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Ra 2017/10/0220 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100220.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal; no factual findings needed as law mandates cost reimbursement regardless of child's use.

Numero d'incarto Ra 2017/10/0220
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision ordering the father to reimburse costs for his son's care. The father argued he needed to investigate how he used the child allowance to determine if reimbursement was due. The court held that the law requires reimbursement based on the child's entitlement to future benefits, not the father's actual usage of the allowance.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 41 Abs. 2 Oö. ChG; § 28 Abs. 3 VwGVG: The obligation to reimburse costs for social assistance benefits arises from the recipient's entitlement to future benefits, not from factual findings regarding the obligor's use of the allowance.

Parole chiave

Generato dall'IA
cost reimbursement child allowance social assistance factual findings administrative law Upper Austria reimbursement obligation

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 41 Abs. 2 Oö. ChG
3 zweiter Satz VwGVG und § 41 Abs. 2 Oö. ChG im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte sei Vater des Leistungsempfängers nach dem Oö.
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG
auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG und § 41 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
18Der angefochtene Beschluss ist nach dem Gesagten daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§ 25a Abs. 1 VwGG
8Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art.

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Testo completo

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 2017 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 41 Abs. 2 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) verpflichtet, für die seinem Sohn gewährte Leistung des vollbetreuten Wohnens aufgrund der für diesen bezogenen Kinderzulage Kostenersatz von November 2015 bis März 2017 im Betrag von € 15,60 monatlich (insgesamt sohin € 265,20) zu leisten.

2Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 4. September 2017 wurde einer dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde stattgegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei (Spruchpunkt II.).

3Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften das Verwaltungsgericht verweist insofern u.a. auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG und § 41 Abs. 2 Oö. ChG im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte sei Vater des Leistungsempfängers nach dem Oö. ChG, M.S. M.S. sei mit Bescheid vom 21. Mai 2016 eine Hauptleistung nach dem Oö. ChG (Wohnen in einer Wohneinrichtung nach § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG) gewährt worden. Der Mitbeteiligte beziehe einen Kinderzuschuss zu seiner Pension in Höhe von monatlich € 15,60. Dieser Betrag sei bislang nicht zum Kostenersatz herangezogen worden.

4Der Mitbeteiligte bringe in seiner Beschwerde vor, dass er den an ihn bezahlten Kinderzuschuss für seinen Sohn verwende, der zwar in einem Wohnheim untergebracht sei, allerdings Wochenenden, Feiertage, Urlaube bzw. Krankheitsfälle bei ihm verbringen würde. Dieser Kinderzuschuss reiche bei Weitem nicht aus, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

5Die belangte Behörde habe sich mit diesem Vorbringen des Mitbeteiligten nicht auseinandergesetzt. Insofern seien auch keine Sachverhaltsfeststellungen dahingehend getroffen worden, inwieweit der Mitbeteiligte den an ihn bezahlten Kinderzuschuss zur Verpflegung seines Sohnes verbrauche. Für die Beurteilung des Kostenersatzes wären entsprechende Ermittlungen zum Vorbringen des Mitbeteiligten erforderlich gewesen.

6Der Verwaltungsgerichtshof habe nämlich wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass in den Fällen, in denen eine Person als Ersatzpflichtiger sozialhilferechtlichen Bestimmungen entsprechend dem der Gewährung von Sozialhilfeleistungen vorangegangenen Verfahren nicht als Partei zugezogen worden sei, der Gewährungsbescheid mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage keine (den Ersatzpflichtigen betreffende) erweiterte Rechtskraft habe, weshalb ein solcher Bescheid nicht einer Berücksichtigung der Einwendungen des Ersatzpflichtigen gegen die Berechtigung der Gewährung dieser Sozialhilfeleistungen in dem die Ersatzpflicht betreffenden Verfahren entgegenstehe und die Behörde in diesem Verfahren die in Rede stehende Frage ohne Bindung an den Gewährungsbescheid neuerlich zu klären habe (Verweis auf VwGH 23.10.1985, 84/11/0118; 13.3.1987, 84/11/0332; 1.3.1988, 87/11/0232; 18.4.1989, 87/11/0231; 15.4.1991, 90/19/0233). Nichts anderes könne für die Einwendungen des Mitbeteiligten gelten, er verwende den ihm gewährten Kinderzuschuss für die Betreuung seines Sohnes. Dazu, inwiefern der Mitbeteiligte den ihm gewährten Kinderzuschuss ohnehin für die Betreuung seines Sohnes für jene Zeit, in der sich dieser nicht im Wohnheim befinde verbraucht habe, fehlten derzeit Sachverhaltsfeststellungen.

7Es sei der Beschwerde daher Folge zu geben, der angefochtene Bescheid aufzuheben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen gewesen. Die belangte Behörde sei im Rahmen ihrer Entscheidung an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes gebunden. Sachverhaltsfeststellungen dazu, inwiefern der Mitbeteiligte den Kinderzuschuss zu Gunsten seines Sohnes verbrauche, seien „zu erheben“.

8Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 BVG sowie darauf, dass die Entscheidung im Einklang mit der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe.

9Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Oberösterreichischen Landesregierung.

10Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.

11Die belangte Behörde und der Mitbeteiligte erstatteten Revisionsbeantwortungen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

12Das Oö. Chancengleichheitsgesetz, LGBl. Nr. 41/2008 idF LGBl. Nr. 50/2017 (Oö. ChG), lautet auszugsweise:

„§ 8

Arten der Hauptleistungen

(1) Als Hauptleistungen kommen in Betracht:

...

4.Wohnen (§ 12);

...

§ 41

Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige

(1) Gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Ersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Ersatz wegen des Verhaltens der leistungsempfangenden Person gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre.

(2) Eltern haben für Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1, die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahrs folgenden Monat geleistet werden, in dem Ausmaß Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können.

...“

13Die Revision macht geltend, die Frage, ob vor Einhebung eines Kinderzuschusses nach § 41 Abs. 2 Oö. ChG Ermittlungen zu dessen tatsächlicher Verwendung durchgeführt werden müssen, sei in der höchstgerichtlichen Judikatur bislang nicht beantwortet. Das Verwaltungsgericht zitiere in seinem Beschluss auch keine diesbezüglich relevante Judikatur. Es liege daher eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Der Beschluss verstoße gegen § 41 Abs. 2 Oö. ChG und sei rechtswidrig. Im Revisionsfall seien sämtliche Tatbestandselemente des § 41 Abs. 2 Oö. ChG erfüllt. Die Aufforderung an die belangte Behörde, Feststellungen zur tatsächlichen Verwendung des Kinderzuschusses durch den Mitbeteiligten zu treffen, sei nicht nachvollziehbar und habe keine gesetzliche Basis.

14Die Revision ist zulässig und berechtigt.

15Das Verwaltungsgericht begründet seine auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG gestützte kassatorische Entscheidung ausschließlich damit, dass Sachverhaltsfeststellungen dahingehend getroffen werden müssten, inwieweit der Mitbeteiligte den an ihn bezahlten Kinderzuschuss „zur Verpflegung seines Sohnes“ (bzw. an anderer Stelle: zur Betreuung bzw. zu Gunsten seines Sohnes) verwendet habe. Dem liegt offenbar die Ansicht des Verwaltungsgerichtes zu Grunde, im Falle einer derartigen Verwendung sei gemäß § 41 Abs. 2 Oö. ChG kein Kostenersatz zu leisten.

16Diese Ansicht steht mit dem Gesetz allerdings nicht im Einklang. Nach § 41 Abs. 2 Oö. ChG haben Eltern für Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1, die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahrs folgenden Monat geleistet werden, in dem Ausmaß Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus „Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können“. Dem Gesetz ist demnach eine Einschränkung dahin, dass trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach § 41 Abs. 2 Öo. ChG ein Kostenersatz nicht zu leisten ist, wenn die in Rede stehende Leistung von den Eltern „zu Gunsten“ des volljährigen Kindes verwendet wird, nicht zu entnehmen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes lässt sich Derartiges auch aus der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur mangelnden Bindung des Ersatzpflichtigen an den Gewährungsbescheid in keiner Weise ableiten, geht es vorliegend doch gar nicht um Einwendungen des Ersatzpflichtigen gegen die Berechtigung der Gewährung der Leistung nach dem Oö. ChG (hier: Wohnen in einer Wohneinrichtung nach § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG).

17Die vom Verwaltungsgericht als notwendig erachteten Sachverhaltsermittlungen erweisen sich somit als nicht erforderlich, weshalb die Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG schon deshalb unzulässig war.

18Der angefochtene Beschluss ist nach dem Gesagten daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Wien, am 27. September 2018