VwGH allows security deposit claim by ordering administrative court to recalculate amount based on actual contract debt rather than imposed fine.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Review (VwGH) overturned the lower court's decision ordering a €12,000 security deposit, finding it legally flawed. The lower court had set the deposit equal to the fine imposed on the subcontractor, ignoring the client's argument that the actual debt owed was only €353.79. The VwGH ruled that the security must not exceed the actual contract debt, not the maximum potential fine, thereby invalidating the original order.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 7m Abs. 3 AVRAG; § 7m Abs. 6 AVRAG: The security deposit ordered under § 7m Abs. 3 AVRAG must not exceed the actual work remuneration or transfer fee due, and cannot be based solely on the maximum statutory fine.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem (am 7. September 2016 mündlich verkündeten und am 5. Jänner 2017 der Revisionswerberin schriftlich zugestellten) angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin (als Beschäftigerin von durch die ungarische R. Kft. überlassenen Arbeitskräften) gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 12.000,-- vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung ging das Verwaltungsgericht von der Annahme aus, dass die Revisionswerberin beauftragt war, auf einer näher genannten Baustelle in Wien Trockenbauarbeiten durchzuführen. Sie habe zu diesem Zwecke mit der R. Kft. (einer Gesellschaft mit Sitz in Ungarn) einen Vertrag abgeschlossen, der nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als Arbeitskräfteüberlassung zu qualifizieren sei (dem Einwand der Revisionswerberin, es handle sich um einen Werkvertrag und die R. Kft. sei Subunternehmerin, sei nicht zu folgen, weil - so die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis - im genannten Vertrag weder ein Werk noch ein dafür zu entrichtendes Entgelt vereinbart worden seien und weil die Zeugenaussagen ergeben hätten, dass die detaillierten Anweisungen über die durchzuführenden Arbeiten von einem Vertreter der Revisionswerberin erfolgt seien).
3 Die R. Kft sei aufgrund des in Rede stehenden Vertrages somit Überlasserin der bei einer behördlichen Kontrolle auf der gegenständlichen Baustelle am 21. März 2015 (nach der Aktenlage: am 21. März 2016) angetroffenen (im erstinstanzlichen Straferkenntnis genannten ungarischen) Arbeitnehmer. Aufgrund dieser Kontrolle bestehe der Verdacht, dass die R. Kft. in Verletzung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2015 die dort genannten (Lohn)Unterlagen nicht nachweislich der Revisionswerberin (als Beschäftigerin dieser Arbeitskräfte) bereit gestellt habe, was gemäß § 7i Abs. 4 Z 2 AVRAG strafbar sei. Die belangte Behörde habe zwischenzeitig mitgeteilt, dass gegen die Verantwortlichen der R. Kft. ein Straferkenntnis erlassen und eine Geldstrafe von EUR 12.000,-- verhängt worden sei (im angefochtenen Erkenntnis wird nicht näher ausgeführt, ob dieses Straferkenntnis den Tatvorwurf der Übertretung der letztgenannten Bestimmung betrifft).
4 Vor diesem Hintergrund sei gegenständlich vom begründeten Verdacht einer von der R. Kft. begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 7i AVRAG auszugehen, wobei aufgrund bestimmter Tatsachen auch anzunehmen sei, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person der Überlasserin (R. Kft.) gelegen seien, unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde (so habe einerseits einer der Geschäftsführer der Revisionswerberin vor dem Verwaltungsgericht als Zeuge angegeben, dass ihm eine Kontaktaufnahme mit der R. Kft. nicht mehr möglich sei und andererseits sei auch die Zustellung der Ladung an einen Vertretungsbefugten der R. Kft. fehlgeschlagen).
5 Damit seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7m Abs. 3 AVRAG erfüllt, um der Revisionswerberin (als Beschäftigerin der überlassenen Arbeitskräfte) die Erlegung einer Sicherheitsleistung aufzutragen. Allerdings sei die Höhe dieser Sicherheitsleistung (die im erstinstanzlichen Straferkenntnis mit EUR 24.000,-- festgesetzt worden war) "auf die tatsächlich verhängte Strafe herabzusetzen" gewesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die maßgebenden Bestimmungen des AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 hier noch in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 44/2016, lauten auszugsweise:
"Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
§ 7d. ...
(2) Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den/die inländische/n Beschäftiger/in. Der/Die Überlasser/in hat dem/der Beschäftiger/in die Unterlagen nachweislich bereitzustellen.
...
Strafbestimmungen
§ 7i. ...
(4) Wer als
...
2. Überlasser/in im Falle einer grenzüberschreitenden
Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen § 7d Abs. 2 die Lohnunterlagen dem/der Beschäftiger/in nicht nachweislich bereitstellt, oder
...
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, für jede/n Arbeitnehmer/in von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall von 4 000 Euro bis 50 000 Euro zu bestrafen.
...
Sicherheitsleistung - Zahlungsstopp
§ 7m. ...
(3) Liegt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 7b Abs. 8, 7i oder 7k Abs. 4 vor und ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin (Auftragnehmer/in) oder in der Person des Überlassers oder der Überlasserin liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde, kann die Bezirksverwaltungsbehörde dem/der Auftraggeber/in, bei einer Überlassung dem/der Beschäftiger/in durch Bescheid auftragen, den noch zu leistenden Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt oder einen Teil davon als Sicherheit binnen einer angemessenen Frist zu erlegen. ...
...
(6) Die Sicherheitsleistung darf nicht höher sein als das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe. ..."
8 Soweit in der Revision zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei gegenständlich bei der Beurteilung, ob Arbeitskräfteüberlassung vorliege, von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wird dies im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung nicht hinreichend konkretisiert (vgl. zur Konkretisierungspflicht der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aus vielen den hg. Beschluss vom 6. Dezember 2016, Zl. Ra 2016/11/0167).
9 Die Revision führt allerdings (insoweit in Übereinstimmung mit der Wiedergabe im angefochtenen Erkenntnis) auch ins Treffen, dass die Revisionswerberin schon in der Beschwerde gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vorgebracht habe, ein Entgeltanspruch der R. Kft. gegen die Revisionswerberin bestehe aus dem in Rede stehenden Vertrag nur in Höhe von EUR 353,79, da die R. Kft. ihre Tätigkeit bereits am 31. März 2016 eingestellt habe. Mit diesem gemäß § 7m AVRAG entscheidungsrelevanten Vorbringen habe sich das Verwaltungsgericht inhaltlich gar nicht auseinander gesetzt.
10 Die Revision ist zulässig und begründet:
11 Gegenständlich wird in der Revision (abgesehen vom bereits erwähnten Einwand, dass das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung gegenständlich nicht rechtmäßig festgestellt worden sei) nicht bestritten, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Sicherheitsleistung gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG (namentlich der in dieser Bestimmung verlangte begründete Tatverdacht gegen die R. Kft. als Überlasserin der Arbeitskräfte und die zu befürchtende zumindest wesentliche Erschwerung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges) erfüllt seien.
12 § 7m Abs. 3 AVRAG knüpft an diese Tatbestandsvoraussetzunge n die Ermächtigung, "durch Bescheid aufzutragen, den noch zu leistenden Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt
oder einen Teil davon als Sicherheit ... zu erlegen".
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Erkenntnis vom 27. April 2017, Zl. Ra 2016/11/0123 (auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen), klarstellend ausgeführt, dass der Auftraggeber durch diese Bestimmung davor geschützt werden soll, mehr zahlen zu müssen, als er aufgrund des Werkvertrages schuldet.
14 Der gleiche Schutz gilt bei der (gegenständlich angenommenen) Überlassung von Arbeitskräften, weil nach dem Wortlaut des § 7m Abs. 3 AVRAG die Sicherheitsleistung auch das zu leistende Überlassungsentgelt nicht überschreiten darf (vgl. in diesem Zusammenhang auch das im letztzitierten hg. Erkenntnis verwiesene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2016, G 283/2016).
15 Indem das Verwaltungsgericht dem diesbezüglichen Einwand des Revisionswerbers keine Bedeutung zugemessen und zum ausständigen Überlassungsentgelt keine Feststellungen getroffen hat (sondern die Bemessung der Sicherheitsleistung lediglich an die "tatsächlich verhängte" Strafe angepasst hat; § 7m Abs. 6 AVRAG stellt demgegenüber auf das Höchstmaß der Strafdrohung ab), hat es die Rechtslage verkannt.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Juni 2017