VwGH dismisses revision on minimum security claim where applicant caused hardship through gross negligence in reporting employment.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revisions against lower court decisions awarding minimum security to an applicant. The lower court found the applicant had caused a financial hardship by grossly negligently failing to report employment, leading to overpayments of emergency aid, which justified a 25% reduction under the Carinthian Minimum Security Act. The court held that the applicant's arguments regarding the lack of precedent and the application of specific time limits did not raise questions of fundamental legal importance required for a successful revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 7a Abs. 1 lit. a K-MSG; § 12 K-MSG: The Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's assessment of admissibility and may reject a revision if the applicant's conduct, such as gross negligence in reporting employment, directly caused the hardship necessitating a reduction of social security benefits.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 1. Mit den mit den vorliegenden außerordentlichen Revisionen angefochtenen Erkenntnissen vom 18. August 2017 erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten - jeweils unter Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - diesem für die Monate Oktober 2016 bis Jänner 2017 Mindestsicherung in bestimmter Höhe zu.
2 Dabei ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass für den Revisionswerber grundsätzlich gemäß § 12 Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG der Mindeststandard für Alleinstehende heranzuziehen sei, von dem 25 % für den Wohnbedarf vorgesehen seien, während die restlichen 75 % für den Lebensbedarf verblieben.
3 Weiters nahm das Verwaltungsgericht gestützt auf die Bestimmung des § 7a Abs. 1 lit. a K-MSG eine Kürzung des Mindestsicherungsanspruchs des Revisionswerbers um 25 % vor.
4 Dem legte das Verwaltungsgericht die wesentlichen Feststellungen zugrunde, das Arbeitsmarktservice (AMS) Villach habe dem Revisionswerber im Zeitraum von Oktober 2016 bis Februar 2017 geringere Beträge an Notstandshilfe als die ihm eigentlich zustehenden monatlichen Ansprüche ausbezahlt, weil der Revisionswerber in den Jahren 2007 bis 2009 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen habe und erst nachträglich durch die Gebietskrankenkasse ein Dienstverhältnis gemeldet worden sei; die teilweise Einbehaltung der Notstandshilfe im Zeitraum von Oktober 2016 bis Februar 2017 resultiere aus dem zwischen 2007 und 2009 entstandenen Übergenuss, welcher im Übrigen EUR 19.000,-- betrage.
5 Zum Vorbringen des Revisionswerbers, zu dem Überbezug sei es nur gekommen, weil sein Dienstgeber seiner Meldepflicht gegenüber der Gebietskrankenkasse nicht nachgekommen sei, stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das AMS den Leistungsempfänger mit der Mitteilung eines Leistungsanspruches auch auf die Meldepflicht hinweise, insbesondere darauf, dass jede Beschäftigungsaufnahme dem AMS zu melden sei; dabei sei auch die Belehrung enthalten, dass - sollte eine Meldung nicht oder verspätet erstattet werden - dies zu Schwierigkeiten (Verzögerungen) bei der Auszahlung und zur Zurückforderung bezogener Leistungen führen könne. Der Revisionswerber sei somit vom AMS darüber aufgeklärt worden, dass die Aufnahme einer Beschäftigung neben dem AMS-Bezug zu melden sei.
6 Dass der Revisionswerber eine solche Meldung nicht erstattet hatte, wertete das Verwaltungsgericht - mit näherer Begründung - als grob fahrlässig im Sinn des § 7a Abs. 1 lit. a K-MSG; durch den vom Revisionswerber auf diese Weise zu verantwortenden Überbezug an Notstandshilfe sei es im Zeitraum von Oktober 2016 bis Februar 2017 zu einer vom Revisionswerber selbst grob fahrlässig herbeigeführten Notlage gekommen, sodass die bereits von der belangten Behörde auf diese Bestimmung gestützte Kürzung der an den Revisionswerber geleisteten Mindestsicherung zu Recht erfolgt sei.
7 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 3. Die vorliegende außerordentliche Revision zieht die oben (unter Rz 4 und 5) wiedergegebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht in Zweifel und legt in ihren Zulässigkeitsausführungen eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dar:
11 3.1. Soweit darin zunächst vorgebracht wird, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Bestimmungen der §§ 7a, 12 und 13 Abs. 1 lit. c K-MSG vor, wird mit diesen bloß allgemein gehaltenen Hinweisen nicht dargelegt, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre, und somit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprochen (vgl. etwa Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017) E 126 zu § 28 VwGG, sowie VwGH 6.7.2016, Ra 2015/01/0194, mwN).
12 3.2. Soweit die Zulässigkeitsausführungen behaupten, das Verwaltungsgericht habe entgegen der hg. Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 23.2.2001, 98/06/0240) den Gesetzeswortlaut nicht beachtet, weil nach § 7a Abs. 5 K-MSG für eine allfällige Kürzung "primär Umstände, die sich drei Jahre vor dem Bezug der sozialen Mindestsicherung ereignet haben" heranzuziehen seien, entfernt sich der Revisionswerber selbst vom Gesetzeswortlaut. Die in der genannten Bestimmung normierte Dreijahresfrist bezieht sich lediglich auf die dort genannten Sonderfälle, in denen die Hilfe suchende Person ihre soziale Notlage dadurch selbst herbeiführt, dass sie entweder Vermögen verschenkt oder ein Erbe nicht antritt. Auf den vorliegenden vom Verwaltungsgericht nach § 7a Abs. 1 lit. a K-MSG beurteilten Sachverhalt findet § 7a Abs. 5 K-MSG aber von vornherein nicht Anwendung.
13 3.3. Schließlich steht - entgegen der entsprechenden Behauptung des Revisionswerbers - die Bestimmung des § 12 Abs. 4 (erster Satz) K-MSG, wonach der angemessene Wohnbedarf im Sinn des § 12 Abs. 1 K-MSG 25 vH des jeweiligen Mindeststandards entspricht, nicht im Widerspruch zu § 5 Abs. 1 (erster Satz) K-MSG.
14 Die zuletzt genannte Bestimmung normiert, dass soziale Mindestsicherung nur soweit geleistet werden darf, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Damit wird ganz allgemein der Anspruch auf soziale Mindestsicherung im Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes (vgl. VwGH 11.8.2015, 2012/10/0082) auf jene Fälle beschränkt, in denen der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend auf die genannte andere Weise gedeckt werden kann. Dieser Grundsatz steht der in § 12 K-MSG vorgenommenen Aufteilung der Mindeststandards im Verhältnis 75 : 25 vH (Deckung des Lebensbedarfs bzw. Deckung des Wohnbedarfs) keineswegs entgegen.
15 4. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2018