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Ra 2017/11/0019 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110019.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on administrative penalty revocation due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0019
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision rejecting a request to reopen an administrative license revocation procedure. The applicant had previously been convicted of refusing an alcohol breath test, leading to a six-month driving ban, and now sought to reopen the revocation process. The court held that the underlying criminal conviction remained legally binding and that the applicant's arguments did not raise a fundamental legal question of general significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the revision was rejected without further examination of the merits.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental significance, and the Administrative Court must independently assess this requirement without being bound by the lower court's preliminary findings.

Parole chiave

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administrative penalty revocation driving license revocation alcohol breath test refusal fundamental legal question Article 133 B-VG admissibility binding criminal conviction extraordinary revision rejection revoca della licenza condurre

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 32 Abs. 1 Z. 2 VwGVG
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960
Jänner 2016 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert und dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen zu haben - ab.
§ 26 Abs. 2 Z. 1 FSG
September 2016 bestätigte Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von sechs Monaten gründete sich auf § 26 Abs. 2 Z. 1 FSG (erstmalige Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit Erkenntnis vom 16. September 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Februar 2016 - mit diesem war der Revisionswerber schuldig erkannt worden, am 17. Jänner 2016 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert und dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen zu haben - ab.

2 Mit Erkenntnis vom selben Tag wies das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die im Hinblick auf die Abweisung der diesbezüglichen Beschwerde rechtskräftige Bestrafung wegen der Verweigerung der Atemluftkontrolle auch die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2016 - mit diesem waren dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und begleitende Maßnahmen getroffen worden - ab.

3 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht einen Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des mit dem erwähnten Erkenntnis vom 16. September 2016 abgeschlossenen Entziehungsverfahrens als verspätet zurück.

4 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

7 2.2. Die mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 16. September 2016 bestätigte Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von sechs Monaten gründete sich auf § 26 Abs. 2 Z. 1 FSG (erstmalige Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960). Bei der Beurteilung, ob der Revisionswerber ein solches Delikt (hier: die Verweigerung der Atemluftkontrolle, § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960) begangen hat, war das Verwaltungsgericht an sein Erkenntnis vom selben Tag, mit dem das diesbezügliche Straferkenntnis bestätigt worden war, gebunden (zur Bindung an rechtskräftige Bestrafungen insbesondere wegen der Begehung von Alkoholdelikten vgl. zB. den hg. Beschluss vom 21. April 2016, Zl. Ra 2016/11/0039, mit zahleichen weiteren Nachweisen), und schon im Hinblick auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 war die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 2 Z. 1 FSG für die Mindestdauer von sechs Monaten zu entziehen (vgl. auch in diesem Zusammenhang den erwähnten hg. Beschluss vom 21. April 2016 sowie das hg. Erkenntnis vom 31. August 2015, Zl. Ro 2015/11/0012).

8 Daraus folgt, dass eine zu einem anderen Ergebnis führende Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht jedenfalls solange nicht in Betracht kommt, als das die Bestrafung bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 16. September 2017 - etwa durch eine Bewilligung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens vor dem Verwaltungsgericht - nicht aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist.

9 Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 16. September 2016 über die Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde ist bisher nicht aus dem Rechtsbestand ausgeschieden worden. Die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe beziehen sich ausschließlich auf das Verfahren wegen der Verwaltungsübertretung und sind nicht geeignet, eine Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens zu bewirken. Dem Revisionswerber kann vor diesem Hintergrund durch den vorliegend angefochtenen Beschluss in Ansehung der von ihm angestrebten neuerlichen Entscheidung in der Entziehungssache kein Rechtsnachteil erwachsen.

10 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im Falle einer Bewilligung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens vor dem Verwaltungsgericht einem auf § 32 Abs. 1 Z. 2 VwGVG gestützten Antrag auf Wiederaufnahme auch des Entziehungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht der hier angefochtene Zurückweisungsbeschluss nicht entgegenstünde.

11 2.3. In der Revision werden aus diesen Erwägungen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. Juli 2017