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Ra 2017/10/0164 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100164.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision claiming a nature monument procedure notification lacks formal decision character.

Numero d'incarto Ra 2017/10/0164
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria declared a notification regarding the initiation of a nature monument procedure inadmissible, ruling it lacked the legal effect of a formal decision. The applicant argued the notification should be treated as a binding administrative act, but the court relied on Constitutional Court precedent stating such notifications merely inform parties of statutory obligations. Consequently, the extraordinary revision was rejected because the contested document did not meet the criteria for a revocable administrative decision.

Regesto Legislator

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§ 12 Abs. 9 NÖ NSchG 2000; A notification informing a party about the initiation of a nature monument procedure does not constitute a formal administrative decision and therefore cannot be the subject of a revocable complaint.

Parole chiave

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nature monument procedure administrative decision character inadmissible complaint extraordinary revision statutory notification autorizzazione in materia di protezione della natura protezione della natura e del paesaggio risorse naturali

Disposizioni normative citate

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§ 12 Abs. 9 NÖ NSchG 2000
2Die Rechtswirkung des § 12 Abs. 9 NÖ NSchG 2000 (dass nämlich ab dem Zeitpunkt der Verständigung von der Einleitung des Verfahrens zur Naturdenkmalerklärung an dem in Aussicht genommenen Naturdenkmal keine Eingriffe oder Veränderungen vorgenommen werden dürfen; vgl.
Art. 130 Abs. 1 Z. 1 BVG
Da ein Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 Z. 1 BVG einen Bescheid voraussetze und ein solcher nicht vorliege, sei die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 2 BVG
E 1303/20175, mit dem die Behandlung einer gegen den angefochtenen Beschluss gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 BVG abgelehnt wurde, und der darin zitierten verfassungsgerichtlichen Vorjudikatur; daraus ist im vorliegenden Zusammenhang insbesondere das Erkenntnis vom 23.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Auch soweit in den Zulassungsausführungen behauptet wird, die vom Verwaltungsgericht auf § 24 Abs. 4 VwGVG gestützte Nichtdurchführung der beantragten Verhandlung stehe im Widerspruch zu den hg.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. März 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen eine gemäß § 12 Abs. 9 NÖ Naturschutzgesetz 2000 NÖ NSchG 2000 ausgesprochene Verständigung von der Einleitung des Verfahrens zur Naturdenkmalerklärung durch die belangte Behörde als unzulässig zurück, dies mit der wesentlichen Begründung, diesem Schreiben komme entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Partei kein Bescheidcharakter zu.

2Die Rechtswirkung des § 12 Abs. 9 NÖ NSchG 2000 (dass nämlich ab dem Zeitpunkt der Verständigung von der Einleitung des Verfahrens zur Naturdenkmalerklärung an dem in Aussicht genommenen Naturdenkmal keine Eingriffe oder Veränderungen vorgenommen werden dürfen; vgl. § 12 Abs. 9 iVm Abs. 3 NÖ NSchG 2000) ergebe sich (bereits) aus dem Gesetz.

3Das bekämpfte Schreiben der belangten Behörde sei lediglich eine Verständigung von dem Verfahren zur Erklärung des betroffenen R.Waldes zum Naturdenkmal. Da ein Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 Z. 1 BVG einen Bescheid voraussetze und ein solcher nicht vorliege, sei die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

42. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

73.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision bringen zunächst im Wesentlichen vor, die gegenständliche Verständigung von der Einleitung des Verfahrens zur Erklärung des Naturdenkmales nach § 12 Abs. 9 NÖ NSchG 2000 sei richtigerweise verfassungskonform als Bescheid zu interpretieren.

8Dass dies nicht zutrifft, ergibt sich bereits aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017, Zl. E 1303/20175, mit dem die Behandlung einer gegen den angefochtenen Beschluss gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 BVG abgelehnt wurde, und der darin zitierten verfassungsgerichtlichen Vorjudikatur; daraus ist im vorliegenden Zusammenhang insbesondere das Erkenntnis vom 23. Juni 1982, Zl. B 473/79 = VfSlg. 9444, hervorzuheben, in dem der Verfassungsgerichtshof gerade zu einer Verständigung von der Einleitung des Verfahrens zur Erklärung eines Naturdenkmales nach dem NÖ Naturschutzgesetz (in dessen Fassung LGBl. 55001) ausgesprochen hat, dass diese Verständigung keinen Bescheid darstellt.

9Bloße Hinweise auf gesetzliche Verpflichtungen wie vorliegend der Hinweis der belangten Behörde auf die Rechtsfolgen der Verständigung von der Einleitung des Verfahrens gemäß § 12 Abs. 9 iVm Abs. 3 NÖ NSchG 2000 stellen nach der hg. Rechtsprechung gerade nicht einen für das Vorliegen eines Bescheides (unter anderem) erforderlichen normativen Abspruch dar (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Mai 2004, Zl. 2004/10/0060, das hg. Erkenntnis vom 18. März 2015, Zl. 2013/10/0218, sowie die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 18).

103.2. Auch soweit in den Zulassungsausführungen behauptet wird, die vom Verwaltungsgericht auf § 24 Abs. 4 VwGVG gestützte Nichtdurchführung der beantragten Verhandlung stehe im Widerspruch zu den hg. Erkenntnissen vom 30. September 2015, Zl. Ra 2015/06/0007, sowie vom 29. März 2017, Zl. Ra 2015/05/0051, kann dem nicht gefolgt werden:

11Die beiden genannten Erkenntnisse betrafen Konstellationen einer maßgeblichen Ergänzung des Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht bzw. eines maßgeblichen sachverhaltsbezogenen Vorbringens der Revisionswerber in der vom Verwaltungsgericht zu behandelnden Beschwerde und sind daher auf den vorliegenden Fall, in dem keinerlei Sachverhaltsmerkmale, sondern lediglich die rechtliche Qualifikation des Schreibens der belangten Behörde vom 19. Jänner 2017 als Bescheid strittig waren, nicht übertragbar.

124. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2017