VwGH dismisses revision on driving license restriction due to personality disorder requiring ongoing psychiatric treatment.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision against a driving license restriction based on a severe personality disorder. The lower court ordered the applicant to undergo psychiatric and psychotherapeutic treatment while maintaining the license restriction until June 2020. The Supreme Court upheld this decision, noting that the medical experts correctly identified the high probability of deterioration without continued treatment and that no fundamental legal questions were raised.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 24 Abs. 1 FSG; § 13 FSG-GV: A driving license restriction for persons with severe personality disorders is justified when medical experts confirm that continued treatment is necessary to maintain driving capability and prevent deterioration of mental health and driving performance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2016 entzog die belangte Behörde unter Berufung auf § 24 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A, A1, A2 und B auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
2 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen ergangenen, Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde mit der Maßgabe Folge, dass die dem Revisionswerber erteilte Lenkberechtigung bis 28. Juni 2020 befristet und als begleitende Maßnahme angeordnet werde, dass sich der Revisionswerber binnen zwei Wochen ab Zustellung in psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung zu begeben habe, wobei die Absolvierung dieser Behandlungen durch Vorlage von vierteljährlich vorgelegten Bestätigungen zu belegen seien, ferner jährlich eine psychiatrische Beurteilung seiner kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit vorzulegen und vor Ablauf der Befristung ein psychiatrisches Facharztgutachten vorzulegen habe, das den Behandlungsverlauf und -erfolg im Befristungszeitraum zu beschreiben und eine Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit zu beinhalten habe. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, narzisstischen, zwanghaften, emotional instabilen Anteilen leide, welche in den Jugendjahren symptomatisch geworden sei und im Laufe der Jahre zu zunehmenden Komplikationen und Symptomen geführt habe. Querulatorisches Verhalten sei Ausfluss dieser diagnostizierten Krankheit. Die Persönlichkeitsstörung sei als schwere persönlichkeitsbedingte Störung iSd. § 13 FSG-GV zu werten, die mit einer Störung des Verhaltens und der Anpassung verbunden sei und letztlich zur bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Revisionswerbers geführt habe. Die mit dieser Krankheit im Zusammenhang stehenden Symptome wie Antriebsschwäche, Mattigkeit, Depressivität, Schreianfälle, Stimmungsschwankungen, Gedankenkreisen und Grübeln dürften sich derzeit zwar gebessert haben, eine Prognose für den weiteren Verlauf sei jedoch schwierig. Auch wenn die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit derzeit gegeben sei und der Revisionswerber trotz Einnahme der fachärztlich verordneten Medikation über die für das Lenken von Kraftfahrzeugen erforderliche Konzentrationsfähigkeit, Schnelligkeit, Vigilanz und Aufmerksamkeitsleistung verfüge, bedürfe er aus psychiatrischer Sicht weiterer laufender Kontrollen und stabilisierender Therapieschritte zur Kompensation der festgestellten Symptome durch Medikation und Psychotherapie zumindest in den nächsten vier Jahren. Ohne begleitende psychiatrische Kontrollen, Psychotherapie und medikamentöse Behandlung sei mit einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands und der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen.
4 Das Verwaltungsgericht stützte sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholte Gutachten eines Sachverständigen für Psychiatrie, dessen Ergänzung im Rahmen der mündlichen Verhandlung erfolgte, ferner auf eine verkehrspsychologische Stellungnahme und deren Erläuterung in der mündlichen Verhandlung sowie auf das Gutachten des medizinischen Amtssachverständigen, der in der mündlichen Verhandlung ebenfalls befragt worden war. Hinsichtlich der Beurteilung, ob der Revisionswerber uneingeschränkt gesundheitlich zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet sei, folgte das Verwaltungsgericht der Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen und dem sich dieser Einschätzung anschließenden medizinischen Amtssachverständigen. Der Revisionswerber sei den Angaben des psychiatrischen Sachverständigen, insbesondere zur für notwendig erachteten Behandlung der Krankheit, im gesamten Verfahren nicht auf gleicher Ebene entgegengetreten.
5 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).
2.2.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, es stelle sich die Frage, ob bei Vorliegen spezialisierter Fachgutachten eine Überbegutachtung durch einen Sachverständigen minderer Qualifikation möglich bzw. zulässig sei.
Die Revision übersieht jedoch, dass die vom Verwaltungsgericht eingeschlagene Vorgangsweise im FSG und der FSG-GV grundgelegt ist. Die rechtliche Beurteilung, ob eine Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist, hat nach Einholung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens zu erfolgen, wenn - wie im Revisionsfall - zur Erstattung des Gutachtens die Einholung besonderer Befunde oder Stellungnahmen erforderlich ist (§ 8 Abs. 2 FSG). Bei Personen, die wie der Revisionswerber an einer schweren persönlichkeitsbedingten Störung des Urteilsvermögens, des Verhaltens und der Anpassung leiden, kommt die Belassung einer Lenkberechtigung nur in Betracht, wenn das ärztliche Gutachten aufgrund einer psychiatrischen Stellungnahme, in der die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitbeurteilt wird, die Eignung bestätigt (§ 13 Abs. 2 FSG-GV). Die FSG-GV sieht in § 2 vor, dass das ärztliche - hier: amtsärztliche -
Gutachten die erstatteten fachärztlichen Stellungnahmen einzubeziehen hat. Die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur (vgl. z.B. das vom Verwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 1. März 2016, Zl. Ra 2015/11/0120) geforderte Auseinandersetzung des amtsärztlichen Gutachtens mit der psychiatrischen Stellungnahme sowie der verkehrspsychologischen Stellungnahme, der im Übrigen nur eine Hilfsfunktion zukommt, hat im Revisionsfall stattgefunden, hat doch das Verwaltungsgericht im Rahmen der zweiten mündlichen Verhandlung eine diesbezügliche Ergänzung des zuvor schriftlich vorgelegten amtsärztlichen Gutachtens veranlasst.
Die Behandlung der Revision hängt insofern nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG ab.
7 2.2.2. Auch mit dem weiteren Vorbringen, es stelle sich die Frage, ab welcher Wahrscheinlichkeit einer Verschlechterung eines gesundheitlichen Zustands Beschränkungen, Befristungen und Auflagen erteilt werden können, wird nicht konkret aufgezeigt, dass die angefochtene Entscheidung von den Grundlinien der Judikatur zur uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen abwiche (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 2. April 2014, Zl. 2012/11/0096 mwN.). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall hat im Übrigen regelmäßig - von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl. zB. den hg. Beschluss vom 9. November 2016, Zl. Ra 2016/11/0121, mwN.). Dass eine solche krasse Fehlbeurteilung im Revisionsfall vorläge, ist jedoch nicht zu erkennen. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der psychiatrische Sachverständige dargelegt habe, dass ohne die Fortführung der erforderlichen medikamentösen Behandlung und ohne eine psychotherapeutische Behandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands und der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit des Revisionswerbers zu rechnen sei; dieser Einschätzung hat sich der medizinische Amtssachverständige angeschlossen und wie der psychiatrische Sachverständige die Auflage der Durchführung einer entsprechenden Therapie für erforderlich gehalten. Ein Gegengutachten wurde vom Revisionswerber nicht vorgelegt.
8 2.3. In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2017