Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2017/11/0004 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017110004.J00 Generato dall'IA

Agricultural land transfer approval: Suspensive effect of official revision for disproportionate disadvantage to public interest

Numero d'incarto Ro 2017/11/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the administrative government's application for suspensive effect of its official revision, ruling that the lower administrative court's decision to approve the challenged agricultural land sale remains in force pending the merits review. The dispute concerned a ground traffic authority's refusal to approve a land purchase, which the administrative court had reversed, finding that a competing interested party's declaration was not legally effective; the government revised this ruling, arguing that immediate execution of the sale would cause disproportionate harm to public interests due to potential difficulties in unwinding the transaction if the approval were later revoked. The VwGH denied the request because the applicant failed to concretely demonstrate an "unproportional disadvantage" to public interests, specifically rejecting the argument that retroactive nullity under § 25 NÖ GVG 2007 was insufficient to address potential legal complications, and clarifying that the private interests of third-party agricultural claimants did not constitute a public interest justifying suspension under § 30 Abs. 2 VwGG.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25a VwGG: In an official revision, suspensive effect is only granted if the applicant concretely demonstrates an unreasonable disadvantage to public interests; vague assertions of difficulty or reliance on third-party private interests do not suffice.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect official revision public interest unreasonable disadvantage land transaction approval void ab initio concretization duty legittimazione a contestare licenza

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis for dismissing the application for suspensive effect of the official revision.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
Art. 133 Abs. 8 B-VG
5 Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art. 133 Abs. 8 B-VG iVm § 17 NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz gestützte Revision der Landesregierung, verbunden mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
§ 17 NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz
8 B-VG iVm § 17 NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz gestützte Revision der Landesregierung, verbunden mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
§ 25 NÖ GVG 2007
9 Dem ist der dritte Satz des § 25 NÖ GVG 2007 entgegen zu halten, wonach mit der Versagung der Genehmigung das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam wird.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
3 Mit dem vorliegenden angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG stattgegeben und der genannte Kaufvertrag grundverkehrsbehördlich genehmigt.
§ 8 AVG
6 NÖ GVG 2007 zur eigenen Parteistellung des Interessenten gemäß § 8 AVG).

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).
Beschluss vom 20. September 2016, Zl. Ra 2016/11/0132
Beschluss vom 23. April 2015, Zl. Ra 2015/11/0027
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis for dismissing the application for suspensive effect of the official revision.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2014 wurde einem näher bezeichneten Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen den mitbeteiligten Parteien betreffend näher genannte landwirtschaftliche Grundstücke, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß § 6 Abs. 2 (Z 1) NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007) versagt. Diese Entscheidung wurde zusammenfassend damit begründet, dass der Versagungsgrund der letztgenannten Bestimmung vorliege, weil der Käuferin (erstmitbeteiligte Partei) keine "Landwirtinneneigenschaft" zukomme und die B reg.Gen.m.b.H. (kurz: B) rechtmäßig als Interessentin der gegenständlichen Grundstücke aufgetreten sei.

2 Dagegen erhob die erstmitbeteiligte Partei Beschwerde. 3 Mit dem vorliegenden angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG stattgegeben und der genannte Kaufvertrag grundverkehrsbehördlich genehmigt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.

4 In der Begründung gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der genannte Versagungsgrund nicht vorliege, weil die Interessentenerklärung der B aus näher genannten Gründen nicht rechtswirksam gewesen sei.

5 Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art. 133 Abs. 8 B-VG iVm § 17 NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz gestützte Revision der Landesregierung, verbunden mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

6 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

7 Bei einer Amtsrevision ist als "unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbende Partei" eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt. Im Übrigen ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dargelegt werden, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. zum Ganzen die hg. Beschlüsse vom 20. September 2016, Zl. Ra 2016/11/0132 und vom 23. April 2015, Zl. Ra 2015/11/0027, mwN).

8 Im vorliegenden Fall wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem "zwingenden öffentlichen Grundverkehrsinteresse" begründet und dazu ausgeführt, dass die Wahrnehmung dieses Allgemeininteresses bei Umsetzung des genehmigten Kaufvertrages "mit nicht überwindbaren Schwierigkeiten" verbunden sei, wenn im Falle der Stattgabe der Revision die Genehmigung im fortgesetzten Verfahren versagt würde. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages könnte in Folge des Erwerbs des Eigentums bzw. der Einräumung eines Pfandrechts durch Dritte "zu einem Ergebnis führen, welches einer dauernden wesentlichen Beeinträchtigung gleichkommt".

9 Dem ist der dritte Satz des § 25 NÖ GVG 2007 entgegen zu halten, wonach mit der Versagung der Genehmigung das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam wird. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage und angesichts ihres nicht näher präzisierten Vorbringens gelingt es der Revisionswerberin nicht, eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen darzutun. Dies gilt auch für den Hinweis der Revision, dass die Käuferin die erworbenen Flächen zu "außerlandwirtschaftlichen, agrarfremden Zwecken" verwenden werde.

10 Soweit auf die Interessen der zwanzig bäuerlichen Interessenten, die bereits im Voraus gegenüber der B rechtsverbindliche Erklärungen (gemeint: betreffend den Erwerb der Grundstücke) abgebeben hätten, Bezug genommen wird, so handelt es sich dabei um die privaten Interessen Dritter und nicht um ein öffentliches Interesse. Gleiches gilt für den (bloßen) Verweis der Revision auf das öffentliche Grundverkehrsinteresse, welches (nach Ansicht der Revisionswerberin) die B wahrzunehmen habe (vgl. § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 zur eigenen Parteistellung des Interessenten gemäß § 8 AVG).

11 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 24. März 2017