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Ra 2017/11/0022 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110022.L00 Generato dall'IA

Conditional driving license: lack of factual basis for time-limited validity due to required psychiatric controls

Numero d'incarto Ra 2017/11/0022
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) quashed the contested decision of the administrative court, granting the applicant's revision and ordering the Federal Republic to pay EUR 1,346.40 in legal costs. The dispute concerned a challenge to a lower court's confirmation of an administrative authority's decision that had issued a driving license for classes AM and B subject to a one-year expiration date and mandatory psychiatric control examinations. The VwGH determined that the lower court committed a procedural error by failing to provide a legally sufficient reasoning, as it merely cited expert opinions without establishing the specific factual basis required by established case law. Under § 8(3)(2) of the Driving License Act (FSG) and § 2(3) of the FSG-GV, a limitation on a driving license due to health reasons requires a conclusive finding that the applicant suffers from a condition which, by its nature, implies a probable future deterioration of fitness to drive; the absence of such concrete factual findings regarding a disease or specific health impairment rendered the challenged decision unlawful.

Regesto Legislator

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§ 2 Abs. 3 FSG-GV; § 17 VwGVG iVm §§ 58, 60 AVG: A court decision restricting a driving license based on medical conditions is procedurally invalid if it fails to explicitly find the existence of a specific disease necessitating such restrictions, as mere citation of expert opinions without establishing the requisite factual basis does not satisfy the duty of reasoned judgment.

Parole chiave

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driving license restriction procedural violation reasoning requirements medical expert opinion administrative court appeal FSG-GV regulation disease finding perizia psichiatrica insufficiente

Disposizioni normative citate

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§ 2 Abs. 3 FSG-GV
11 Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten § 2 Abs. 3 FSG-GV ließe sich für die hier vorgeschriebene Befristung der Lenkberechtigung nur dann etwas gewinnen, wenn die Vorschreibung der nach dieser Bestimmung vorausgesetzten amtsärztlichen Nachuntersuchung bzw.
§ 17 VwGVG
§§ 58, 60 AVG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
13 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§§ 47ff VwGG
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 2 Abs. 3 FSG
11 Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten § 2 Abs. 3 FSG-GV ließe sich für die hier vorgeschriebene Befristung der Lenkberechtigung nur dann etwas gewinnen, wenn die Vorschreibung der nach dieser Bestimmung vorausgesetzten amtsärztlichen Nachuntersuchung bzw.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 8 FSG
6 Der hier maßgebende § 8 FSG lautet auszugsweise:

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2010/11/0067
etwa das Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2010/11/0067, mwN).
Erkenntnis vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/11/0057
Erkenntnis vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/11/0057, mit Verweis auf das Erkenntnis vom 21.
Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/03/0076
Ra 2016/11/0057, mit Verweis auf das Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/03/0076)
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, indem ein diesbezüglicher Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2016 im Wesentlichen bestätigt wurde, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B einerseits befristet bis 5. August 2017 und andererseits unter Auflagen ("amtsärztliche Nachuntersuchung unter Vorlage des Befundes eines Facharztes für Psychiatrie" sowie "Vorlage einer ärztlichen Kontrolluntersuchung - psychiatrische Kontrolle bis spätestens 05. August 2017") erteilt (die im Bescheid der belangten Behörde enthaltene zusätzliche Vorschreibung einer psychiatrischen Kontrolle bis spätestens 5. Februar 2017 wurde vom Verwaltungsgericht behoben).

Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht lediglich Folgendes aus:

3 Der Revisionswerber sei zuletzt im Besitz einer bis 24. August 2016 befristeten Lenkberechtigung gewesen.

In der psychiatrischen Stellungnahme vom 2. August 2016 habe der Facharzt Dr. W. u.a. Folgendes ausgeführt:

"Vorgeschlagene Kontrollen: Im ersten Jahr nach Wiedererteilung der Lenkberechtigung zwei fachärztliche psychiatrische Kontrollen im Abstand von sechs Monaten."

Die amtsärztliche Sachverständige Dr. K. habe im Gutachten vom 31. Jänner 2017 unter Berücksichtigung des genannten Befundberichtes des Dr. W. ausgeführt, dass beim Revisionswerber eine Befristung für ein Jahr unter Vorlage eines psychiatrischen Befundes in einem halben Jahr und eine fachärztlich psychiatrische Stellungnahme in einem Jahr "als zielführend anzusehen ist".

Die genannten ärztlichen Ausführungen seien nach Ansicht des Verwaltungsgerichts schlüssig und widerspruchsfrei, der Revisionswerber sei diesen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten.

Davon ausgehend hielt es das Verwaltungsgerichts für entscheidungswesentlich, dass, wie von den ärztlichen Sachverständigen ausgeführt wurde, beim Revisionswerber "ärztliche Kontrolluntersuchungen sowie eine amtsärztliche Nachuntersuchung und damit gemäß § 2 Abs. 3 FSG-GV eine Befristung erforderlich sind/ist". Daher sei der Bescheid der belangten Behörde zu bestätigen gewesen; lediglich die bis 5. Februar 2017 vorgeschriebene Kontrolluntersuchung habe, weil der Termin bereits verstrichen sei, entfallen müssen.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

5 Die Revision ist schon deshalb zulässig, weil sich das Verwaltungsgericht, wie die Revision (u.a.) geltend macht, über die Anforderungen an die Begründung seines Erkenntnisses hinweggesetzt hat. Die Revision ist deshalb auch begründet:

6 Der hier maßgebende § 8 FSG lautet auszugsweise:

"Gesundheitliche Eignung

§ 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, daß er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. ...

...

(3) Das ärztliche Gutachten hat abschließend auszusprechen:

‚geeignet', ‚bedingt geeignet', ‚beschränkt geeignet' oder ‚nicht geeignet'. Ist der Begutachtete nach dem ärztlichen Befund

...

2. zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer

Klassen nur unter der Voraussetzung geeignet, dass er Körperersatzstücke oder Behelfe oder dass er nur Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen verwendet oder dass er sich ärztlichen Kontrolluntersuchungen unterzieht, so hat das Gutachten ‚bedingt geeignet' für die entsprechenden Klassen zu lauten und Befristungen, Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit anzuführen, unter denen eine Lenkberechtigung ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit erteilt werden kann; dies gilt auch für Personen, deren Eignung nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und bei denen amtsärztliche Nachuntersuchungen erforderlich sind;

..."

7 Die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl. II Nr. 322/1997 idF BGBl. II Nr. 280/2011 (FSG-GV), lautet auszugsweise:

"Allgemeines

§ 2.

...

(3) Im Falle, daß das ärztliche Gutachten eine amtsärztliche Nachuntersuchung oder ärztliche Kontrolluntersuchungen oder die Verwendung von bestimmten Körperersatzstücken oder Behelfen vorschreibt, ist die Lenkberechtigung nur bis zu dem Zeitpunkt der nächsten amtsärztlichen Nachuntersuchung befristet, erforderlichenfalls unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen, oder unter der Auflage der Verwendung dieser Körperersatzstücke oder Behelfe zu erteilen. Die Befristung oder Auflage ist gemäß § 13 Abs. 2 FSG in den Führerschein einzutragen. Werden ärztliche Kontrolluntersuchungen als Auflage vorgeschrieben, so ist der Befund oder das Gutachten in den vorgeschriebenen Zeitabständen gemeinsam mit dem Führerschein der Behörde vorzulegen.

..."

8 Nach ständiger hg. Rechtsprechung ist die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 2 FSG nur dann gegeben, wenn eine "Krankheit" festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen führenden Verschlechterung gerechnet werden muss. Um eine bloß bedingte Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen in diesem Sinne anzunehmen, bedarf es auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten beruhender konkreter Sachverhaltsfeststellungen darüber, dass die gesundheitliche Eignung zwar noch in ausreichendem Maß für eine bestimmte Zeit vorhanden ist, dass aber eine gesundheitliche Beeinträchtigung besteht, nach deren Art in Zukunft mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung gerechnet werden muss (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2010/11/0067, mwN).

9 Gegenständlich wurde weder eine Krankheit des Revisionswerbers festgestellt, noch auf Basis schlüssiger Sachverständigenbeweise dargelegt, weshalb beim Revisionswerber angenommen werden müsse, dass nach der Art einer bei ihm bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung in Zukunft mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung zu rechnen sei.

10 Das angefochtene Erkenntnis wird daher den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung (§ 17 VwGVG iVm §§ 58 und 60 AVG) nicht gerecht, weil darin schon die in einem ersten Schritt (im Indikativ) zu treffende eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei und eine nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ermöglichende konkrete Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts fehlt. Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen, im vorliegenden Fall der Ausführungen der Sachverständigen, ist nicht hinreichend (vgl. aus vielen das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/11/0057, mit Verweis auf das Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/03/0076)

11 Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten § 2 Abs. 3 FSG-GV ließe sich für die hier vorgeschriebene Befristung der Lenkberechtigung nur dann etwas gewinnen, wenn die Vorschreibung der nach dieser Bestimmung vorausgesetzten amtsärztlichen Nachuntersuchung bzw. der ärztlichen (psychiatrischen) Kontrolluntersuchungen rechtens wäre. Vom Vorliegen dieser Voraussetzung kann jedoch, wie bereits ausgeführt wurde, mangels entsprechender Feststellungen nicht ausgegangen werden.

12 Vor diesem Hintergrund kann auch, wie die Revision ebenfalls zutreffend vorbringt, keine Rede davon sein, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen geklärten Sachverhalts habe entfallen können.

13 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 17. August 2017