Suspension of enforcement for aviation regulation violation: failure to demonstrate disproportionate disadvantage despite payment installment options
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) denied the petitioner's application for a stay of enforcement against a final administrative penalty decision. The petitioner, having been found guilty of multiple violations of the Aviation Regulations Act (AVRAG), filed an extraordinary revision and sought to suspend the immediate enforcement of the monetary fine, arguing that execution would cause disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG. The court rejected the request, determining that the petitioner failed to concretely demonstrate a disproportionate financial burden and did not consider alternative legal remedies, specifically the availability of installments or payment deferrals under § 54b Abs. 3 VStG for the fine, or the statutory suspension of substitute custodial sentences under § 53b Abs. 2 VStG pending the revision. Consequently, the original judgment imposing the penalties remains in force and enforceable.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of execution only if no overriding public interests oppose it and enforcement causes disproportionate hardship, requiring concrete financial evidence from the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited in the operative order for denying the application for suspensive effect of the revision.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des AVRAG schuldig erkannt. Die dagegen gerichtete (außerordentliche) Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stünden und mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd. § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre.
2 2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
3 Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.
4 Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 30. Jänner 2017