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Ra 2017/10/0169 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100169.L00 Generato dall'IA

VwGH quashes lower court decision for invalidity regarding jurisdiction over food safety offense location.

Numero d'incarto Ra 2017/10/0169
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice quashed the lower court's decision due to its substantive unlawfulness concerning jurisdiction. The lower court incorrectly identified the delivery location as the crime scene, thereby denying jurisdiction to the competent authority based on the company's seat. The court ruled that for food offenses, the crime occurs at the company's seat when goods are dispatched, not where they are delivered.

Regesto Legislator

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§ 29a VStG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The Administrative Court of Justice quashes a lower court decision for unlawfulness when it incorrectly determines the crime scene for food safety offenses, establishing that the offense occurs at the business seat upon dispatch rather than the delivery location.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice Food Safety Offense Jurisdiction Determination Crime Scene Location Business Seat Rule Substantive Unlawfulness Administrative Procedure Act competenza in materia di contratti conclusi dai consumatori

Disposizioni normative citate

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§ 29a VStG
sei als Tatort zu behandeln und verneinte daher zu Unrecht die Zuständigkeit der belangten Behörde, die nach Abtretung des Verfahrens durch die nach dem Sitz der R GmbH Co OG zuständige Behörde gemäß § 29a VStG zuständig geworden war.
§ 41 VwGG
Insofern ist es auch diesbezüglich, weil der Verwaltungsgerichtshof insoweit an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses iSd § 41 VwGG gehindert ist, rechtswidrig (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Art. 133 Abs. 4 B-VG) zulässig und auch begründet.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144
VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144; 14.6.2012, 2009/10/0080; sowie zum Inverkehrbringen nach dem LMG 1975 VwGH 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257).
VwGH 14.6.2012, 2009/10/0080
VwGH 9.3.1998, 97/10/0232
VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144; 14.6.2012, 2009/10/0080; sowie zum Inverkehrbringen nach dem LMG 1975 VwGH 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257).
VwGH 25.2.2003, 2001/10/0257
VwGH 16.12.1996, 93/10/0180
etwa VwGH 16.12.1996, 93/10/0180; und wiederum 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257).
VwGH 30.6.1997, 97/10/0045
10 Im Fall der Lieferung durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb wird die Verwaltungsübertretung am Sitz dieses Betriebes in dem Augenblick begangen, in dem die Ware expediert wird (VwGH 30.6.1997, 97/10/0045, mwN).
VwGH 22.2.2017, Ra 2015/17/0059
VwGH 22.2.2017, Ra 2015/17/0059).
VwGH 15.12.1995, 95/11/0267
zu dieser Pflicht VwGH 15.12.1995, 95/11/0267).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 27. Dezember 2016 als zur Vertretung der R GmbH Co OG nach außen Berufenen der Übertretung des § 90 Abs. 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Stunden) verhängt. Weiters sprach die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der R GmbH Co OG zur ungeteilten Hand aus. Gemäß der - hier verkürzt wiedergegebenen - Tatbeschreibung habe der Mitbeteiligte als unbeschränkt haftender Gesellschafter und sohin als zur Außenvertretung der R GmbH Co OG mit Sitz in S. Berufener zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Lebensmittelunternehmerin ein näher bezeichnetes, vorverpacktes Lebensmittel an die P GmbH in T. und in der Folge an die U Handelsges.m.b.H. CO KG in R. geliefert hat und dieses dort am 4. April 2016 gegen 13.35 Uhr im Verkaufslokal zum Verkauf bereitgehalten wurde, sohin für die Lieferung/Abgabe an den Endverbraucher bestimmt war, wobei sich laut Prüfbericht näher bezeichnete Mängel in der Bezeichnung des Lebensmittels ergeben hätten. Der Mitbeteiligte habe sohin als Lebensmittelunternehmer zu verantworten, dass die Bezeichnung des beanstandeten Lebensmittels iSd Art. 9 Abs. 1 lit. a der VO (EU) Nr. 1169/2011 mangelhaft gewesen sei.

2 Das Verwaltungsgericht hat der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde stattgegeben, den angefochtenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. Die Revision hat es als unzulässig erklärt.

3 Nach der auf den Spruch des Straferkenntnisses der belangten Behörde Bezug nehmenden Begründung des angefochtenen Erkenntnisses sei aufgrund der Qualifikation als Begehungsdelikt - das Verwaltungsgericht stellt dabei offenkundig auf ein "Inverkehrbringen" ab - nicht der von der belangten Behörde angegebene Tatort in S., sondern der Ort der Anlieferung an die Filiale der U Handelsges.m.b.H. CO KG in R. als Tatort heranzuziehen. Dies habe zur Folge, dass das behördliche Straferkenntnis durch eine örtlich unzuständige Behörde erlassen worden sei. Es sei "daher aus den genannten Gründen" spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der belangten Behörde.

5 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung unter anderem gegen die Annahme des Anlieferungsortes der Waren als Tatort im Fall des vom Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten "Inverkehrbringens" von Lebensmitteln.

7 Die Revision ist im Hinblick auf die diesbezüglich behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Art. 133 Abs. 4 B-VG) zulässig und auch begründet.

8 Das Verwaltungsgericht legt - ohne dies näher zu erörtern - seiner Entscheidung zugrunde, dass dem Mitbeteiligten ein "Inverkehrbringen von Lebensmitteln" vorgeworfen wurde. Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein Begehungsdelikt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144; 14.6.2012, 2009/10/0080; sowie zum Inverkehrbringen nach dem LMG 1975 VwGH 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257).

9 Tatort ist der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde (vgl. etwa VwGH 16.12.1996, 93/10/0180; und wiederum 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257).

10 Im Fall der Lieferung durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb wird die Verwaltungsübertretung am Sitz dieses Betriebes in dem Augenblick begangen, in dem die Ware expediert wird (VwGH 30.6.1997, 97/10/0045, mwN). Korrespondierend zum Tatzeitpunkt ist Tatort der Ort, von dem aus das Lebensmittel ausgeliefert wird.

11 Abweichend davon ging das Verwaltungsgericht davon aus, der Ort der Anlieferung an die Filiale der U Handelsges.m.b.H CO KG in R. sei als Tatort zu behandeln und verneinte daher zu Unrecht die Zuständigkeit der belangten Behörde, die nach Abtretung des Verfahrens durch die nach dem Sitz der R GmbH Co OG zuständige Behörde gemäß § 29a VStG zuständig geworden war.

12 Eine Begründung, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war, enthält das angefochtene Erkenntnis nicht. Insofern ist es auch diesbezüglich, weil der Verwaltungsgerichtshof insoweit an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses iSd § 41 VwGG gehindert ist, rechtswidrig (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2015/17/0059). Aufgrund der fehlenden Begründung ist auch nicht ersichtlich, weshalb das Verwaltungsgericht - bei Zugrundelegung seiner Auffassung der Unzuständigkeit der belangten Behörde - daran gehindert gewesen wäre, die Befassung der seiner Meinung nach zuständigen Strafbehörde zu veranlassen (vgl. zu dieser Pflicht VwGH 15.12.1995, 95/11/0267).

13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 24. Oktober 2018