteres oder eine psychische Störung bestehe, durch eine Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie habe der Revisionswerber ebenso abgelehnt wie im Zuge der Untersuchung durch Dr. S. einen kardialen Belastungstest und eine Koronarangiographie. Er sei demnach seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen.

9 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, dass - bezogen auf die in Rede stehenden Zeiträume - weder die Voraussetzungen für eine Invaliditätsversorgung wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit noch für einen Erlass des Fondsbeitrags vorlägen.

10 2.2.2.1. Die Revision führt zur Zulässigkeit zunächst aus, es habe eine eklatante Verletzung des Parteiengehörs gegeben, da sich das Verwaltungsgericht über ein entschuldigtes Fernbleiben des Revisionswerbers von der zweiten mündlichen Verhandlung hinweggesetzt habe.

11 Diesem Zulässigkeitsvorbingen ist zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht ausführlich und unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes begründet hat, weshalb es das Fehlen des Revisionswerbers bei der zweiten mündlichen Verhandlung trotz gehöriger Ladung als unentschuldigt gewertet hat. Es hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der in dieser Verhandlung anwesende Rechtsvertreter des Revisionswerbers nicht in der Lage gewesen sei, die behauptete Unmöglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung zu erklären und durch ärztliche Atteste zu untermauern. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Einschätzung, das Fehlen des Revisionswerbers sei unentschuldigt, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.

12 2.2.2.2. Die Revision führt zur Zulässigkeit weiters aus, das Verwaltungsgericht habe sich jener Sachverständiger bedient, die bereits die belangte Behörde beauftragt habe, es sei kein unabhängiger Sachverständiger "zur Beurteilung der Unterlagen" beigezogen worden.

13 Diesem Zulässigkeitsvorbingen ist zu erwidern, dass es den Anforderungen, die der Verwaltungsgerichtshof an Revisionen, die einen Verfahrensmangel des Verwaltungsgerichtes rügen, nicht genügt. Nach der mittlerweile ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist in den "gesonderten" Zulässigkeitsgründen einer Revision konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. zB. die hg. Beschlüsse vom 4. November 2015, Zl. Ra 2015/11/0078, und vom 11. Oktober 2016, Zl. Ra 2016/11/0109), wobei die bloße Wiedergabe von "Rechtssätzen" des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht (vgl. zB. den hg. Beschluss vom 15. März 2017, Zl. Ra 2016/08/0092). Von welcher Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei, stellt die Revision nicht konkret dar.

14 Darüber hinaus wird übersehen, dass das Verwaltungsgericht schriftlichen Hinweisen des Revisionswerbers, wonach der Gutachter Dr. S. nicht unbefangen wäre, nachgegangen ist und in seiner Entscheidung begründet hat, weshalb es davon ausgehe, dass es keine Hinweise für eine Befangenheit und mangelnde Unabhängigkeit Dris. S., der ein von der belangter Behörde mit der Gutachtenserstellung betrauter externer Sachverständiger sei, gäbe. Die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtes stützten sich entscheidend auf die gutachterlichen Ausführungen Dris. S., weshalb dem Umstand, dass an der ersten mündlichen Verhandlung auch ein Vertrauensarzt der belangten Behörde (Dr. B.) teilgenommen hat, kein Gewicht zukommt (zur Unbedenklichkeit der Heranziehung eines Vertrauensarztes durch die belangte Behörde vgl. § 100 Abs. 1 letzter Satz ÄrzteG 1998). Im Übrigen unterlägen auch dessen Ausführungen, ebenso wie solche des Vertreters der belangten Behörde in den mündlichen Verhandlungen (Dr. H) der freien Beweiswürdigung.

15 Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Vorgangsweise, den von ihm als nicht befangen qualifizierten Dr. S. zur Ergänzung von dessen schon für die belangte Behörde im Verwaltungsverfahren erstatteten Gutachten heranzuziehen, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.

16 2.2.3. In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision schon deshalb zurückzuweisen, ohne dass auf die Frage eingegangen zu werden brauchte, ob angesichts der Formulierung des Revisionspunktes eine Verletzung des Revisionswerbers durch einzelne Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses (insbesondere die Abweisung seiner Anträge auf Erlass des Fondsbeitrags) in dem einzigen von ihm angeführten Recht auf Zuerkennung einer Invaliditätsversorgung überhaupt möglich sein konnte.

Wien, am 31. Juli 2017