Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/10/0174 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100174.L00 Generato dall'IA

Local jurisdiction for protected work subsidy applications determined by business operator’s location rather than disabled employee’s residence

Numero d'incarto Ra 2017/10/0174
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Salzburg Administrative Court, which had annulled the regional government's refusal to pay wage-cost subsidies due to local lack of jurisdiction. The dispute concerned an application by a company for partial reimbursement of employee wage costs for a disabled worker under the "protected work" provision of the Styrian Disabled Persons' Act; the initial authority had denied the claim, and the administrative court subsequently dismissed the case on procedural grounds, holding that the local mayor of the city where the company's headquarters and the employee's workplace were located was the competent authority, not the regional government. The decisive legal basis was § 18(1) second sentence of the Styrian Disabled Persons' Act, which explicitly designates the business operator, rather than the disabled person, as the beneficiary for protected work measures, thereby making the location of the business operation the relevant criterion for determining local jurisdiction under § 3 No. 2 of the Administrative Procedure Act, rather than the residence of the disabled individual as argued by the appellant.

Regesto Legislator

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§ 3 AVG; § 11 SBG: Local jurisdiction for wage replacement claims in protected work is determined by the employer's location when the employer is the entitled party under the Social Security Act.

Parole chiave

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local jurisdiction protected work wage replacement employer entitlement extraordinary revision Social Security Act Administrative Court incompetenza territoriale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 3 AVG
3 Begründend beurteilte das Verwaltungsgericht die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde anhand von § 3 AVG, weil das SBG keine Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit enthalte.
§ 11 SBG
als Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten für das Jahr 2017 im Rahmen der Hilfe durch geschützte Arbeit gemäß § 11 Sbg.
§ 18 Abs. 1 zweiter Satz SBG
§ 28 VwGVG
August 2017 den Bescheid gemäß § 28 VwGVG iVm § 3 Z.

Giurisprudenza citata

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VwGH 6.7.2016, Ro 2015/01/0013
in diesem Zusammenhang etwa VwGH 6.7.2016, Ro 2015/01/0013, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit Bescheid vom 17. März 2017 wies die belangte Behörde einen Antrag der G. GmbH auf teilweisen Ersatz der für H.J. als Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten für das Jahr 2017 im Rahmen der Hilfe durch geschützte Arbeit gemäß § 11 Sbg. Behindertengesetz 1981 (SBG) ab, wobei sich die Behörde u. a. auf die §§ 2 und 4 SBG stützte.

2 Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hob das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. August 2017 den Bescheid gemäß § 28 VwGVG iVm § 3 Z. 2 und 3 AVG wegen örtlicher Unzuständigkeit der belangten Behörde auf.

3 Begründend beurteilte das Verwaltungsgericht die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde anhand von § 3 AVG, weil das SBG keine Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit enthalte. Daraus, dass nach § 18 Abs. 1 zweiter Satz SBG bei der geschützten Arbeit im Sinn des § 11 SBG - anders als bei anderen Maßnahmen der Eingliederungshilfe - der Betriebsinhaber und nicht die behinderte Person als Anspruchsberechtigter gilt, folgerte das Verwaltungsgericht, dass sich die Eingliederungshilfe durch geschützte Arbeit nach § 11 SBG (für die nach § 11 Abs. 3 SBG mit dem gegenständlichen Antrag der teilweise Lohnersatz begehrt wurde) auf den Betrieb des Unternehmens der GmbH beziehe, dessen Zentrale (und zugleich Arbeitsort des H.J.) in der Stadt Salzburg liege.

4 Daher sei nach § 3 Z. 2 AVG richtigerweise der Bürgermeister der Stadt Salzburg zur Entscheidung über den verfahrenseinleitenden Antrag örtlich zuständig. Die Unzuständigkeit der belangten Behörde sei vom Verwaltungsgericht von Amts wegen aufzugreifen.

5 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Mit den Zulässigkeitsausführungen der von der Salzburger Landesregierung gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG iVm § 16 Sbg. Landesverwaltungsgerichtsgesetz erhobenen außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht dargelegt:

9 Darin erachtet die Revisionswerberin die Heranziehung des § 3 Z. 2 AVG zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit als unzutreffend, weil es um "Eingliederungshilfe" für Menschen mit Behinderungen und nicht um den "Betrieb eines Unternehmens" gehe, weshalb Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit iSd § 3 Z. 3 AVG der Hauptwohnsitz des Behinderten sei.

10 Diese Auffassung der Revisionswerberin ist allerdings mit Blick auf die klare Anordnung des § 18 Abs. 1 zweiter Satz SBG, wonach (u.a.) bei der geschützten Arbeit iSd § 11 SBG - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - anders als bei anderen Maßnahmen der Eingliederungshilfe der Betriebsinhaber (und nicht der Mensch mit Behinderungen) als Anspruchsberechtigter gilt, unzutreffend. Wenn das Verwaltungsgericht angesichts dessen und aufgrund des durch den Antrag des Betriebsinhabers bestimmten Gegenstandes der von ihm zu beurteilenden Verwaltungsrechtssache (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG2 (2014) Rz 4 zu § 3) eine klare Rechtslage angenommen hat, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 6.7.2016, Ro 2015/01/0013, mwN).

11 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. November 2017