Suspensive effect for official revision of minimum security benefits: failure to demonstrate disproportionate impairment of public interests
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for suspensive effect regarding its extraordinary revision, ruling that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage as required by law. The case involved a dispute over minimum security benefits where the applicant, acting as an authority pursuing an official revision, challenged a lower administrative court's decision that reduced the benefits for the period from April to September 2017 compared to a prior decision. The applicant argued that enforcing the contested ruling would undermine the uniform application of the Minimum Security Act (WMG) norms. However, the court held that under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the applicant's generic assertion of an interest in uniform legal enforcement was insufficient to prove that the public interests represented by the authority would be disproportionately impaired by the execution of the judgment, and the court noted that the legality of the decision is reserved for ordinary proceedings, not the suspensive effect application.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative decisions is granted only if the applicant proves disproportionate harm to public interests, and a general interest in uniform legal enforcement does not satisfy this requirement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 1. Mit dem mit der außerordentlichen Revision des Antragstellers bekämpften Erkenntnis vom 18. September 2017 erkannte das Verwaltungsgericht Wien W für die Monate April bis September 2017 Mindestsicherung in geringerem Umfang als nach dem im Beschwerdeverfahren bekämpften Bescheid der Antragstellerin vom 15. Mai 2017 zu.
2 In seiner Revision vertritt der Antragsteller die Auffassung, W sei mit dem angefochtenen Erkenntnis die Leistungen der Mindestsicherung nicht "in der gesetzlichen Höhe" zuerkannt worden. Den damit verbundenen Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Antragsteller lediglich damit, dass ein "massives Interesse" des Revisionswerbers "an einer einheitlichen Vollziehung der Normen des WMG" vorliege und die "Interessen der mitbeteiligten Parteien nicht negativ berührt" würden.
3 2. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Nach der hg. Rechtsprechung ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (sog. Amtsrevision). Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen; der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, wobei die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht streng sind (vgl. etwa die Nachweise bei Eder/Martschin/Schmidt, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017), § 30 VwGG E 96 und 97, sowie weiters VwGH 24.10.2017, Ro 2017/10/0032, mwN).
5 Im Verfahren über die aufschiebende Wirkung ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen, weil diese Prüfung dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist (vgl. VwGH 7.4.2017, Ra 2017/10/0047, mwN).
6 3. Das vom Antragsteller zur Begründung des Aufschiebungsantrags ins Treffen geführte "massive Interesse an einer einheitlichen Vollziehung der Normen des WMG" zielt auf die Klärung der in der Revision angesprochenen Rechtsfrage durch die das ordentliche Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof abschließende Entscheidung ab. Die vorliegend beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte diesem Interesse gar nicht zum Durchbruch verhelfen.
7 Das Vorbringen des Antragstellers ist daher von vornherein nicht geeignet, eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge der Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit darzutun.
8 Schon aus diesem Grund kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein Erfolg beschieden sein.
Wien, am 30. November 2017